Vertrieb von CBD-Produkten: Freisprüche aufgehoben
Vom Landgericht Berlin gab es hinsichtlich des Vertriebs von CBD-Blüten zuletzt fünf Freisprüche, doch die hob der BGH nun auf und rügte die
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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... weiterlesenEine Pflegeassistentin meldete sich krank – und ging dann Party machen. Es folgte die fristlose Kündigung. Zu Recht?
Hinter Profilen eines Flirt- und Datingportals konnten laut dessen Geschäftsbedingungen auch Mitarbeiter sitzen. Nun entschied das LG Flensburg.
... weiterlesenWegen der Gestaltung der Cookie-Banner auf TikTok.com hat das Unternehmen eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro verhängt bekommen.
... weiterlesenArbeitnehmer müssen Nachrichten ihres Arbeitgebers nicht außerhalb der Arbeitszeit lesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein.
... weiterlesenSeit Jahren streiten sich der Fußballclub und ein Künstler um die Rechte an „The Real Badman & Robben“. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.
... weiterlesenDie französische Bundesdatenschutzbehörde hat Apple eine Strafe in Höhe von acht Millionen Euro aufgebrummt.
Wer eine Vertragsstrafe zahlen musste, bekommt diese auch nicht zurück, wenn sich die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich herausstellt.
... weiterlesenEin Vater-Sohn-Gespann aus Österreich bekommt eine Haftstrafe. Die beiden hatten 13 Millionen Euro Schaden durch Bitcoin-Betrug angerichtet.
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... weiterlesenMit dem auf Focus Online eingesetzten Cookie-Banner sei gegen das TTDSG verstoßen worden. Weitere Verfahren laufen – und auch in dieser Sache geht es noch
... weiterlesen„Einfach sprudeln statt schwer schleppen“ lautet der Slogan von Sodastream. Viele Discounter vertreiben eigene Kartuschen. Zu Recht?
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