Coronahilfen: Bund will kurzfristig bis zu 50.000 Euro auszahlen – unter einer Bedingung

75 Prozent des Monatsumsatzes haben Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister versprochen, die Restaurantbesitzer und Hoteliers für die Einnahmeausfälle erhalten sollen, die sie durch die erzwungene Schließung ihrer Geschäfte erleiden. Was erst einmal wie ein Geldsegen klingt, hat aber seine Tücken: Die Auszahlung der Novemberhilfen stockt, weil die dafür nötige Software erst noch programmiert werden musste. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat kürzlich bekräftigt, die Hilfen so schnell wie möglich auszuzahlen, doch Unternehmen dürften noch bis in den Januar warten.

Als Schnellhilfe in dieser Situation gab es erste Abschlagszahlungen von 5.000 bis 10.000 Euro – für viele Unternehmen zu wenig. Nun hat der Bund dem Spiegel zufolge angekündigt, die Abschlagszahlungen zu erhöhen: Dem Magazin zufolge „könnten es bei Anträgen von 100.000 Euro maximal 50.000 Euro Abschlag sein, die das staatliche Datensystem möglichst noch in diesem Monat automatisch überweisen soll – pro Unternehmen“. Anträge von über 100.000 Euro sollen bei diesem Abschlag gedeckelt bleiben. 

Peter Altmaier fürchte nun, dass Betrüger diese Generosität ausnutzen könnten. Deshalb habe der Bundeswirtschaftsminister eine Bedingung an die Länderkollegen gestellt: Sie sollen „deutlich mehr als zehn Prozent aller sogenannten November- und Dezemberhilfen, die in der nächsten Zeit ausbezahlt werden,“ nachkontrollieren lassen. Eine Situation wie im Frühjahr, als die Soforthilfen von Betrügern ausgenutzt wurden, könne man sich nicht erlauben, heißt es aus Altmaiers Ressort gegenüber dem Spiegel.

Corona-Schulden: Jetzt werden Steuererhöhungen diskutiert

Der Bund hat in der Coronakrise bereits viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft durch die Notlage zu bringen. Coronahilfen und das Konjunkturpaket aus dem Sommer belasten die Staatskasse immens. In dieser Woche beschließt der Bundestag den Etat 2021 – mit einer Verschuldung von fast 180 Milliarden Euro. Wie das Handelsblatt berichtet, dürften sich die Corona-Schulden mit dem Defizit aus dem laufenden Jahr auf 340 Milliarden Euro aufsummieren.

Doch wer soll dafür aufkommen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft, die Schulden durch ein starkes Wirtschaftswachstum nach der Krise ausgleichen zu können. Ob das reicht, ist fraglich. Nun beginnt die Debatte um Steuererhöhungen, die Scholz auch selbst in einer TV-Sendung angestoßen hatte: Dort sprach er sich für eine Vermögenssteuer aus. Aber auch ein Corona-Soli oder eine Erhöhung der Einkommenssteuer seien im Gespräch, heißt es beim Handelsblatt. 

Darknet-Händler bieten vermeintlichen Corona-Impfstoff an

Die Nachfrage nach dem Impfstoff gegen das Coronavirus ist groß. Das ruft auch Betrüger auf den Plan, die offenbar bereits aktiv sind: Wie t3n berichtet, tummeln sich im Darknet mehrere Anbieter, die Dosen des von Pfizer/Biontech entwickelten Corona-Impfstoffes zum Verkauf anbieten. Bis zu 1.300 US-Dollar verlangen die Händler dafür. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Vice gaben die Händler an, Pharmazeuten oder Apotheker zu sein. Den Impfstoff hätten sie über die Regierung erhalten und bereits an mehrere Kunden verkauft.

Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Ein Händler habe ein hochauflösendes Stockfoto mit einem Glasfläschchen, auf dem „Coronavirus Impfung“ steht, geschickt. Um den echten Impfstoff wird es sich in jedem Fall wohl kaum handeln: Er muss bei minus 70 bis minus 80 Grad Celsius gelagert und transportiert werden. Der einfache Päckchen-Versand der Post dürfte diese Anforderung nicht erfüllen.