EU: Härtere Verbraucherschutzvorgaben für Facebook und Google

Die EU will härtere Gesetze für Technologie-Unternehmen wie Facebook und Google durchsetzen. Künftig sollen auch kostenlose Angebote strikteren Verbraucherschutzregeln unterliegen.

Daten und vor allem deren Missbrauch sind aktuell das Thema der Stunde. Die Causa Cambridge Analytica beschert Facebook den größten Image-Schaden der Firmengeschichte und ab Mai wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich. Der Europäischen Union ist das aber noch nicht genug. Sie will härtere Gesetze für Technologie-Größen wie Google und Facebook durchsetzen. Dies geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, das im April veröffentlicht werden soll und das Reuters bereits einsehen konnte, meldet das Handelsblatt.

Daten statt Geld

In dem Dokument fordert die Kommission mehr Transparenz von Google und Co. und will striktere Verbraucherschutzvorgaben durchsetzen. Auch kostenlose Dienste wie Gmail sollen dann unter härtere Verbraucherschutzregeln fallen. Grund ist, dass Nutzer nicht mehr nur mit Geld, sondern mit Daten bezahlen. „Angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Werts persönlicher Daten sind diese Daten nicht mehr ‚kostenlos‘“, heißt es in dem Dokument.

Nutzer sollen demnach bereits vor der Nutzung Informationen über die Datenverwendung erhalten und Verträge innerhalb von 14 Tagen kündigen können. Zudem sollen Verbraucherschützer in den Mitgliedsstaaten mehr Befugnisse bekommen und Geldstrafen bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes verhängen können – ähnlich den Regelungen für kostenpflichtige Angebote, die im Mai mit der DSGVO in Kraft treten.

In einer Erklärung in Brüssel fordert auch der EU-Gipfel transparentere Praktiken von sozialen Netzwerken. Diese müssten den vollen Schutz von Bürgerrechten und persönlichen Daten garantieren. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen.