Kann ich meine Sandhage-Abmahnung jetzt schreddern?

Aktuell berichten wir über ein Urteil, bei dem eine Abmahnung des Rechtsanwalts Sandhage wegen Rechtsmissbrauchs abgeschmettert wurde. Konkret ging es um eine Abmahnung, die er im Auftrag der Chronotage Juwelier GmbH verfasst hatte. Was bedeutet dieses Urteil jetzt für bereits unterschriebene Unterlassungserklärungen? Und: Hat das Auswirkungen auf die Zukunft?

Urteile sind Einzelfallentscheidungen

Um gleich vorweg die Freude etwas zu bremsen: Urteile sind Einzelfallentscheidungen. Sie gelten also nur für den ganz konkreten Fall. Es wäre also falsch, jetzt zu behaupten, die Abmahnungen von Sandhage – und wenn auch nur in Bezug auf das Unternehmen Chronitage Juwelier GmbH – seien grundsätzlich rechtswidrig. Das betrifft auch die Feststellung des Gerichts, dass es sich bei dem Juwelier um einen klassischen Fake-Shop handle.

Praktisch bedeutet das, dass auch in folgenden Verfahren immer wieder begründet werden muss, warum die konkrete Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein könnte. Ob dann das zuständige Gericht der Argumentation folgt, steht in den Sternen. 

Können alte Unterlassungserklärungen gekündigt werden?

Was können Händler:innen, die bereits einmal eine Unterlassungserklärung gegenüber der Chronotage Juwelier GmbH abgegeben haben, jetzt tun? Solange es das Unternehmen noch gibt, besteht hier immerhin die Möglichkeit, dass bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung Vertragsstrafen gefordert werden dürfen. Ob eine Unterlassungserklärung gekündigt werden darf, ist ebenfalls individuell. Klar ist allerdings, dass eine solche Erklärung nicht plötzlich hinfällig wird. Immerhin handelt es sich um einen verbindlichen Vertrag. Dieser kann aber gekündigt werden, wenn die zugrunde liegende Abmahnung rechtsmissbräuchlich war. Auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist möglich. 

Fazit: Abmahnungen müssen beachtet werden

Im Ergebnis bedeutet das, dass Abmahnungen trotz des Urteils weiterhin beachtet werden müssen. Allerdings zeigt das Urteil sehr gut, wie wichtig es ist, fachkundigen Rat zu suchen, um die Abmahnung möglicherweise ganz aus der Welt zu schaffen.

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