Internet als Steueroase? Online-Handel im Fokus der Kritik

Steuern sind im Handel ein notwendiges, aber leidiges Thema. Aktuell rückt der Bundesrechnungshof dabei den Online-Handel in den Blick, denn dem Staat sollen durch fehlende Umsatzsteuer-Abgaben Millionen durch die Finger rinnen. Dabei werden nicht nur die Händler an sich kritisiert, sondern auch die Behörden.

„Das Internet ist eine Steueroase.“ – Mit diesem Satz sorgt Kay Scheller derzeit für Aufsehen in der Branche. Der Präsident des Bundesrechnungshofs verweist dabei laut Heise Online auf Steuereinnahmen „im großen Stil“, die dem Fiskus aus dem Online-Handel durch die Lappen gehen. Als Beispiel nennt Scheller das Jahr 2013: Hier hatte der Staat nur 28 Millionen Euro aus den Online-Geschäften eingenommen. Und das, obwohl es sich beim Internethandel um einen „Milliardenmarkt“ handelt.

Insbesondere beim Vertrieb digitaler Güter wie etwa Musik, Software oder Games fielen Steuerabgaben unter den Tisch.

Fehlende Steuereinnahmen, fehlende Kontrollen

Ein genaues Ausmaß der fehlenden Steuereinnahmen nannte Scheller in einem Interview mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auf das sich Heise bezieht, nicht. Doch zumindest geht es um erhebliche Beträge: „Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein“, führt er aus.

Als Gründe dieser Entwicklung verweist Kay Scheller auf fehlende Konzepte und fehlende digitale Strukturen bei den entsprechenden Behörden. So mangle es beispielsweise an Fahndungseinheiten, die gezielt nach Online-Händlern suchen, die Umsatzsteuern unterschlagen. Ebenso fehle es an Mitteln oder Instrumenten, um Fahndungskonzepte zu erstellen und eben solche Unterschlagungsprüfungen durchzuführen.

Der Wettbewerb gerät ins Wanken

Nach Angaben der FAZ fehlen jedoch nicht nur die Ressourcen: Der Bundesrechnungshof habe in seinem Jahresbericht 2015 unter anderem auch „fehlenden Ermittlungseifer der Finanzbehörden in Bezug auf Internetdienstleistungen“ an den Pranger gestellt. Es bedürfe neuer Strategien und Konzepte, auf deren Basis das Bundeszentralamt und die Finanzämter kooperieren.

„Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft. Ich verstehe auch nicht, warum die großen Wirtschaftsverbände nicht längst Alarm schlagen. Hier gerät doch der Wettbewerb in Schieflage“, wird Scheller weiter von Heise Online zitiert.