Hinweisgeberschutz: Welche Unternehmen sind betroffen?
Nicht selten gelten die, die reden, als Nestbeschmutzer und müssen mit Konsequenzen rechnen. Da kommt das Gesetz gerade recht.
Whistleblower-Reform
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Lebensmittelhygiene
Berlin: Ab 2023 gilt das Saubere-Küchen-Gesetz
In der Hauptstadt erkennen Besucher von Cafés und Restaurants bald an der Eingangstür, wie es um die Einhaltung von Hygienevorschriften steht.
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Human Resources
Arbeitsrecht: Das ändert sich 2023
Das kommende Jahr bringt neue rechtliche Entwicklungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir geben einen kleinen Überblick.
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Geistiges Eigentum
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Reparaturklausel: EU-Kommission modernisiert Regeln für gewerbliche Muster
Billiger, schneller, zuverlässiger: Die Kommission bringt neue Rahmenbedingungen für den Schutz von Designs ins Spiel.
Elektrogesetz
Stiftung EAR plant Änderung der Gebührenordnung
Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz soll die Einführung einer neuen, regelmäßig anfallenden Quartalspauschale einführen wollen.
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Produktsicherheit
Einigung: EU will Verbraucher im Online-Handel besser schützen
Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben eine vorläufige Einigung zur Aktualisierung von Vorschriften zur Produktsicherheit erreicht.
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Plan zur Krebsbekämpfung
EU verbietet erhitzte aromatisierte Tabakwaren
Bis Mitte 2023 müssen die Mitgliedstaaten Regeln treffen, um Produkte mit „charakteristischem Aroma“ zu verbieten. E-Zigaretten seien jedoch nicht
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Verpackungsverordnung
Österreich: Ausländische Händler benötigen ab 1. Januar 2023 Bevollmächtigten
Wer als Online-Händler mit Sitz in Deutschland Verpackungen an private Letztverbraucher in Österreich vertreibt, muss ab 2023 einen Bevollmächtigten
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Rechtsgutachten
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Die Strompreisbremse ist offenbar verfassungswidrig
Die Strompreisbremse soll durch kriegsbedingte Überschüsse mitfinanziert werden. Dies könnte jedoch gegen EU-Recht verstoßen.
Energiekrise
Gaspreisbremse: Entlastung könne schon ab Januar greifen
Die Gaspreisbremse tritt theoretisch erst ab dem 1. März 2023 in Kraft. Doch offenbar soll sie nun sogar schon rückwirkend zum 1. Januar gelten.
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Unser Überblick
2023: Diese rechtlichen Änderungen kommen im E-Commerce
Im kommenden Jahr gibt es wieder diverse rechtliche Neuerungen, die für die Branche eine Rolle spielen. Hier ist unsere Übersicht.
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Digitale Zugänglichkeit
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Italien geht bei Barrierefreiheit einen Schritt weiter
Italien prescht mit einer neuen Pflicht vor: Dort müssen Webseiten künftig für Menschen mit Beeinträchtigung zugänglich sein.