Entwurf beschlossen

Bundesregierung beschließt neuen Rechtsrahmen für Cookies

Veröffentlicht: 11.02.2021 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 11.02.2021
Cookies mit Mauszeiger auf Tastatur

Neben der gestrigen Debatte über die Fortdauer des Lockdowns ging eine aktuelle Meldung fast unter. Alleine die Recherche nach dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung macht es nötig, jeder Menge Website-Cookies zuzustimmen. Daher war eine feste gesetzliche Regelung für deren Einsatz trotz EuGH-Rechtsprecung seit Jahren überfällig.

Cookies? Und täglich grüßt das Murmeltier!

Vor vielen Jahren wurde die Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) verabschiedet, die europaweit einheitliche Grundlagen für den Einsatz von Cookies bezweckt. Wesentlicher Punkt der Cookie-Richtlinie ist, dass der der Einsatz von Cookies nur möglich sein soll, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine informierte Einwilligung („Opt-In”) gegeben hat. Gesetzlich umgesetzt wurde diese jedoch in Deutschland nie. Folglich kamen neben jeder Menge Unklarheiten mit der DSGVO, der geplanten E-Privacy-Verordnung sowie nationalen und europäischen Urteilen lange nichts, außer Verwirrung. Die Bundesregierung will nun die Cookie-Richtlinie der EU doch umsetzen.

Bundesregierung hat Entwurf beschlossen

Gestern hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) gestern beschlossen. Laut dem Entwurf, der eigentlich Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien heißt, wäre das Speichern von Cookies nur erlaubt, wenn die Endnutzer darüber gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informiert wurden und sie eingewilligt haben. 

Die künftige Regelung könnte also Folgendes vorsehen: „Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat.” Ziel ist die größtmögliche Nutzerfreundlichkeit, denn der Endnutzer sollte sein Recht auf einfachste Weise wahrnehmen können. Nun wird der Entwurf zunächst im Bundestag beraten.

Über die Autorin

Yvonne Bachmann
Yvonne Bachmann Expertin für: IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

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Kommentare  

#3 Michaela Zang 2021-02-11 11:08
Was soll der Bericht. Das wird doch schon längst von den Onlinehändlern umgesetzt. Dafür wurde doch das Consent-Managme nt Tool eingebunden. Da muß der Kunde doch schon seit einem halben Jahr oder länger die Einwilligung geben...................

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antwort dr Redaktion

Hallo Michael,

gern erklären wir die Notwendigkeit der Berichterstattu ng: Bisher müssen wir für das Setzen von Cookies auf eine Formulierung im TMG zurückgreifen, die vom EuGH als rechtswidrig angesehen wurde. Diese Formulierung muss seit dem europarechtskon form ausgelegt werden. Um einen sauberen Zustand herzustellen, arbeitet die Bundesregierung gerade an einer vernünftigen Rechtsgrundlage .

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#2 Phil 2021-02-11 09:02
Könnte man das nicht global über eine Browser-Einstel lung lösen?

Ich persönlich finde die ständige Anzeige der Banner störend. Man kann mittlerweile nicht mehr in Ruhe durchs Netz surfen, weil bei jeder neuen Seite erstmal ein Banner kommt. Am Ende klicke ich sowieso auf "alle akzeptieren", weil ich nicht die Zeit habe, jede Datenschutzerkl ärung durchzulesen.
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#1 Udo Heimes 2021-02-11 08:20
Muß die Regierung noch mit Anwälten beraten, damit diese schnell und einfach wieder Abmahnungen versenden können?
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