Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
Spätestens bis zum 1. Oktober müssen die Bescheinigungen vorliegen. Um einer Sperrung zu entgehen, sollte genügend zeitlicher Puffer eingeplant werden.
... weiterlesenAls erstes Land innerhalb der Europäischen Union hat Frankreich eine eigene Digitalsteuer verabschiedet – trotz massiver Kritik von Donald Trump.
... weiterlesenDer Hersteller der Comic-Katze Hello Kitty muss sich wegen illegaler Geschäftspraktiken verantworten.
Bundesministerin Julia Klöckner will gefährliche Lebensmittel im Online-Handel stärker kontrollieren. Verkaufsplattformen spielen dabei eine große Rolle.
... weiterlesenDas Bundesamt für Justiz hat das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verhangen.
Am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat unter anderem zu dem Gesetz getagt, das den Abmahnmissbrauch eindämmen soll.
Neben Abmahnungen drohen Händler auch Bußgelder. Die Zentrale Stelle hat nun „alle Weichen zum Vollzug“ gestellt.
Diverse rechtliche Vorgaben sollen angepasst werden. Der Gesetzesentwurf hat aber auch Kritik geernet.
Eine kleine Weile ist es aber noch hin, bis die bisherigen Label durch neue Versionen ersetzt werden.
Die Datenschutzgrundverordnung scheint auch für Ordnungshüter den einen oder anderen Fallstrick bereit zu halten.
Die Urteile zu Vertriebsbeschränkungen schaffen zwar keine Rechtssicherheit, geben aber Orientierungshilfe.
Ende Juni wird im Bundesrat über den Entwurf diskutiert, der es rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen schwer machen soll.
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