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Bundestag beschließt Modernisierung des Jugendschutzgesetz
Kinder und Jugendliche sollen auch im Internet besser geschützt werden. Ein Kern der Reform ist auch der Kampf gegen Mobbing.
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Harte Strafen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz (Update)
Vor wenigen Wochen erst einigte sich die GroKo auf einen Entwurf zum Lieferkettengesetz. Nun wurde ein weiterer Entwurf auf den Weg gebracht.
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Steueroasen-Abwehrgesetz soll Steuerflucht verhindern
Außerdem: Die Verbilligung eines Jobtickets muss nicht als Lohn abgerechnet werden.
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Saarland beschließt umstrittenes Werbeverbot für Non-Food-Artikel
Außerdem: Ceconomy will an stationären Geschäften festhalten und Airbnb lässt die Preise am Wohnungsmarkt spürbar steigen.
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Bundesregierung will kriminelle Plattformen im Online-Handel bekämpfen
Gegen den Handel mit Waffen, Drogen oder Sprengstoff im Internet soll mehr gemacht werden – und das nicht nur im Darknet.
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Neue Energielabel ab 1. März
Ab kommenden Monat gibt es für bestimmte Produkte neue Energielabel. Diese Änderung sollten Online-Händler auf keinen Fall verschlafen.
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Einigung über Lieferkettengesetz in der GroKo
Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Lieferanten darauf achten, dass Menschenrechte eingehalten werden.
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EU-Rat einigt sich auf Entwurf zur E-Privacy-Verordnung
Nach dem es vier Jahre lang kein vor und kein zurück gab, ist nun Bewegung in die E-Privacy-Verordnung gekommen. Die EU einigte sich auf eine
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Bund und Länder verlängern den Lockdown bis 7. März
Außerdem: Der Shutdown kostet Deutschland einen Milliardenbetrag pro Woche, ein Wirtschaftsweise hält die Verlängerung der Maßnahmen aber für verkraftbar.
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Bundesregierung beschließt neuen Rechtsrahmen für Cookies
Mit den Cookies scheint es eine never ending Story zu geben. Seit es sie gibt, ist ihr rechtliches Handling unklar. Das Kabinett macht nun reinen Tisch.
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Verlage klagen gegen Kooperation zwischen Spahn und Google
Der Bundesgesundheitsminister kooperiert nt Google für sein Projekt „gesund.bund.de“. Dagegen klagt nun unter anderem der Burda-Verlag.
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Coronahilfen „zu schwerfällig“: Altmaier entschuldigt sich für Verzögerungen
Die schleppende Auszahlung der Coronahilfen verschlimmert die prekäre Situation der Firmen weiter. Jetzt gab es eine Entschuldigung dafür.
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