Kartellrecht
Das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft lebt vom fairen Wettbewerb. Doch nicht immer geht es fair zu. Kartelle können sich bilden und Preisabsprachen oder andere Absprachen treffen, die regelmäßig zu überhöhten Preisen und sinkender Produktqualität führen. Auch Fusionen von Unternehmen und die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Konzerne schaden dem Wettbewerb. Dagegen kämpft in Deutschland das
Bundeskartellamt mit seinem Präsidenten Andreas Mundt. Das wichtigste Kartellrechtsgesetz in Deutschland ist dabei das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
-
Dr. Nils Ellenrieder im Interview
2022 stehen Änderungen im Kartellrecht mit Bedeutung auch für mittelständische Online-Händler an. Wir sprachen darüber mit Dr. Nils Ellenrieder, Rechtsanwalt für Kartellrecht.
Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Veröffentlicht: 26.01.22
-
Der frühe Vogel
Außerdem: Zalando investiert in das Textilentwicklungsunternehmen Ambercycle und Apple untersucht eine Massen-Lebensmittelvergiftung in einer seiner Fabriken.
Geschrieben von: Michael Pohlgeers | Veröffentlicht: 06.01.22
-
Der frühe Vogel
Außerdem: Ikea plant weltweit kräftige Preiserhöhungen und Delivery Hero übernimmt die Mehrheit am spanischen Konkurrenten Glovo.
Geschrieben von: Christoph Pech | Veröffentlicht: 03.01.22
-
Der frühe Vogel
Außerdem: Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigt, dass die Betriebsratswahl bei Gorillas weitergehen kann. Und Stripe bringt sein Kartenzahlungssystem nach Deutschland.
Geschrieben von: Michael Pohlgeers | Veröffentlicht: 24.11.21
-
Ermittlungen zur Marktmacht
Mit einer Online-Befragung wollen die Wettbewerbshüter mehr Informationen zu den Praktiken von Amazon erhalten.
Geschrieben von: Patrick Schwalger | Veröffentlicht: 20.10.21
-
Fairer Wettbewerb
Viele Händlerinnen und Händler wünschen sich einen fairen Wettbewerb. Mit welchen Regeln kann das Bundeskartellamt dabei helfen?
Geschrieben von: Hanna Hillnhütter | Veröffentlicht: 26.08.21
-
Bußgeld in Millionenhöhe
Nicht nur die hohe Nachfrage treibt die Preise für Schulranzen in die Höhe. Auch die vertikale Preisgestaltung eines Herstellers trug jahrelang dazu bei.
Geschrieben von: Julia Petronis | Veröffentlicht: 18.08.21
-
Preisbindung und Preisabsprachen
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen mehrere Hersteller und Händler von Musikinstrumenten verhängt.
Geschrieben von: Michael Pohlgeers | Veröffentlicht: 05.08.21
-
Der frühe Vogel
Außerdem: Robinhood – bekannt geworden vor allem durch den GameStop-Hype – muss eine Strafe zahlen und TikTok sperrt sieben Millionen Konten.
Geschrieben von: Christoph Pech | Veröffentlicht: 01.07.21
-
Urteil
Facebook erlangt einen wichtigen Sieg vor einem US-Gericht und steigert so seinen Aktienkurs.
Geschrieben von: Markus Gärtner | Veröffentlicht: 29.06.21
Der faire Wettbewerb ist ein Kernelement unserer sozialen Marktwirtschaft. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass Unternehmen im Kampf um die Gunst der Kundschaft stetig Waren und Dienstleistungen zu einem günstigen Preis anbieten und versuchen, die Qualität gegenüber der Konkurrenz zu verbessern. So haben Verbraucher bestenfalls eine echte Wahlmöglichkeit und können bestmögliche Konsumentscheidungen treffen.
Geschützt wird der Wettbewerb in Deutschland durch das Bundeskartellamt (BKartA), das von seinem Präsidenten Andreas Mundt geleitet wird. Die wichtigste rechtliche Grundlage dieser Arbeit ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es regelt die sogenannten drei Säulen des Kartellrechts: Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle.
Die drei Säulen des Kartellrechts
In Deutschland sind Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen grundsätzlich verboten. Das ist der Kern des Kartellverbots. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa die unverbindliche Preisempfehlung (UVP) oder, unter bestimmten Voraussetzungen, streng definierte freigestellte Vereinbarungen.
Auch ist es Konzernen, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, verboten, diese Stellung missbräuchlich auszunutzen. Das BKartA übt hier eine Missbrauchsaufsicht aus, die seit der 10. GWB-Novelle auch schon greifen kann, wenn Marktmachtmissbrauch auftritt, bevor eine Marktbeherrschung vorliegt. Gerade Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Meta werden im Kontext der Missbrauchsaufsicht sehr genau vom BKartA beobachtet und untersucht.
Das BKartA übernimmt außerdem die Fusionskontrolle und überprüft, ob sich Zusammenschlüsse von Unternehmen negativ auf den Wettbewerb auswirken. Überwiegen die Nachteile, kann das BKartA eine Fusion untersagen oder Bedingungen für die Freigabe stellen.
In Brüssel übernimmt die EU-Kommission die Rolle der Wettbewerbshüterin
Auf EU-Ebene ist die Europäische Kommission die wichtigste Kartell- und Wettbewerbsbehörde. Die dänische Kommissionsvizepräsidentin und Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager ist dort die wichtigste Akteurin.
Auch in Brüssel hat man die großen Digitalriesen im Visier und geht regelmäßig gegen Wettbewerbsverstöße vor. Zuletzt wurde mit dem Digital Markets Act ein neues Gesetz beschlossen, dass der Marktmachtkonzentrierung bei den ganz großen Gatekeeper-Unternehmen im digitalen Bereich entgegenwirken soll.