Kaum ist die neue DSGVO in Kraft, flattern auch schon die ersten Beschwerden bei den Unternehmen ein. Nachdem Google bereits in den letzten Tagen im Visier von österreichischen Datenschutzaktivisten stand, folgt nun auch die französische Organisation La Quadrature du Net.
Noch keine Woche in Kraft, sorgt die neue Datenschutzgrundverordnung schon für reichlich Aufruhr. Nachdem der 25. Mai besonders von den kleinen und mittelständischen Händlern gefürchtet wurde, zeigt sich nun, dass selbst die großen Global Player so ihre Probleme mit der Umsetzung der DSGVO haben. Erst Anfang der Woche musste sich Google bereits mit den ersten Beschwerden des Datenschutzaktivisten Max Schrems bzw. der Non-Profit-Organisation Noyb auseinandersetzen (wir berichteten). Nun flattern dem Suchmaschinenriesen weitere Vorwürfe ins Haus.
Wie bei Heise Online zu lesen ist, haben sich nun auch die französischen Datenschutzaktivisten von La Quadrature du Net zu Wort gemeldet und insgesamt sieben Beschwerden bei der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs, eingereicht. Drei davon richten sich gegen Dienste von Google.
Bei den eingereichten Beschwerden geht es erneut um die „Zwangszustimmung“. Das heißt: User müssen den Richtlinien zur Datennutzung zustimmen, um die Dienste des Anbieters weiter nutzen zu können. Eine Möglichkeit des Widerspruchs ist nicht möglich. Diese Handhabung sei nach der neuen DSGVO allerdings untersagt. Die französischen Datenschützer hatten bereits vor einigen Wochen damit begonnen, Unterstützer für eine mögliche Kollektivbeschwerde zu mobilisieren. Insgesamt seien dadurch an die 10.000 Unterstützer pro Beschwerde zusammengekommen.
Neben Google hat La Quadrature du Net aber auch entsprechende Vorwürfe gegen Facebook, Apple, Amazon und LinkedIn verlauten lassen. Insgesamt hat die Organisation Verstöße bei zwölf Angeboten festgestellt – darunter außerdem Android, WhatsApp, Instagram, Skype und Outlook – sich allerdings vorerst nur auf sieben konzentriert. „Wir haben CNIL letzte Woche getroffen und uns wurde mitgeteilt, wenn wir alle zwölf auf einmal anvisieren, wird es kompliziert für die Behörde und die Bearbeitung könnte sehr lange dauern“, heißt es von den französischen Datenschützern bei ZDNet. „Also haben wir beschlossen, vorerst nur gegen sieben Angebote Beschwerde einzulegen, um schnelle Ergebnisse zu sehen. Wir werden auch die anderen Angebote ins Auge fassen, aber erst später.“
Die ersten der betroffenen Firmen haben sich bereits zu Wort gemeldet und die Vorwürfe zurückgewiesen. So beharren Google und Facebook darauf, viele Bemühungen in die Einhaltung der DSGVO gesteckt zu haben. Ein Sprecher von LinkedIn versicherte gegenüber ZDNet, dass man immer das Ziel anstrebt, den Kunden Kontrolle über ihre Daten zu geben und wie diese verwendet und geteilt werden. „Wir sehen die neue Datenschutzgrundverordnung als Möglichkeit, unsere Verpflichtung zur Datensicherheit aller unserer Kunden weltweit zu verstärken.“ Sowohl Amazon als auch Apple haben sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.