EU: Härteres Vorgehen gegen illegale Inhalte im Netz

Die EU fordert von Plattform-Betreibern zukünftig das proaktive Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet. Die Idee von Upload-Filtern stößt allerdings bereits auf Gegenwehr.

Mit einem umfangreichen Richtlinien-Katalog will sich die EU-Kommission nun verstärkt gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten im Netz einsetzen. Dafür sieht sie vor allem die Betreiber von Internet-Plattformen in der Pflicht, künftig proaktiv vorzugehen. „Online-Plattformen sollten wirksame proaktive Maßnahmen ergreifen, um illegale Online-Inhalte zu erkennen und zu entfernen, statt sich nur darauf zu beschränken, auf eingegangene Meldungen zu reagieren“, zitiert Heise Online einen Auszug der von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilungen. Die Betreiber tragen nicht nur eine große Verantwortung gegenüber den Nutzern, sie müssten auch dafür Sorge tragen, dass die durch sie bereitgestellten Räume „keinesfalls zu Brutstätten des Terrors, der illegalen Hetze, des Kindesmissbrauchs oder Menschenhandels werden und dürfen auch keine rechtsfreien Räume sein“.

Automatischer Upload-Filter gegen illegale Inhalte

Um die Verbreitung zu stoppen, sollen Betreiber durch externe Kanäle über illegale Inhalte auf ihren Plattformen in Kenntnis gesetzt werden. Diese Hinweise können beispielsweise von Nutzern, Gerichten oder Behörden stammen. Allerdings sollte es zum Schutz der Anonymität nicht erforderlich sein, Angaben zur eigenen Person zu machen. Diese Vorgehensweise reicht der EU-Kommission allerdings noch nicht aus, weswegen sie in ihren Richtlinien zusätzlich einen automatischen Upload-Filter vorschlägt. Solche Filter sollen keine Pflicht sein, allerdings könnten sie Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. bei der Suche nach illegalen Inhalten unterstützen.

Kritik aus der Politik

Der Vorschlag für einen automatischen Upload-Filter stößt allerdings bereits jetzt auf reichlich Kritik. So warnt der IT-Branchenverband Eco davor, „unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Internetinhalte das bestehende Haftungsgefüge der E-Commerce-Richtlinie auszuhöhlen“. Auch das Europaparlament spricht sich gegen solche Filter aus, da sie nicht nur die Grundrechte aushöhlen, sondern auch die Gefahr bestehe, dass versehentlich völlig legitime Inhalte blockiert werden. Man fordere eine „kohärente EU-weite Linie, wie Plattformen mit kriminellen Inhalten umgehen müssen“.