Dass die 2022 in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für Einwegverpackungen bei Take-away-Gerichten und -Getränken im Wesentlichen rechtmäßig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits im Mai entschieden (wir berichteten). Doch mit diesem Urteil will sich eine örtliche Betreiberin einer McDonald's-Filiale nicht zufriedengeben und hat nun, wie kurz nach der Entscheidung des BVerwG angekündigt, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingelegt.
Rechtsstreit geht vor BVerfG weiter
Die Stadt Tübingen darf eine Steuer auf Einwegverpackungen bei den Verkäufern von Speisen und Getränken erheben – so entschied das BVerwG (Urteil vom 24. Mai 2023, Az. 9 CN 1.22). Die Universitätsstadt versucht über die Erhebung der Steuer die Verunreinigung des Stadtbilds durch weggeworfene Verpackungen zu verringern.
Das schmeckte der Betreiberin einer McDonald's-Filiale so gar nicht, weshalb sie die kommunale Entscheidung nicht hinnehmen wollte. Die Klage der Fast-Food-Kette vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war zunächst erfolgreich: Die Satzung wurde für insgesamt unwirksam erklärt. Doch dagegen setzte sich wiederum die Stadt Tübingen mit der Revision zum BVerwG zur Wehr – und bekam Recht.
Nun geht der Rechtsstreit in die nächste Runde: Das BVerfG soll die Rechtmäßigkeit der Satzung prüfen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte bereits, nach Angaben des Spiegels, den Eingang der Verfassungsbeschwerde der Franchise-Nehmerin aus Tübingen.
McDonald's hält einheitliche Lösung für erforderlich
Der Fast-Food-Konzern McDonald's wolle die Franchise-Nehmerin aus Tübingen weiter unterstützen: „Der Grund dafür ist, dass wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass es in dieser Fragestellung einer bundesweiten und -einheitlichen Lösung bedarf. Insellösungen wie in Tübingen sind insbesondere für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar.” So würde eine bundesweite Lösung nicht nur Planungssicherheit für die etwa 200 mittelständischen Franchise-Nehmer:innen bieten, sondern auch Innovationen rund um nachhaltigere Verpackungen besser gefördert werden.
Wie die Stadt Tübingen mitteilt, hat die Verfassungsbeschwerde derzeit keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Verpackungssteuer: „Sie wird erhoben gemäß den Anpassungen des Bundesverwaltungsgerichts”, so eine Sprecherin der Stadt. Für Einwegverpackungen und Einweggeschirr werden demnach 50 Cent und für Einwegbesteck und Hilfsmittel wie Strohhalme werden 20 Cent fällig. Die zuvor eingeführte Obergrenze von 1,50 Euro pro Einzelmahlzeit hatte das BVerwG bereits kassiert.
DUH fordert bundesweite Abgabe
Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wolle der Fast-Food-Konzern mit der Verfassungsbeschwerde „mit allen Mitteln mutige Kommunalpolitik verhindern”, anstatt „Einweg endlich aus seinen Filialen zu verbannen”. Darüber hinaus fordert die DUH in einer Pressemitteilung alle Kommunen dazu auf, sich dem Tübinger-Modell anzuschließen und Bundesumweltministerin Steffi Lemke solle eine bundesweite Abgabe von mindestens 20 Cent für unnötiges Einweggeschirr einführen, um dieses finanziell unattraktiv zu machen.
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Kommentare
ja klar, was ist bei Politikern und Juristen schon logisch und lauter. Die ersteren sind zu Anfang ihres "Dienst-Fürs-Vo lk-Antritts" zumeist vollkommen resortfremd (oft auch darüberhinaus) und die zweiten sind durch ihr Studium mit einer eigenen sehr abstrusen Logik beaufschlagt worden, die mit der wirklichen Welt nur noch wenig zu tun hat.
ABER:
auch jede Holzgabel und jeder Pappbecher ist, wenn sie weggeworfen werden halt vollkommen unnötig gestorben. Die Bundeswehr z.B. oder du zu Hause hast ja auch eins Esssbesteck. Man könnte es ja einfach mitnehmen und ebenso eine "Bowl" .... Und dann inne Plastiktüte verpackt, womit man dann danach das Innere der Tasche dann nicht besabbert ist. Also müsste man eher den Boris Palmer oder sonstige Politiker mal auffordern die Gesetze so zu ändern, dass ich im MC... dann meine Bowl auch rausholen darf und die ihren Pums darin drapieren müssten. So sollte es unaufgefordert der Politker tun.
