Experten streiten um Nutzen der Mehrwertsteuersenkung

Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer wurde in Deutschland beschlossen, um den massiven Auswirkungen durch die Coronapandemie entgegenzuwirken: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent soll die Kunden zu Käufen verführen und die Wirtschaft ankurbeln. Ob diese Maßnahme jedoch tatsächlich einen Nutzen hat, darüber streiten selbst die Experten.

Glaubt man einer Studie des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, bleibt der anvisierte Kaufrausch aufgrund der Steuererleichterung aus. „Eine andere Gewichtung der Maßnahmen im Konjunkturpaket – etwa ein höherer Kinderbonus oder eine großzügigere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes – hätte nach diesen Ergebnissen zu einem größeren konjunkturellen Impuls geführt“, zitiert Reuters Online das bisherige Resümee der Forscher.

Ganz anders sehen dies die Experten des arbeitgebernahen IW (Institut der deutschen Wirtschaft). Ihren Angaben zufolge hätten sich zuletzt 1,7 Millionen Menschen aufgrund der Mehrwertsteuersenkung dazu entschlossen, shoppen zu gehen. „Die Mehrwertsteuersenkung wirkt und hilft vor allem dem Einzelhandel dabei, die Krise zu überwinden“, heißt es von seiten des Institutsdirektors Michael Hüther. Ergebnisse aus Studien, bei denen etwa die Passantenströme in Einkaufsstraßen und belebten Straßenabschnitten untersucht wurden, lassen demnach darauf schließen, dass etwa 40 Prozent der zusätzlichen Passanten in den jeweiligen Straßen auf die Senkung der Mehrwertsteuer zurückzuführen seien.

Corona lässt Zahl der Gründungen einbrechen

In den ersten sechs Monaten 2020 wurden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes deutlich weniger Unternehmensgründungen verzeichnet als noch im Vorjahr. Um 9,4 Prozent ging demnach die Zahl der Neugründung größerer Betriebe zurück. Verzeichnet wurden nur noch 58.000. Mit Blick auf Kleinunternehmen ist der Rückgang noch deutlich ausgeprägter: Hier liegt das Minus bei 21,1 Prozent und einem Wert von etwa 68.100. Allein mit Blick auf die neu gegründeten Nebenerwerbsbetriebe konnte ein Wachstum von 1,2 Prozent verzeichnet werden.

Neben „der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit“ wurden von den Statistikern auch bürokratische Hürden angegeben: So sei beispielsweise im Rahmen der Corona-bedingten Maßnahmen „der Besucherverkehr in den Gewerbeämtern eingestellt worden, wo es zudem Personalengpässe gegeben habe“, zitiert die Zeit die zuständigen Experten.

TikTok verklagt die US-Regierung

Die Betreiber der chinesischen Video-App TikTok haben ihre Drohungen wahrgemacht und Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. In der Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber Bytedance und den USA geht es um ein Dekret, das Trump im August erlassen hatte und das es US-Amerikanern verbietet, geschäftliche Verträge mit Bytedance abzuschließen. Die angekündigte Klage wurde nun in einem Bundesgericht in Los Angeles eingereicht.

In einem Blogbeitrag erklärte das Unternehmen, dass „die Verordnung ohne einen Beweis erlassen worden [sei], der eine solche extreme Aktion rechtfertigen würde. Auch ein ordnungsgemäßes Verfahren habe es nicht gegeben“, fasst t3n die Gründe zusammen. TikTok habe keine andere Wahl gesehen, als diesen juristischen Schritt zu gehen.