Kritik an Mindestlohnerhöhung wegen Belastungen des Ukraine-Krieges

Der Mindestlohn soll steigen: Im Juli soll er von derzeit 9,82 Euro auf mindestens 10,45 Euro und ab 1. Oktober 2022 dann letztlich auf 12 Euro angehoben werden. So sehen es die Pläne aus der Politik vor. Kritik an der Anhebung gab es schon vorher, doch diese erhält nun aus der Industrie noch einmal deutlich an Kraft: Die deutsche Schuhindustrie rechnet im Rahmen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine mit deutlichen Belastungen für Unternehmen und fordert aus diesem Grund, die Pläne rund um den Mindestlohn zu stoppen.

„Alle Gesetze, die neue und weitere Belastungen der Wirtschaft mit sich bringen – wie etwa Mindestlohn – müssen vermieden werden“, wird der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDSL) in einer dpa-Meldung bei Fashion Network zitiert. Der Verband gehe davon aus, dass die deutschen Schuhhersteller mit schweren langfristigen Folgen der Krise zu kämpfen haben werden. Russland falle für viele als Absatzmarkt derzeit aus und die Produktion im Kriegsgebiet Ukraine dürfte stocken oder abbrechen, die Zulieferungen seien in Gefahr, so die Begründung weiter. 

Darüber hinaus müsse die Branche noch weiter mit steigenden Kosten rund um Energie und Logistik kämpfen. „Man sei bereit, all diese Folgen zu tragen und unterstütze auch die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, betonte der Verband. Doch erwarte die Schuhindustrie in dieser Situation eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik“ und diese müsse etwa beim Mindestlohn oder dem Lieferkettengesetz ansetzen.

Britische Regierung bittet Unternehmen um Hilfe bei Verbesserung des Zolls

Die Regierung des Vereinigten Königreichs will Unternehmen die Möglichkeit geben, an der Verbesserung des britischen Zollsystems teilzunehmen. Unternehmen, die das aktuelle Zollsystem nutzen – also Online-Händler, Zolldienstleister, Speditionen, Kurierdienste oder Transportunternehmen – können ihr Feedback geben und erklären, welche Verbesserungsmöglichkeiten sie sehen. 

In der Konsultation geht es dann unter anderem darum, wie die Unternehmen zollrechtliche Vereinfachungen oder Versandverfahren bewerten. Aber auch das Angebot an Zolldienstleistungen und deren Qualität sowie Kosten sollen evaluiert werden. Unternehmen können bis zum 2. Mai über die Webseite der UK-Regierung an der offenen Konsultation teilnehmen. 

Umfangreiche Störung bei 1&1

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hatte gestern mit einer großflächigen Störung zu kämpfen: Kunden mussten am Montagvormittag bundesweit technische Probleme mit dem Netz registrieren, welche Telefonverbindungen über Rechnernetze (sogenannte VoIP-Telefonie) betrafen. Im Zuge der Ausfälle war es in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen nicht möglich, Notrufe zu wählen, schreibt der Spiegel. Auch die Stadtverwaltungen seien in Teilen nicht über das Festnetz erreichbar gewesen. Bürger waren in diesen Fällen aufgefordert, das Mobilfunknetz zu nutzen. Entwarnung gab es in den Mittagsstunden: Um 13 Uhr ließ 1&1 verlauten, dass die Störung der Telefonie behoben wurde.