Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nun ebenfalls für eine Besteuerung des Online-Handels ausgesprochen und auch einen schnelleren Umbau der kommunalen Infrastrukturen gefordert. Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB), laut Heise am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärte, könnten sich Kommunen so den Folgen der Coronakrise und des Klimawandels besser stellen.
Konkret fordere der Gemeindebund eine Produktversandsteuer von Online-Händlern, die den Kommunen zugutekommen soll. Gleichzeitig müssten aber auch beispielsweise neue Klimainfrastrukturen in Deutschland schneller umsetzbar sein. „Das ist eine Mammutaufgabe“, so Landsberg. Der Corona-Impfstoff gebe Hoffnung in dieser Krise, aber einen „Impfstoff für den Klimawandel“ gebe es nicht.
Der Steuereinbruch der Kommunen liege aufgrund der Coronakrise bereits bei neun Milliarden Euro, so DStGB-Präsident Ralph Spiegler. Der derzeitige Lockdown, der nun nochmals von der Regierung verlängert wurde, sei da noch gar nicht einberechnet. „Wir brauchen eine Aufbruchstimmung“, betonte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Mehr Kultur, mehr Grün, mehr Wasser für Innenstädte und Ortkerne seien dabei seiner Ansicht nach nötig.
Mit der Forderung nach einer Besteuerung des Online-Handels reiht sich der Städte- und Gemeindebund in die aktuelle politische Diskussion ein, die Ende letzten Jahres aufgeflammt war. Unter anderem hatte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling eine solche Steuer gefordert und verwies dabei auf große Online-Händler wie Amazon, die in Mainz keine Steuern zahlen, aber die Infrastruktur der Stadt nutze und belaste. Auch das allseits beliebte Argument der verödenden Innenstadt führte Ebling ins Feld.
Auch andere Politiker – und anderen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – brachten daraufhin eine Besteuerung des Online-Handels ins Gespräch. Neu sind die Pläne nicht, aber auch nicht unumstritten: Ob eine solche Besteuerung den gewünschten Effekt erzielen kann, ist nicht klar, zudem dürfte sie vor allem kleinere Online-Händler hart treffen.
Unter anderem hat sich der Händlerbund gegen eine solche Paket-Steuer ausgesprochen. Eine solche Abgabe werde „der Realität des modernen Handels nicht gerecht“, sie verkenne die Wirklichkeit „und entspringt einer überholten und fehlerhaften Wahrnehmung des Online-Handels“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Händlerbund verweist zudem darauf, dass der Online-Handel bereits jetzt für kommunale Infrastruktur zahlt und eine Paketabgabe noch mehr Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in der ohnehin schon angespannten Coronalage bedeute.