Anti-Angel-Gesetz: Merkel reagiert auf Bedenken der StartUp-Szene

Ein Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Wagniskapital sorgte für großes Entsetzen in der StartUp-Szene. Das Entsetzen war offenbar groß genug: Nun hat Angela Merkel erklärt, das sogenannte „Anti-Angel-Gesetz“ abändern zu wollen.

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Aufatmen in der StartUp-Szene: Das sogenannte „Anti-Angel-Gesetz“, ein Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Wagniskapital, soll doch noch abgeändert werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Veräußerungsgewinne von Business Angels und Investoren mit Streubesitzanteilen stärker als bisher besteuert werden sollen. Damit würden Investitionen aber bedeutend unattraktiver werden und ein wichtiger Pfeiler des StartUp-Ökosystems wegbrechen.

Auf der Cnight am vergangenen Freitag fragte Frank Thelen, bekannt aus der Vox-Sendung „Die Höhle der Löwen“, wieso man das Anti-Angel-Gesetz „nicht getötet“ bekomme. „Also ich glaube, der Tötungsvorgang ist im Gange“, kommentierte die Bundeskanzlerin die Frage von Thelen und kassierte dafür Applaus. Bei der Besteuerung von Streubesitz „gab es Entwürfe und die sind, glaube ich, an der Stelle nicht hilfreich“, so die Kanzlerin.

Bundesregierung erwartet Antwort von der EU

Ein zweites Steuerproblem betreffe aber die Verlustvorträge. Dabei gehe es um die Frage, ob Verluste bei einem Wechsel der Rechtsform oder einem Merger (der Zusammenschluss zweier Unternehmen) auf die neue Firma übertragen werden dürfen. Darüber habe Merkel bereits mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen. „Wir haben da ein Beihilfeproblem“, erklärt die Kanzlerin. Die Regierung wolle aber eine Lockerung erreichen und soll im Herbst eine Antwort zu den Fragen bekommen.

Für die StartUp-Szene ist das Einlenken der Regierung eine überaus gute Nachricht. Das neue Wagniskapitalgesetz hatte es zum Ziel, die Gründung von Firmen zu erleichtern, doch die strittigen Punkte hätten Investoren ernsthaft abschrecken und damit die StartUp-Szene nachhaltig erschüttern können.