Die neuen Pläne der Finanzminister von Bund und Ländern könnten für Amazon und Ebay teuer werden. Diese sehen nämlich vor, dass Amazon und Ebay dazu verpflichtet werden sollen, für alle auf ihren Seiten gemachten Umsätze Steuern zu zahlen. Update: Amazon und Ebay haben sich zu den Plänen geäußert.
Das könnte teuer werden: Wie die WirtschaftsWoche berichtet, planen die Finanzminister von Bund und Ländern Amazon und Ebay zur Kasse zu bitten. Dabei geht es vor allem um das Geschäft von chinesischen Drittanbietern auf den Online-Plattformen. Diese zahlen kaum die 19 Prozent Mehrwertsteuer ans Finanzamt. Dadurch entgeht dem deutschen Staat nach Aussage von Thomas Eigenthaler von der Steuergewerkschaft gegenüber der WirtschaftsWoche mindestens eine Milliarde Euro.
Laut den Plänen der Finanzminister will man deshalb nun an die Marktplätze ran. Die Länderfinanzminister wollen bereits Mitte Mai darüber beraten, wie man die Plattformen deswegen in die Pflicht nehmen könnte. So sehen die ersten Überlegungen vor, dass Amazon bzw. Ebay nicht nur für ihre eigenen Umsätze Steuern abführen müssen, sondern für alle bei ihnen aktiven Händler. Im Klartext bedeutet das, dass Amazon oder Ebay für alle auf ihren Seiten gemachten Umsätze Steuern zahlen müssten. Entsprechende Pläne werden aktuell auf Arbeitsebene finalisiert.
Das ist aber noch nicht alles. Auch EU-weit könnte es zu Änderungen kommen. Das Bundesfinanzministerium will mit der EU-Kommission darüber verhandeln, die Mehrwertsteuerrichtlinie anzupassen. Zum einen will man sich so die Übertragung der Steuerpflicht auf Amazon oder Ebay absegnen lassen. Zum anderen soll dies dann auch auf die EU ausgeweitet werden.
Wir haben Amazon und Ebay zu dem Vorstoß der Finanzminister um ein Statement gebeten, bisher jedoch keine Antwort erhalten. Wenn sich dies ändert, werden wir über die Reaktionen der beiden Online-Marktplätze berichten.
Wir haben Amazon und Ebay um ein Statement zu den Plänen der Regierung gefragt. Beide Unternehmen haben sich nun den Onlinehändler News gegenüber geäußert.
Amazon erklärt, dass Amazon-Händler eigenständige Unternehmen sind und selbst die Verantwortung dafür tragen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Weiterhin heißt es, dass man den Händlern Tools und Informationen zur Verfügung stellt, um sie bei der Einhaltung dieser Pflichten zu unterstützen. Amazon selbst habe aber keine Befugnis dazu, die Steuerangelegenheiten der Händler zu überprüfen. Christian Blum, Unternehmenssprecher bei Amazon, erklärt zudem: “Mit den Behörden arbeiten wir weiterhin wie bisher im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zusammen.”
Ebay schlägt einen deutlicheren Ton an. Für das Unternehmen ist es von großer Bedeutung, das Kaufen und Verkaufen auf dem eBay-Marktplatz so fair wie möglich zu gestalten. “Wir erwarten von all unseren Verkäufern, dass sie in vollem Umfang ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen,” so Sprecherin Daphne Rauch. “Dazu gehören auch die umsatzsteuerlichen Pflichten. Werden wir von den deutschen Steuerbehörden darüber informiert, dass ein Verkäufer die rechtlichen Vorschriften nicht einhält, treffen wir angemessene Maßnahmen, die bis zu einem permanenten Ausschluss vom Handel auf unserer Plattform reichen können.”