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Vodafone soll 12 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstößen zahlen
Der Telekommunikationsanbieter ist in Italien durch aggressive Telefonwerbung aufgefallen.
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Länder wollen Corona-Maßnahmen verlängern – bis kurz vor Weihnachten
Weil die Zahl der Neuinfektionen noch nicht zurückgeht, wollen die Ministerpräsidenten die Corona-Maßnahmen verlängern und teilweise auch verschärfen.
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Online-Marktplätze sollen Einhaltung des Verpackungsgesetzes prüfen müssen
Mehr recycelte Verpackungen, mehr registrierte Hersteller – so fällt die Bilanz nach zwei Jahren VerpackG aus. Doch es gibt weiterhin Defizite.
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Neustarthilfe: 5.000 Euro Corona-Zuschüsse für Solo-Selbstständige
Der Bund bringt ein neues Hilfspaket auf den Weg. Erstmals dürfen Solo-Selbstständige Zuschüsse für den Lebensunterhalt nutzen.
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Neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung erschwert Setzen von Cookies deutlich (Update)
Ein neuer Entwurf für die E-Privacy-Verordnung stößt vor allem in der Wirtschaft auf Kritik. Das Betreiben einer Webseite wird jedenfalls nicht einfacher.
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So will die EU gegen unseriöse Händler aus China & Co. vorgehen
Auf Plattformen tummeln sich auch Händler aus Drittstaaten, die es mit Gesetzen nicht so genau nehmen. Genau diese Händler sollen bald greifbarer werden.
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Kein ganz so schnelles Internet für alle
Die TKG-Novelle soll schnelles Internet in jeden Haushalt bringen. Eine neue Berechnungsgrundlage schmälert dieses Recht allerdings.
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Update: Das sagen Amazon und Ebay zum Transparenz-Gesetz
Das Justizministerium fordert von Amazon und Co. jetzt mehr Transparenz zum Produktranking. Was sagen die Online-Marktplätze zum Gesetzesentwurf?
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Neue Informationspflichten auch für Händler
Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder neue Informationspflichten für Händler und Hersteller.
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Neue Regeln für Plattformen: Medienstaatsvertrag in Kraft getreten
Am 7. November 2020 ist die neue Version des Rundfunkstaatsvertrags in Kraft getreten. Dieser hält nun auch Regeln für Blogger und Plattformen wie Youtube
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Der Black Friday als Marke
Der Black Friday hat in Deutschland vor allem eine markenrechtliche Geschichte. Bis heute sollten Händler vorsichtig sein.
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Verschreibungspflichtige Medikamente: Bund verbietet Online-Apotheken Preisnachlässe
Der Gesetzentwurf „zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken“ wurde angenommen. Für verschreibungspflichtige Medikamente soll künftig überall der gleiche Preis
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