Derzeit wird die Finanzbehörde in Neukölln regelrecht von Anträgen von Händlern aus Fernost auf Erteilung einer UmsatzsteuerID geflutet. Das Amt, welches unter anderem für Online-Händler aus China, Hongkong, Taiwan und Macau zuständig ist, zählt aktuell bis zu 1.500 neue Anträge pro Woche.
Hintergrund ist die Regelung zur Marktplatzhaftung, welche im vergangenen Jahr in Deutschland eingeführt wurde.
Seit 2019 müssen Online-Plattformen wie Ebay und Amazon für die Umsatzsteuerausfälle ihrer Händler haften. Der Haftung können sie entgehen, indem sie ihre Kunden auf Steuerehrlichkeit überprüfen. Das geschah bisher über die Erfassungsbescheinigung. Jeder Händler, egal ob mit Sitz in Deutschland oder China, musste beim Finanzamt die Bescheinigung über seine umsatzsteuerliche Registrierung einholen und diese dem Marktplatz zur Verfügung stellen.
Neu ist, dass Marktplätze ab dem 1.7.2021 darüber hinaus aufgrund einer neuen Änderung im Umsatzsteuergesetz (§ 22f UStG) auch die UmsatzsteuerID der Händler dokumentieren müssen. Die vorherige Erfassungsbescheinigung reicht ab Juli dann nicht mehr aus, um die Steuerehrlichkeit der Händler zu belegen. Wer der Aufforderung der Markplätze zum Einreichen der UmsatzsteuerID nicht nachkommt, riskiert eine Sperrung der Accounts.
Diese neue Pflicht scheint auf den ersten Blick Früchte zu tragen: Wie die Wirtschaftswoche berichtet, sind beim Finanzamt Neukölln nun 16.000 Prozent mehr Händler registriert. Die Summe der gezahlten Umsatzsteuer nahm in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 allerdings nur um 840 Prozent zu. Fachleute vermuteten, dass lediglich ein Teil der Umsätze von Händlern aus Fernost auch tatsächlich versteuert würden.
Finanzsenator Kollatz erklärt sich den aktuellen Run auf das Finanzamt jedenfalls nicht nur mit der Marktplatzhaftung, sondern auch mit „der radikalen Verlagerung des Handels ins Internet“.