Corona-App: Politiker fordern Datenweitergabe

Die rasant steigenden Infektionszahlen sorgen für eine erneute Diskussion über die Corona-Warn-App. Gesundheitsämter benötigen einen Datenzugang und positive Befunde sollten verpflichtend eingepflegt werden, fordern mehrere Politiker. Gegenüber dem Handelsblatt sagt etwa CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge: „Wir haben uns bei der Entwicklung der App lange durch vermeintliche Datenschutzbedenken ausbremsen lassen, statt die Chancen für den Gesundheitsschutz zu nutzen.“ Durch zusätzliche Daten könne man die Gesundheitsämter entlasten.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, spricht sich ebenfalls für eine Datenweitergabe aus – allerdings auf freiwilliger Basis. Jens Zimmermann, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hält die Forderung grundsätzlich für nachvollziehbar, sie zeuge aber von Unkenntnis der technischen Möglichkeiten. In Frankreich oder Australien etwa seien Apps, die einen zentralen Ansatz verfolgen, „grandios gescheitert“, so Zimmermann gegenüber Golem. „Zum einen, weil sie von der Bevölkerung nicht angenommen wurden, zum anderen, weil die technischen Voraussetzungen durch die Hersteller der Smartphones dies kaum ermöglichen.“ Zimmermann schlägt eher eine Weiterentwicklung der App zu einem Corona-Informationscenter vor, in dem man etwa die Infektionszahlen vor Ort einsehen kann. Zudem fehle eine Möglichkeit, Personen ohne App über das Infektionsgeschehen zu informieren.

Die Corona-App gilt mit über 20 Millionen Downloads in Deutschland als akzeptiert – gerade weil sie auf Freiwlligkeit basiere. Diskutiert wird nun eine verpflichtende Angabe positiver Befunde, unklar ist aber, wie dieser „Zwang“ umgesetzt werden könnte, ohne auch eine App-Pflicht einzuführen.

Gericht kippt erneut TikTok-Verbot

Eigentlich wollte Donald Trump die Kurzvideo-App TikTok ab dem 12. November verbieten, sofern die App nicht unter das Dach eines US-Unternehmens wandert. Daraus wird vorerst nichts: Die entsprechende Anordnung des Handelsministeriums wurde am Freitag von einer Richterin in Pennsylvania per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Vorausgegangen war ein Antrag von drei TikTok-Usern, die über die App ihren Lebensunterhalt verdienen, berichtet der Spiegel. Es bleibt damit weiter unklar, wie es mit TikTok weitergeht. Die US-Konzerne Oracle und Walmart können sich offenbar nach wie vor nicht mit der TikTok-Mutter Bytedance einigen, wer die globale Mehrheit an TikTok halten soll. Das Verbot wurde nicht zum ersten Mal gekippt.

Der Führerschein soll aufs Smartphone kommen

In Zukunft wird es wohl einen digitalen Führerschein auf dem Smartphone geben. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe sich die EU-Kommission in einer informellen Tagung zum digitalen Führerschein bekannt, so Golem. „Die Zukunft sollte papierlos sein“, erklärte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean. In Norwegen ist es bereits länger möglich, seinen Führerschein bei Bedarf per Smartphone vorzuzeigen. Der ADAC begrüßt den Vorstoß: „Im Zuge der Digitalisierung ist die Verfügbarkeit einer digitalen Fahrerlaubnis eine Frage der Verbraucherfreundlichkeit und des Komforts.“ Die gleiche Möglichkeit soll es künftig übrigens auch für den Personalausweis geben, berichtet Heise.