Supreme Court verhandelt über Haftungsregeln von Social Media Plattformen

In den USA wird gerade vor dem Supreme Court über die Haftung von sozialen Netzwerken entschieden, Google warnt, dass es zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommen kann, wie heise berichtete. 

Konkret geht es um den Abschnitt 230 des Commuications Decency Act, der Plattformen davor schützt, dass sie für Inhalte, die Dritte auf der Plattform posten, haften müssen. Außerdem regelt der Paragraf, dass Plattformen Beiträge filtern oder löschen können, ohne dafür haftbar zu sein.

YouTube soll Terror-Propaganda unterstützt haben

Geklagt hatte die Familie einer US-Studentin, die 2015 in Paris bei den Terroranschlägen des „Islamischen Staates“ (ISIS) ums Leben gekommen ist. Der Vorwurf ist, dass YouTube ISIS unterstützt habe, weil es Nutzern Propaganda-Videos der Organisation vorgeschlagen hat. Den Anwälten der Familie zufolge, sollen die Videos eine entscheidende Rolle gespielt haben, Kämpfer zu rekrutieren und dazu aufzurufen, Anschläge zu verüben, wie Netzpolitik.org berichtete. Gerade, weil die Videos nicht nur auf der Plattform zu sehen waren, sondern aktiv von YouTube vorgeschlagen wurden, soll das Haftungsprivileg in diesem Fall entfallen, so die Familie. Die Norm, die Webseitenbetreiber vor der Haftung schützt, sei mit der Zeit so weit ausgedehnt worden, dass eine es Bereiche von Straffreiheit gibt, heißt es. 

Google sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr

Google hingegen warnt, dass das Urteil die Meinungsfreiheit bedrohen könnte und das Internet „auf den Kopf stellen“ würde. Wenn große Plattformen haftbar gemacht werden für anstößige Inhalte, würden diese mehr potenziell anstößige oder schädliche Inhalte blockieren, so der Konzern, zu dem auch YouTube gehört. Kleinere Websites hingegen würden gar nicht erst versuchen, ihre Inhalte zu moderieren, um nicht in den Haftungsbereich zu kommen, so die Sorge Googles.

Auch Konservative fürchten eine Gefährdung der Meinungsfreiheit, wenn eine Haftung in Fällen wie hier angenommen wird. So hatte beispielsweise Donald Trump versucht, gegen die Faktenchecks auf Twitter vorzugehen. Auch in den republikanisch regierten Bundesstaaten Florida und Texas wurden Gesetze erlassen, die die Moderation von Inhalten (also das eventuelle Löschen, oder gar nicht erst Veröffentlichen) untersagen. Der Supreme Court wird voraussichtlich auch über die Rechtmäßigkeit dieser Gesetze entscheiden müssen.

Regelungen in Deutschland

In Deutschland regelt zukünftig der Digital Services Act die Verantwortung großer Plattformen zu problematischen Inhalten. Behörden können Host-Providern die Löschung von illegalen Inhalten vorschreiben. Bei illegalen Inhalten kann es sich um Hasskommentare oder gezielte Desinformation handeln, aber auch um Inhalte, die Urheber- oder Markenrechtsverletzungen betreffen. 

Bereits jetzt gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches Plattformen dazu verpflichtet, gegen strafbare Beiträge vorzugehen und ein Meldeverfahren für Nutzer haben. Außerdem beinhaltet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Berichtspflicht für Anbieter sozialer Netzwerke, die mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Jahr erhalten. Zudem sind Plattformen in bestimmten Situationen dazu verpflichtet, Informationen an das Bundeskriminalamt weiterzugeben.