Entferntes Textiletikett: Darf der Widerruf abgelehnt werden?
Oft liest man in Shops: „Retour nur mit Etikett“. Das Anliegen ist verständlich. Aber was sagt das Recht?
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Wir wurden gefragt
Datenschutz-Newsflash
Veröffentlichung von Foto kann DSGVO-Verstoß sein
Außerdem: Das Löschen von Daten, wenn eine Kündigung ansteht, nützt überhaupt nichts. Kürzlich bekam Grindr zudem einen teuren
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DSGVO-Verstöße
Diese Unternehmen mussten 2020 die höchsten DSGVO-Bußgelder zahlen
Bußgelder gegen Unternehmen wegen DSGVO-Verstößen haben 2020 massiv zugenommen, trauriger Spitzenreiter ist H&M.
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Rechtsprechung nimmt Kurs auf
Weitere Entscheidungen gegen Amazon-Kontensperrungen
Die Luft wird dünn, denn immer mehr Gerichte setzten der willkürlichen Kontensperrung von Händlerkonten bei Amazon ein Ende.
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Urheberrecht
Sogar eine Bildbeschreibung kann geschützt sein
Wer online ein Bild hochlädt, fügt meist auch eine kurze Bildbeschreibung bei. Diese kann sogar urheberrechtlichen Schutz genießen.
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Gegen Kinderarbeit & Hungerlöhne
Einigung über Lieferkettengesetz in der GroKo
Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Lieferanten darauf achten, dass Menschenrechte eingehalten werden.
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Verpackungslizenzierung – Das müssen Händler beachten!
Wer muss eigentlich Verpackungen lizenzieren? Online-Händler und Kleinunternehmer können sich 10 % auf Verpackungslizenzierung sichern mit dem Code
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Vorratsdatenspeicherung & Cookie-Wall
EU-Rat einigt sich auf Entwurf zur E-Privacy-Verordnung
Nach dem es vier Jahre lang kein vor und kein zurück gab, ist nun Bewegung in die E-Privacy-Verordnung gekommen. Die EU einigte sich auf eine
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Frage an den EuGH
Wie weit geht die Informationspflicht bei Herstellergarantien im Online-Handel?
Eigentlich sollte der BGH sein Urteil zu der Frage verkünden. Stattdessen wandert die Akte aber erst mal nach Luxemburg.
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Coronakrise
Bund und Länder verlängern den Lockdown bis 7. März
Außerdem: Der Shutdown kostet Deutschland einen Milliardenbetrag pro Woche, ein Wirtschaftsweise hält die Verlängerung der Maßnahmen aber für
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Entwurf beschlossen
Bundesregierung beschließt neuen Rechtsrahmen für Cookies
Mit den Cookies scheint es eine never ending Story zu geben. Seit es sie gibt, ist ihr rechtliches Handling unklar. Das Kabinett macht nun reinen
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Arbeitsrecht-Newsflash
Corona als Kündigungsgrund nicht ausreichend
Außerdem: Diebstahl von Desinfektionsmittel reicht als Kündigungsgrund und der Besuch beim Amtsarzt bei längerer Krankheit ist
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