Aber dann gäbe es ja wieder viele, die das ablehnen würden und die Politiker an die Wand nageln würden. Incl. der "freien Presse".
Möglichkeiten gibt es genug. Den Leuten im Westen geht es einfach zu gut. Das ist es. Und Diskussionen wie hier zeigen die Perversität und die Engstirnigkeit der Pfründe die man sich geschaffen hat.
Jeder Käufer, der sich über unnötige Verpackung ärgert oder diese absolut nicht mitnehmen will,
lässt das Material einfach in seinem Einkaufswagen zurück.
Bei leeren Flaschen, zumindest den Pfandflaschen, sind wir doch auch schon ein Stück weiter gekommen.
Der Hersteller zahlt eine Entsorgungsgebü hr z. B. beim grünen Punkt, der Verbraucher sprich Kunde zahlt wenn er die Verpackung zuhause in den Müll wirft (z.B. Pizzakarton) und die Gastronomie von Tübingen zahlt an die Stadt Tübingen. Und das auch für innovative zu 100% biologisch abbaubare Verpackungen sowie auch für Holzbesteck.
Über diese Gebühren spricht leider keiner und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies gesetzlich zulässig sein kann bis zu drei mal für eine Müllentsorgung zu zahlen. Andere Ansätze z. B. in Supermärkten die sehr viel Plastikverpacku ngen verwenden wären hier zur Müllvermeidung sinnvoller anstatt für Papierverpackun ge und biologisch abbaubare Verpackungen bis zu drei mal Gebühren zu verlangen.
.... Handy, computer, tablet, e-scooter, e-bikes und e-autos .....
Das ist alles kein unnötiger Verpackungsmüll . Wenn du das alles wegnimmst, dann noch die Reihe weiter spinnst, wie all die Spinner im Moment, die nach der Springerpresse und der tumben Masse ihre Meinung ausrichten auf Wärmepumpe, sog. Klimaschutz usw. dann kannst du die 8 Milliarden Menschen also allesamt mit Holz wärmen und denen Speisen kochen, die Krankenhäuser nicht mehr betreiben usw.???? Was ollen denn solche unqualifizierte n Ausbrüche.
Man kann wütend sein, ja, aber nur mit Grund.
Und E-Auto ist mittlerweile nach Jahren der stumpfsinnigen Lobbyarbeit der ehemals führenden deutschen Automobilindust rie doch nun nahezu so weit entwickelt (innerhalb weniger Jahre), dass alle Argumente dagegen nun todgeschlagen sind.
Nur noch Menschen die glauben, dass Wasser ein Gedächnis hat und an allen Quatsch von Scharlatanen glauben, wollen ernsthaft Handy, Tablet usw. abschaffen. Also ab auf die Bäume und massenhaft sterben?
Es geht erstmal um drastische Müllreduzierung und ein anderes Benimm. Weg von Mimikri und Floskel hin zu sinnhaften Inhalten in der Kommunikation.
Diese Distanz der Menschen untereinander und der Ekel voreinander ist typisch westlich. Verpackung wird ja nicht ohne Grund angebracht.
Aber Flupper und LockAroundTheCl ock sind ja auch keine ideale Lösung. Diese Dosen verlieren den Deckel oder du hast nur den Deckel und alles in verschiedenen Grössen und alles sündhaft teuer und du hast die Schränke voll mit dem Mist, alles purzelt herum, dann hat irgend ein Schwachkopf dann noch die total unpraktischen raumzehrenden runden Dosen auf den Markt gebracht.
Ich hab mir jetzt im blau-gelbe Grossmarkt 25 x 0,5l PE Bembel für 17 Euro gekauft. Die sind extremst klein stapelbar und alle haben den gleichen Deckel. Also auch hier nun optimale Verpackungslösu ng.
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Antwort der Redaktion
Hallo,
diese Annahme ist sehr naheliegend: In Frankreich sind Restaurants mit mehr als 20 Sitzplätzen schon dazu verpflichtet, wieder verwendbares Geschirr anzubieten. Bereits seit Ende 2022 verwendet McDonalds in Frankreich Mehrweglösungen . Man sieht also: Es geht.
Mit den besten Grüßen
die Redaktion
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