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Wirtschaft und Mittelstand im Wahlprogramm – ein Vergleich

Veröffentlicht: 22.08.2013 | Autor: Katja Naumann | Letzte Aktualisierung: 22.08.2013

Wer sich mit den großen Parteien im aktuellen Wahlkampf auseinandersetzt, kann den Eindruck bekommen, dass der Mittelstand ein besonders umworbenes Ziel im Wahlkampf ist. Jede von ihnen widmet sich Themen, die Mittelstand und Wirtschaft auf die eine oder andere Weise betreffen. Wir haben einige relevante Punkte zu diesen Themen aus den Wahlprogrammen zusammen getragen.

Uhr Bundestagswahl

Die Wahlprogramme der Parteien weisen aus wirtschaftlicher Sicht durchaus Gemeinsamkeiten auf. So sollen die Entwicklung neuer Technologie und die Forschung steuerlich gefördert werden. Gemeinsames Ziel in der Wirtschaftspolitik ist auch die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. In einigen Wahlprogrammen ist dieses Thema sogar ein Schwerpunkt in der Wirtschaftsförderung der neuen Bundesländer.

CDU/CSU mit Außenwirtschaftsoffensive und Innovationsprogrammen

Die Union bietet in ihrem Wahlprogramm eine Außenwirtschaftsoffensive und Innovationsprogramme, um Wirtschaft und Mittelstand zu fördern. Bürokratieabbau und bessere Finanzierungsmöglichkeiten sollen darüber hinaus dafür sorgen, dass mehr Deutsche den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. Besonders die Forschungs-und Entwicklungsbranche soll profitieren und steuerlich entlastet werden. Das Wahlprogramm der Union beinhaltet dafür die gezielte Investition in Technologien der Zukunft wie zum Beispiel Mikroelektronik. Mit verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen Investoren animiert werden, Kapital für High-Tech-StartUps bereitzustellen.

Die SPD will neue Leitmärkte erschließen

Die SPD fordert höhere Investitionen für moderne Produkte und Nachhaltigkeit, Abbau von Bürokratie und die Verkürzung von Verwaltungswegen. Neben der Erschließung neuer Leitmärkte stellt die SPD wirtschaftspolitisch auch die Erneuerung der klassischen Industrien in den Vordergrund. Eines der Ziele der Sozialdemokraten ist wie auch bei der Union eine wachsende Quote der Selbstständigen. Ebenfalls Themen im Wahlprogramm sind Investitionen und steuerliche Förderungen in bestimmten Branchen. Ein Gebiet, das von der SPD als besonders wichtig angesehen wird, ist dabei die Energie- oder Ressourceneffizienz. Ein weiterer Schwerpunkt im wirtschaftspolitischen Wahlprogramm der Sozialdemokraten ist die Förderung der Kreativbranche.

FDP für ein Ministerium zum Bürokratieabbau

Wirtschaftspolitik ist auch vor dieser Wahl ein großes Thema bei den Liberalen. Diese versprechen die weitere Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Industrie. Höchste Priorität hat bei der FDP der Abbau von Bürokratie, den zukünftig ein Ministerium vorantreiben und überprüfen soll. Investoren von Wagniskapital brauchen Anreize, darum wollen die Liberalen eine steuerliche Förderung für Entwicklung und Forschung sowie eine bessere Vernetzung von Kapitalgebern und Forschung. Ein Schwerpunkt der FDP ist darüber hinaus die Verbesserung der Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die zusammen mit den Bundesländern erfolgen soll. Die verstärkte Einbeziehung mittelständischer Unternehmen in die Außenwirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung der ostdeutschen Exportwirtschaft sind weitere wirtschaftspolitische Ziele im Wahlprogramm der Liberalen.

Die Linke will Forschungs- und Innovationsförderung modernisieren

Investitionen in mittelständische Betriebe, Handwerksunternehmen und den Dienstleistungssektor verspricht das Wahlprogramm der Linken. Kulturwirtschaft und Kreativwirtschaft sollen besser beraten und durch Programme gefördert werden. Innovationsprogramme sollen besonders den ostdeutschen Mittelstand fördern. Zudem ist für die staatliche Forschungs- und Innovationsförderung ein Modernisierung angedacht. Sie soll sozialer werden und sich darüber hinaus an ökologischer Nachhaltigkeit orientieren. Diesen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt wollen die Linken durch ein Programm für öffentliche Investitionen erreichen.

Bündnis 90/Die Grünen: ökologische und soziale Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft soll ökologisch und sozial werden - das ist Ziel der Grünen. Dafür sollen soziale Dienstleistungen und Forschung sowie Innovation in dieser Branche gefördert werden. Besondere Förderung ist für die Forschung in Ostdeutschland eingeplant. Existenzgründungen sollen erleichtert werden, wofür laut Wahlprogramm die Bürokratie abgebaut und der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden soll. In diesem Zusammenhang sind auch Mikrokredite ein Thema im Wahlprogramm der Grünen.

Was nach der Wahl übrig bleibt

Papier ist bekanntlich geduldig und Worte Kosten nichts, daher sind die Wahlprogramme der Parteien vor der Bundestagswahl 2013 wieder mit Wahlversprechen für nahezu jede Wählergruppe gefüllt. Um möglichst viele potenzielle Wähler anzusprechen bieten die Parteien in den Wahlprogrammen die verschiedensten Themen. Der Mittelstand ist vor dieser Wahl eine der am stärksten umworbenen Wählergruppen und alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Schwerpunkte, die Mittelstand und Wirtschaft beschäftigen und damit Wählerstimmen bringen sollen.

Wie viel von den jetzigen Wahlversprechungen nach der Bundestagswahl in einem Monat tatsächlich übrig bleibt und was sich für Mittelstand und Wirtschaft tatsächlich ändert, steht nicht in den Wahlprogrammen. Dennoch ist es wichtig, sich mit den Wahlprogrammen auseinander zu setzen und die Themenschwerpunkte der einzelnen Parteien zu kennen. Schließlich können nur informierte Bürger am 22. September eine Wahl treffen, die für sie die Beste ist.

 

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