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EU-Zulassung
Mehlwürmer werden als neuartige Lebensmittel freigegeben
In vielen Teilen der Erde sind Insekten bereits Alltagskost. Demnächst folgt die offizielle Zulassung zumindest der gelben Mehlwürmer auch in der EU.
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Bleiben Sie über Änderungen und Neuigkeiten im Bereich Urheberrecht, Verpackungsgesetz, Datenschutz, Steuerrecht etc. informiert. Was steht in der DSGVO? Was plant der Gesetzgeber, um die Abmahnindustrie zu bremsen?
Unsere Experten informieren Sie über alle Neuigkeiten zu Gesetzesvorlagen und -beschlüssen, die für Online-Händler von Interesse sind. Mit unserem Blog sind Sie auch auf kommende rechtliche Rahmenbedingungen vorbereitet.
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Farbige Kontaktlinsen & Co.
Neues Medizinprodukterecht tritt mit größerem Anwendungsbereich in Kraft
Ab dem 26. Mai 2021 wird die neue Medizinprodukte-Verordnung angewendet. Im Vergleich zur bisherigen Richtlinie fallen mehr Produkte unter ihr Regime.
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Bundesregierung beschließt Ausnahmen
Corona-Geimpfte sollen ab Samstag ohne Test in Geschäfte dürfen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, Lockerungen der Covid-19-Maßnahmen zuzulassen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
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Streit mit der Union
SPD fordert erneutes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht
Ab Mai müssen müssen Insolvenzen wieder wie vor der Pandemie umgehend beantragt werden. Die SPD will dies erst mal verhindern.
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Marktplatzhaftung
Umsatzsteuer-ID auf Online-Marktplätzen wird Pflicht
Erfassungsbescheinigungen wird es ab dem 1. Juli 2021 nicht mehr geben. Viele Kleinunternehmer sollten daher jetzt reagieren.
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Pleitewelle droht
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ab Mai beendet
Die Corona-Ausnahmeregelungen bei Überschuldung gelten nicht mehr lange. Ab Mai müssen Insolvenzanträge bei Zahlungsunfähigkeit wieder rechtzeitig gestellt
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Bundesnotbremse
Aus Homeoffice-Gebot wird Homeoffice-Pflicht
Die Bundesnotbremse verpflichtet in Sachen Homeoffice nun nicht mehr nur die Arbeitgeber. Auch die Testpflicht wurde verschärft.
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Telekommunikationsgesetz
Recht auf schnelles Internet kommt
Der Bundestag hat für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gestimmt. Es soll also ein Recht auf schnelles Internet geben – die Opposition kritisiert das
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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken
Bundesrat stimmt Corona-Notbremse zu (Update)
Mit der Unterschrift hat auch Steinmeier seine Zustimmung zur Bundesnotbremse erteilt. Diese tritt ab heute, dem 23.04., in Kraft.
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Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Das bedeutet die Corona-Notbremse für den Handel
Der Bundestag billigt bundesweit verbindliche Regeln, um steigenden Corona-Infektionen entgegenzuwirken. Ab Samstag könnten die neuen Maßnahmen greifen.
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Bürokratenmurks?
Unternehmen müssen Corona-Tests auf eigene Kosten anbieten
Ab sofort müssen Unternehmen mindestens einmal pro Woche Tests anbieten. Damit reagiert die Politik auf die gescheiterte Selbstverpflichtung.
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Gesetzesentwurf
Bundesregierung will überlange Verbraucherverträge verhindern
Automatisch um ein Jahr verlängerte Verträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung will Verbraucher entlasten.
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