Bundesregierung weitet Kontrollen gegenüber Shein und Temu aus

Die chinesischen Billiganbieter überschwemmen weiterhin den hiesigen Markt. Doch neben Umwelt- und Sicherheitsrisiken sieht die Regierung auch Gefahren für die Wirtschaft und Logistik. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, ging dies jetzt aus einer Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Meister an die Regierung hervor. Meister wollte die Regierung dabei zu einer Positionierung zur aggressiven Marktstrategie der chinesischen Plattformen drängen.

Stichproben an Frachtzentren werden ausgeweitet

Beantwortet wurde die Anfrage nach gründlicher Recherche und mehrmaliger Fristverlängerung letztlich durch Wirtschaftssekretär Udo Philipp. Dieser wies auf zahlreiche Testkäufe der Bundesnetzagentur hin, welche die Produkte hinsichtlich der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen untersuchte. Erwartungsgemäß wurden dabei zahlreiche Sicherheitsmängel festgestellt.

Das bestätigte zuletzt auch eine Erhebung der europäischen Spielwarenindustrie (wir berichteten). Laut dieser stellten 18 von 19 getesteten Spielzeugen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. 

Um hier eine Besserung der Lage zu bewerkstelligen, fordert Meister die Bundesregierung zur „flächendeckenden Kontrolle der importierten Waren“ auf. Als Maßnahmen werden dabei eine Ausweitung der Marktüberwachung sowie eine Reform der Zollverfahren ins Spiel gebracht.

Frachthäfen werden durch chinesische Importe geflutet

Der Forderung wird dabei zwar grundsätzlich zugestimmt, problematisch wird die Umsetzung dabei jedoch aufgrund der schieren Menge an Importen. So sollen mittlerweile knapp 400.000 Päckchen täglich in den deutschen Frachtzentren ankommen. Eine Menge, welche die Beamt:innen schlicht nicht alleine handhaben können. Um Meisters Forderungen gerecht zu werden, wäre eine massive personelle Aufstockung notwendig.

Das Nachrichtenportal T3n berichtet zudem anhand einer Reuters-Meldung, dass die wachsenden Importmengen aus China zu Engpässen im globalen Lufttransport führen würden. Statt großer Gebinde, welche sich einfach auf Paletten transportieren ließen, nimmt die Vielzahl einzelner Pakete dabei deutlich mehr Frachtkapazität in Anspruch. Die knapperen Kapazitäten führen im Umkehrschluss auch zu höheren Frachtraten, welche sich auch auf unbeteiligte Verbraucher:innen niederschlagen können.

Kommt eine Reform des Zollgesetzes?

Problematisch seien dabei neben der Importmenge und deren Sicherheitsmängeln auch die Taktiken, um unter dem Radar der Zollfahndung zu bleiben. So wissen die Plattformen um die 150-Euro-Zollfreigrenze und würden gezielt keine Produkte über 150 Euro Warenwert vertreiben. Ist dies doch einmal der Fall, würden diese in Teillieferungen versandt.

Die EU-Kommission habe, so Wirtschaftssekretär Philipp, bereits einen möglichen Reformvorschlag vorgelegt. Gemäß diesem soll die 150-Euro-Freigrenze abgeschafft werden. Zudem sollen Online-Plattformen pauschal zu „fiktiven Einführern“ erklärt werden, um so Vermeidungstaktiken wie bei Shein und Temu zu verhindern.

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