Abmahnung wegen fehlender Ausweisung der Mehrwertsteuer auf Ebay?

Wer? Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.
Wie viel? 243,95 Euro
Betroffene? Ebay-Händler 

Wer hat sich als Kunde noch nicht über die Mehrwertsteuer geärgert und sich gewünscht, das Produkt einfach netto (ohne lästige Steuern) kaufen zu können? Klar ist Preiswerbung daher ein hochsensibler Bereich im Wettbewerb. Um vor bösen Überraschungen bei der Bestellung geschützt zu sein, müssen die Preise im gesamten Online-Handel als Bruttopreise angegeben werden. Bei Online-Angeboten ist darauf auch deutlich genug hinzuweisen. Die Angaben zur Mehrwertsteuer (und zu den Versandkosten) müssen dem Angebot eindeutig zugeordnet werden sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und gut wahrnehmbar sein. Dem wird man gerecht, wenn am Preis der Zusatz „inkl. MwSt.“ ergänzt wird. Insbesondere bei Ebay muss die Option daher unbedingt aktiviert werden. 

Auf dem Marktplatz von Ebay sind diese Vorgaben erfüllt, wenn die entsprechende Option im Verkaufsformular aktiviert wurde. Dann erscheint auf der Artikelseite, die jeder Käufer/Bieter aufrufen muss, unmittelbar unter dem Sofort-Kaufen-Preis oder dem aktuellen Gebot der Hinweis „inkl. MwSt.“. Ebay informiert auch ausführlich über Pflichten nach der Preisangabenverordnung auf dem eigenen Rechtsportal. 

Weitere Abmahnungen

Desinfektionsmittel ohne Kennzeichnung 

Wer? Trade Texx GmbH (über Rechtsanwalt Faustmann)
Wie viel? 1171,60 Euro
Betroffene? Händler von Bioziden

Desinfektionsmittel sind kein Spielzeug und können bei falscher Anwendung sogar mehr Schaden anrichten als Nutzen. Kein Wunder, dass die Liste der Vorgaben für die Produktion, Bewerbung und Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln endlos ist. Allerdings hätte sich der Abmahner, über die wir hier berichten, für die 1171,60 Euro etwas mehr Mühe geben können. Der Verstoß wird lediglich lapidar gerügt mit „Sie haben die Inhaltsstoffe und diese nach dem konkreten Anteil anzugeben. Die Angaben sind zentrale, um die Wirksamkeit transparent zu machen, sowie um den Verwender in Bezug auf die Unvertröglichkeit etc. zu schützen.“ Tatsächlich fehlt jegliche Angabe zur Rechtsgrundlage, auf die man sich bezieht. Nichtsdestotrotz sollte Händlern nach dem Lesen unseres Artikels zur Kennzeichnung von Desinfektionsmitteln künftig dieser Fehler nicht mehr unterlaufen.

Spielzeugkennzeichnung

Wer? Metauro OHG (über Rechtsanwalt Hoffmann)
Wie viel? 887,03 Euro
Betroffene? Händler von Spielzeug

Gemäß der Vorschriften über die Sicherheit von Spielzeug sind entsprechende Warnhinweise auch für Spielzeug deutlich sichtbar, leicht lesbar, verständlich und in zutreffender Form zu machen. Handelt es sich um kleine Spielzeuge oder Teile, die leicht von unter dreijährigen Kindern verschluckt werden können, so ist ein entsprechender Hinweis anzubringen. Das setzt man am besten über ein auf dem Spielzeug selbst fest angebrachtes Etikett oder alternativ über die Verpackung um. Diese Gefahrenhinweise gehören allerdings nicht nur auf das Spielzeug, sondern müssen im Online-Shop beispielsweise in der Produktbeschreibung für den Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages ersichtlich sein.