Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie beschlossen. Anlass für die vorgezogenen Beratungen waren die noch immer hohen, wenn auch augenscheinlich derzeit leicht sinkenden, Infektionszahlen und die Ausbreitung der hochansteckenden Coronavirus-Mutationen. Folgende Beschlüsse wurden gestern Abend vorgestellt:
Zudem haben Bund und Länder das Thema Homeoffice noch einmal verschärft. Die Arbeit von zuhause aus soll nun per Verordnung des Arbeitsministeriums ausgeweitet werden, nachdem sie bisher nur als Appell formuliert war. Demnach müssen Unternehmen ihren Beschäftigten nun das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es erlauben. So sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Arbeitsweg, reduziert werden. Ist kein Homeoffice möglich, müssen strikte Abstands- und Hygieneregeln umgesetzt werden. Kann kein ausreichender Abstand gehalten werden, muss der Arbeitgeber medizinische Masken bereitstellen.
Die Verordnung des Arbeitsministeriums ist zunächst bis zum 15. März befristet.
Die Bundesregierung kann vermutlich auch noch in dieser Woche weitere staatliche Hilfen für von der Krise betroffene Unternehmen aufsetzen. Die EU-Kommission stehe einem Bericht des Spiegels zufolge offenbar „kurz davor, den Rahmen der zulässigen EU-Beihilfe an Unternehmen ein weiteres Mal zu erhöhen“. Künftig seien demnach Beihilfen über vier Millionen Euro für Unternehmen zulässig. Damit könnten auch größere Unternehmen die staatlichen Hilfsprogramme nutzen.
Bis Ende der Woche wird nun die Verkündung der neuen Obergrenzen erwartet. Deutschland und andere EU-Staaten hatten in Brüssel beantragt, die Höchstgrenzen anzuheben, weil viele Unternehmen die nach EU-Recht erlaubten Obergrenzen der Förderung erreichen. Wie hoch die neuen Obergrenzen liegen sollen, ist noch nicht bekannt.
Der Kampf gegen die Coronakrise kostet viel Geld – aber bisher offenbar deutlich weniger als erwartet. Nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss wurden Kredite in Höhe von 130,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das seien fast 90 Milliarden Euro weniger als angenommen, berichtet der Spiegel. Der Bundestag hatte ursprünglich 217,8 Milliarden Euro Schulden genehmigt und die Schuldenbremse zweimal gelockert.
Das ist aber nicht nur eine gute Nachricht: Auf der einen Seite wächst der Schuldenberg Deutschlands langsamer als befürchtet. Auf der anderen Seite bedeute das aber auch, dass die bereitgestellten Mittel zur Bewältigung der Coronakrise nicht ordentlich abfließen. So wurden beispielsweise von den 24 Milliarden Euro Unternehmenshilfen bisher nur 4,5 Milliarden Euro abgerufen.