ePrivacy: Strengerer Datenschutz lässt noch auf sich warten
Die geplante ePrivacy-Verordnung sollte im Zuge des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung auch verabschiedet werden und neben dieser einen besseren Datenschutz gewährleisten. Dies wird jedoch nicht realisiert werden können. Die Bundesregierung plant erst kommenden Sommer über den Standpunkt des EU-Rates zu diskutieren. Erst danach kann tatsächlich in Verhandlungen getreten werden.
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Derzeit verhandelt die EU über mehr Sicherheit der Privatsphäre und den Datenschutz bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp. Durch die ePrivacy-Verordnung sollen neue Regelungen für die Weitergabe von Daten bei solchen Diensten geschafften werden. Nun hat sich das EU-Parlament in seiner Abstimmung für striktere Regeln hierbei entschieden. 
Seit einer Weile werden Online-Händler von allen Seiten mit Begriffen aus dem Datenschutz bombardiert. Ursache ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2016 in Kraft getreten ist und spätestens am 25. Mai 2018 angewendet werden muss. Doch nur, wer die Begriffe einordnen kann, ist auch dazu in der Lage, die DSGVO zu verstehen und umzusetzen.
Die DSGVO ist in ihrer amtlichen Veröffentlichung satte 88 PDF-Seiten lang und besteht neben 173 Erwägungsgründen aus 99 Artikeln. Doch viel hilft nicht immer viel, denn Händler können mit der umfangreichen neuen Verordnung wenig anfangen, sondern benötigen aktive Unterstützung.
Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) einer aktuellen Händlerbund-Studie haben entweder noch nie von der DSGVO gehört oder wissen nicht, was genau auf sie zukommt. Das sollte sich in den kommenden Wochen und Monaten jedoch unbedingt ändern, denn es gibt neue Aufsichtsbehörden, die mit mächtigen Sanktionsmaßnahmen ausgestattet werden.
Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) einer aktuellen Händlerbund-Studie haben entweder noch nie von der DSGVO gehört oder wissen nicht, was genau auf sie zukommt. Das sollte sich in den kommenden Wochen und Monaten jedoch unbedingt ändern, denn es gibt neue Aufsichtsbehörden, die mit mächtigen Sanktionsmaßnahmen ausgestattet werden.
Es verbleibt noch weniger als ein Jahr, bis die neue DSGVO für alle Unternehmen verbindlich in Kraft tritt, die mit personenbezogenen Daten von EU-Bürgern arbeiten. Die Zeit ist jedoch knapp, wenn man sich die zahlreichen Neuerungen einmal näher anschaut. Teil der DSGVO sind auch neue Überprüfungs- und Vorsorgepflichten für Unternehmen.
Der Schutz persönlicher Daten spielt besonders im Internet und im E-Commerce eine übergeordnete Rolle. In einigen Fällen verlangt der Gesetzgeber sogar die Bereitstellung eines Datenschutzbeauftragten. Das ist bereits jetzt schon so und wird auch mit der neuen DSGVO so bleiben.
Auch wenn dem Datenschutz immer mehr Gewicht zukommt, werden Verstöße scheinbar nur von Wettbewerbern verfolgt. Dass die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer Bußgelder androhen oder gar verhängen, hört man so gut wie nie. Uns liegt jedoch ein Fall vor, in dem ein Webseitenbetreiber zur Anhörung aufgefordert wurde.
Online-Handel ohne Datenverarbeitung? Undenkbar. Schon beim virtuellen Betreten einer Webseite werden reihenweise Daten der Besucher erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet. Das geht natürlich nur im Rahmen des gültigen Datenschutzrechtes. Das "Ob" wird sich auch beim Einsatz von Cookies durch die neue DSGVO nicht ändern.