Amazon-Chef Bezos befürwortet höhere Unternehmenssteuern

Amazon wird schon seit langer Zeit für seine Steuerpolitik kritisiert. Doch ausgerechnet der Chef des US-Konzerns hat sich jetzt für höhere Unternehmenssteuern ausgesprochen. „Wir unterstützen eine Anhebung des Unternehmenssteuersatzes“, erklärte Bezos in einer Nachricht auf dem hauseigenen Blog. 

Hintergrund ist das billionenschwere Infrastruktur-Programm von US-Präsident Joe Biden. Mit einer Investition von rund zwei Billionen US-Dollar will die Regierung die landeseigene Infrastruktur modernisieren, Arbeitsplätze schaffen und so die Wettbewerbsfähigkeit der USA nachhaltig erhalten. 

Bezos zufolge unterstütze Amazon die Investitionen in die amerikanische Infrastruktur. „Wir sehen, dass dieses Investment Zugeständnisse von allen Seiten erfordern wird – sowohl was die Details der konkreten Umsetzung als auch der Finanzierung dafür anbelangt“, so Bezos weiter. Und genau für den letzten Aspekt kommt die Besteuerung von Unternehmen ins Spiel, für deren Anhebung sich der Amazon-Chef in dem Kontext ausspricht.

Bezos ermutigte den US-amerikanischen Kongress und die Regierung, gemeinsam „die richtige, ausgewogene Lösung“ zu finden, die „die Wettbewerbsfähigkeit der USA sichert oder stärkt“. Dass sich Amazon oder Bezos zu politisch brisanten Themen öffentlich positionieren, kommt selten vor. Aber der Konzern kann auch gute PR gebrauchen: Kürzlich hatte Biden Amazon wegen seiner Steuerpolitik gerügt, zudem wurde bekannt, dass Mitarbeiter des Unternehmens in Flaschen pinkeln müssen, weil die Pausenzeit zu knapp bemessen ist.

Corona-Hilfen: Bisher 15.000 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs

Die finanziellen Hilfen in der Coronapandemie sollen schnell ausgezahlt werden – doch das ruft auch immer wieder Betrüger auf den Plan, die von der aktuellen Situation profitieren wollen. Staatsanwälte haben bisher rund 15.000 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen eingeleitet, wie die FAZ in einer Umfrage unter den 16 Landesjustizministerien ermittelt hat.

Weil nicht alle Landesregierungen überhaupt eine entsprechende Statistik führen, dürfte die tatsächliche Zahl noch höher liegen, heißt es weiter. Auch die entstandene Schadenshöhe könne nicht exakt festgelegt werden. Aber in den acht Bundesländern, aus denen dazu Zahlen vorlägen, belaufe sich der Schaden bereits auf rund 67 Millionen Euro. 

Der Großteil der Ermittlungsverfahren beziehe sich dabei auf die Corona-Soforthilfen, die im vergangenen Jahr zu Beginn der Pandemie aus dem Boden gestampft worden und eine schnelle und unbürokratische Hilfe für betroffene Unternehmen bieten sollten. 

4.000 Hinweise auf Betrug bei Kurzarbeit

Nicht nur bei den Corona-Hilfen nutzen Betrüger das System aus: Auch beim Kurzarbeiter-Geld häufen sich offenbar die Verdachtsfälle. Seit Beginn der Pandemie bis Ende Februar seien gut 4.690 Hinweise auf Betrug beim Kurzarbeiter-Geld bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen, berichtet n-tv. Dabei handele es sich um Verdachtsfälle, nicht um konkrete Hinweise oder bestätigte Verstöße. 

276 Fälle seien allerdings an das Hauptzollamt und 61 an die Staatsanwaltschaft oder Polizei gegeben worden. Betrugsversuche gebe es, aber es sei „kein Massenphänomen“, betonte die Bundesagentur. Häufigster Vorwurf sei, dass die Arbeitszeit manipuliert wurde, also Kurzarbeit angemeldet wurde, obwohl die betroffenen Mitarbeiter unverändert oder sogar mehr als zuvor gearbeitet hätten.