BVerwG hat entschieden: Wo klagt man gegen die Zentrale Stelle Verpackungsregister?
Die angerufenen Gerichte wollten die Klage zu einer Einordnungsentscheidung wegen fehlender Zuständigkeit nicht annehmen.
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Die angerufenen Gerichte wollten die Klage zu einer Einordnungsentscheidung wegen fehlender Zuständigkeit nicht annehmen.
Laut der DSGVO gibt es einen Auskunftsanspruch, welche Daten gespeichert wurden. Das Recht darf aber nicht missbraucht werden.
Aufgrund der Corona-Arbeitsschutzverordnung mussten Angestellte einen 3G-Nachweis zu erbringen, idealerweise einen echten.
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