Die Klauseln zur Preisparität in den AGB von Amazon beschäftigen derzeit im Verfahren Hood.de gegen Amazon das LG Köln und das Bundeskartellamt. Noch bevor zu diesem Thema eine Entscheidung gefallen ist, hat Amazon die umstrittenen Klauseln zur Preisparität offenbar aus eigenem Antrieb abgeschafft.
Amazon hat die umstrittene Preisparität, bei der die Verkäufer verpflichtet wurden, einen angebotenen Artikel nirgendwo anders günstiger anzubieten, offenbar abgeschafft. Das berichtet Axel Gronen von wortfilter.de. Die fraglichen Klauseln, die sich auf die Preisparität bezogen haben, fehlen demnach bereits seit dem 20. August in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Riesen.
Auch wenn die entsprechenden Klauseln inzwischen aus den AGB entfernt wurden, ist die Amazon-Hilfeseite zur Preisparität noch online. Diese dürfte inzwischen jedoch veraltet sein, denn, wie Wortfilter berichtet, hat der Amazon-Support in Bratislava auf die Nachfrage eines Online-Händlers bestätigt, dass die Preisparität abgeschafft wurde. In den AGB weiterhin enthalten bleiben jedoch die Klauseln zur Serviceparität.
Es ist davon auszugehen, dass die zahlreichen Beschwerden gegen die Klauseln der Preisparität und die derzeitigen Ermittlungen des Bundeskartellamtes in diesem Zusammenhang zur Entscheidung von Amazon beigetragen haben. Letzten Informationen folgend hatte das Bundeskartellamt bereits im Februar dieses Jahres 2.400 Online-Händler, die ihre Produkte über die Plattform Amazon Marketplace vertreiben, zu einer Online-Befragung bezüglich der Problematik aufgefordert. Eine Entscheidung des Bundeskartellamtes war nicht vor Herbst dieses Jahres zu erwarten. Der Versand-Riese nimmt die Entscheidung und die Konsequenz durch die Abschaffung der umstrittenen Klauseln jedoch nun offenbar vorweg.
Einfluss haben dürfte die Maßnahme des Versand-Giganten auch auf das beim LG Köln verhandelte Verfahren Hood.de gegen Amazon, das am 16.05.2013 ausgesetzt wurde, um die Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Frage der Preisparität abzuwarten. Die Verkaufsplattform Hood.de hatte in diesem Fall gegen den Online-Riesen geklagt, da sie sich durch dessen Klauseln im Wettbewerb benachteiligt sah.