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EU-Kommission
Ist die Marktplatzhaftung rechtswidrig?
Erst vor wenigen Tagen war der Stichtag zum Einreichen der Erfassungsbescheinigungen. Nun kritisiert die Kommission die gesetzliche Regelung.
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Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
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Beschluss des Bundesrates
Mehr Tierschutz im Online-Handel gefordert
Das Länder-Kabinett fordert von der Regierung klare gesetzliche Regeln. Auch für Privatanbieter steht eine Kennzeichnungspflicht im Raum.
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Meinung
Weniger Abmahnungen bedeuten nicht weniger Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung will noch vor Jahresende ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschieden. In der jetzigen Version wird das aber kaum erfolgreich sein.
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Ablauf der Testphase
Verbraucherschützer bekommen weniger Geld von der Bundesregierung
Konkret geht es um die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter.
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Ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books
Bundesrat fordert eine Steuerermäßigung für alle digitalen Presseprodukte
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für E-Books auf 7 Prozent senken. Branchenverbände und der Bundesrat fordern Nachbesserungen.
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Gegen den Wegwerfwahn
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Reparaturen an Elektrogeräte müssen ab 2021 einfacher werden
Die EU-Kommission will Hersteller dazu zwingen, Elektrogeräte so zu bauen, dass Reparaturen einfacher möglich sind.
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Beschluss über Digitalcharta
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CDU: Weg mit der Datensparsamkeit!
Der CDU-Bundesvorstand hat seine Digitalcharta beschlossen. Die „Datensouveränität“ soll die Digitalisierung beschleunigen.
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Der frühe Vogel
Heute entscheidet der EuGH über die Opt-In-Pflicht für Cookies
Außerdem: Betrüger nutzen die Insolvenz von Thomas Cook für ihre Zwecke und Ebay verstärkt ab heute den Verkäuferschutz.
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Debatte im Bundestag
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Abmahnmissbrauch: Das wollen die Parteien
Die Bundestagsfraktionen haben einen Entwurf für ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch diskutiert. Die Positionen im Vergleich.
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Marktplatzhaftung
Letzter Aufruf: Erfassungsbescheinigung einreichen!
Wer sich noch nicht gekümmert hat, muss zum 1. Oktober mit Kontensperrungen auf Marktplätzen rechnen. Was hat es damit auf sich?
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Der frühe Vogel
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Heute verhandelt der Bundestag zum Abmahnmissbrauch
Außerdem: Der Weltpostverband hat den Weg für Gebührenerhöhungen freigemacht und die US-Handelsbehörde klagt gegen Tinder.
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Vor-Ort-Apotheken gegen Online-Apotheken
Apothekenreform: Sind verschreibungspflichtige Medikamente künftig nicht mehr online erhältlich?
Der Bundesrat hat der Bundesregierung empfohlen, den Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die bisherigen Reformpläne seien nicht genug.
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