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Müssen Facebook und Twitter bald Musterklagen fürchten?
Bundesjustizministerin Katarina Barley denkt über Musterfeststellungeklagen gegen Facebook und Twitter nach.
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Neues Verpackungsgesetz zeigt bereits Wirkung
Seit Jahresbeginn gilt das neue Verpackungsgesetz, Online-Händler bemerken bereits erste Auswirkungen.
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Das sind die Neuerungen im Markenrecht
Heute treten die Änderungen des Markengesetzes in Kraft. Auf was müssen Online-Händler achten?
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Lemonaid nicht ungesund genug, um Limonade zu sein (Update)
Lemonaid darf sich laut Gesundheitsbehörde nicht mehr Limonade nennen. Das Getränk enthält zu wenig Zucker.
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ElektroG umfasst künftig auch „passive“ Endgeräte
Der Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes wird ab dem 01.05.2019 erweitert.
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Sach- und Wertgutscheine sind jetzt Geschichte
Durch das Jahressteuergesetz 2018 kam es mit dem Jahreswechsel zu neuen Regelungen in der Gutschein-Besteuerung.
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Bundesgesetzblatt wird digital
Mit dem Projekt „eVerkündung” soll das Bundesgesetzblatt für jedermann frei abrufbar werden.
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Kein Widerrufsrecht bei Vorbestellungen: Nintendo steht vor Gericht
Nintendo gesteht Kunden bei Vorbestellungen kein Widerrufsrecht zu. Daher klagt nun der Verbraucherschutz.
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Die DSGVO sorgt für „beachtliche Zahlen“ an Datenschutz-Beschwerden
Im ersten Halbjahr nach der Umsetzung der DSGVO meldet die Bundesdatenschutzbehörde „beachtliche“ Zahlen an Beschwerden.
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EU-Organe ebnen Weg für Gesetz über Zertifizierung vernetzter Geräte
Mit einem neuen Cybersicherheitsgesetz will die EU vernetzte Geräte sicherer machen. Dazu soll ein neues Zertifizierungssystem eingeführt werden.
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Kein Verbot des Online-Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
Gesundheitsminister Jens Spahn ist von einem Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten abgerückt.
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Steuerstrafverfahren gegen Amazon-Pan-EU-Händler
Das polnische Finanzamt startet Steuerstrafverfahren: Betroffen sind Amazon-Händler, die ihre Waren in Polen lagern.