Offener Brief an die Politik

Der Händlerbund fordert schnelle Soforthilfen für Online-Händler

Veröffentlicht: 20.03.2020 | Geschrieben von: Michael Pohlgeers | Letzte Aktualisierung: 24.03.2020
Kuppel des Bundestages

Vor allem für kleinere Online-Händler stellen die bisherigen Auswirkungen der Coronakrise eine enorme Belastung dar. Wie die Händlerbund-Studie von Anfang März zeigt, verbucht knapp die Hälfte der Online-Händler empfindliche Umsatzeinbußen durch die außergewöhnliche Situation. Für viele Anbieter ist es mehr als nur eine Belastungsprobe, sondern eine existenzbedrohende Gefahr. 

In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert der Händlerbund deshalb nun schnelle Maßnahmen, um Online-Händler bestmöglich zu unterstützen. 

„Millionen von Bürgerinnen und Bürger auf den Online-Handel angewiesen“

„In der gegenwärtigen Situation ist der Online-Handel so wichtig wie noch nie“, heißt es in dem Schreiben. „Durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Pandemie, die angeordneten Schließungen im stationären Einzelhandel und die Appelle an die Bevölkerung, nur in wichtigen Ausnahmefällen das Haus zu verlassen, sind Millionen von Bürgerinnen und Bürgern auf den Online-Handel und die Zustellung nach Hause angewiesen.“

Diese Situation sei „zwar für viele Online-Händler eine große Chance“, doch für viele Händler sei „schon jetzt erkennbar, dass die Krise sie im Bestand ihrer Existenz bedroht“. Vor allem kleinere Händler sind von den Produktions- und Lieferausfällen in China betroffen. Obwohl die bisherigen Maßnahmen der Politik, etwa unbürokratische, schnelle und flexible Kredite zur Verfügung zu stellen, erste und wichtige Schritte seien, brauche es weitere effektive Maßnahmen, wie der Händlerbund fordert.

Der Händlerbund fordert fünf konkrete Schritte

So fordert Andreas Arlt, Bundesvorsitzender des Händlerbund e.V., in dem offenen Brief fünf konkrete Schritte: 

  • Die Politik müsse „unverzüglich finanzielle Soforthilfen in ganz Deutschland“ bereitstellen, um die Existenz von betroffenen Online-Händlern zu retten. „Kredite und Bürgschaften sind wichtige Maßnahmen, doch können sie bei besonders betroffenen Unternehmen nur zu einer Verschiebung der finanziellen Notsituation führen“, heißt es in dem offenen Brief. Die Unterstützung in Form von Soforthilfen sei für KMU „unersetzbar und überlebenswichtig“.
  • Die Insolvenzantragspflicht von drei Wochen soll für geschädigte Unternehmen ausgesetzt werden, solange die Krise anhält. Dies sei ein bewährtes Mittel, um Unternehmen in außergewöhnlichen Krisenzeiten zu unterstützen.
  • Die (logistische) Infrastruktur in Deutschland muss aufrechterhalten werden, da nur das reibungslose Funktionieren von Transport, Zustellung und freiem Warenverkehr den Online-Handel am Laufen halten kann: „Gerade jetzt sind Millionen von Menschen in Deutschland auf die Versorgung durch Online-Händler angewiesen. Es muss sichergestellt sein, dass ihre teils lebenswichtigen Waren sie problemlos erreichen.“
  • Online-Händler sollen bei Steuervorauszahlungen entlastet werden. Damit könne betroffenen Händlern „direkt und schnell“ geholfen werden. „Eine maßvolle Anpassung der jetzigen Steuervorauszahlungen könnte proportional zum Umsatzverlust während der Krisenzeit vorgenommen werden“, womit die Liquidität erhalten und nachhaltigen Auswirkungen auf das kommende Geschäftsjahr vorgebeugt würde.
  • Die Unternehmen brauchen dringend Klarheit von der Regierung, um die Dauer und Auswirkungen der Maßnahmen besser abschätzen zu können. Die Bundesregierung müsse eine klare Strategie im Umgang mit dem Coronavirus präsentieren und Unsicherheiten beseitigen. Dazu zählen auch klare Prognosen über die Dauer der Einschränkungen im öffentlichen Leben.

Erste Reaktion aus der Politik

In einer ersten Reaktion erklärte das Bundeswirtschaftsministerium bereits, dass es alles daran setze, die wirtschaftlichen Folgen der Krise so gering wie möglich halten zu wollen. Die Vorschläge und Forderungen des Händlerbundes wolle das Ministerium im weiteren Prozess berücksichtigen, heißt es weiter.

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