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Erst 4 von 25 Maßnahmen umgesetzt

Die Bundesregierung enttäuscht bei ihren StartUp-Versprechen

Veröffentlicht: 15.03.2019 | Autor: Michael Pohlgeers | Letzte Aktualisierung: 15.03.2019
Angela Merkel

Der aktuelle Koalitionsvertrag der Regierung enthält 25 Maßnahmen, mit denen die StartUp-Landschaft in Deutschland gefördert werden soll. Nach einem Jahr zeigt sich allerdings, dass die Regierung ihre Versprechen in diesem Bereich noch nicht erfüllt hat: So seien bislang nur vier der vereinbarten 25 Vorhaben vollständig umgesetzt worden.

Neun Vorhaben wurden noch gar nicht angefasst

Bei den vier vollständig umgesetzten Vorhaben handelt es sich laut Bitkom-Übersicht um „Neue Unterstützungsinstrumente für Gründerinnen“, „Fortsetzung und Ausbau der Digital Hub Initiative“, „Weiterentwicklung von Förderprogrammen“ und „Digitales Portal für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement“. Immerhin: 12 Maßnahmen seien derzeit in der Umsetzung, bei neun Vorhaben ist bislang allerdings noch nichts passiert.

„Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Startups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden“, erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg.

StartUps warten auf den nationalen Digitalfonds

Vor allem beim Abbau bürokratischer Auflagen für StartUps und der Erleichterung von Gründungen kam die Bundesregierung in ihrem ersten Jahr offenbar kaum voran. Die angekündigte Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder auch Entlastungen bei Statistikpflichten habe die Regierung bisher nicht umgesetzt. Auch die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzeichnete lediglich kleinere Fortschritte.

Berg kritisiert vor allem, dass StartUps auf den großen nationalen Digitalfonds noch warten. „Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren“, so Berg.

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