Das Landgericht München hat nach Klage der Wettbewerbszentrale Amazon verurteilt, es zu unterlassen, im Online-Shop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke anzubieten, ohne auf der Bestellabschlussseite die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware anzugeben. Nach Ansicht des Gerichts verstößt dies gegen gesetzliche Vorgaben.
Dem Urteil war eine Rechtsstreitigkeit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Internetgiganten und Marktplatz Amazon mit Sitz in Luxemburg vorangegangen. Amazon bot auf seinem Marktplatz dabei Sonnenschirme und Kleider unter eigenem Namen an. Entgegen der Angebotsseite erschienen jedoch auf der Bestellübersichtsseite die ausführlichen Informationen zu dem Produkt nicht mehr, sondern nur einzelne kurze Angaben wie:
„Sch. Sonnenschirm Rhodos, natur
Ca. 300 x 300 cm 8-teilig, quadratisch”.
Diese Angaben genügten der Wettbewerbszentrale jedoch nicht, um den gesetzlichen Vorschriften auf der Bestellübersichtsseite gerecht zu werden. Nach ihrer Ansicht fehlten notwendige Angaben wie Material, Bezugsstoff und Gewicht als wesentliche Informationen. Amazon unterschrieb zwar daraufhin die eingegangene Abmahnung, jedoch nicht die Unterlassungserklärung, weshalb die Wettbewerbszentrale vor Gericht zog. Diese bekam mit dem Urteil vom 04. April 2018 - Az. : 33 O 9318/17 Recht. Nach Ansicht des Gerichts ist Amazon verpflichtet, dem Verbraucher unmittelbar vor Bestellabgabe die wesentlichen Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen. Bei Kleidung ist dies das Material, bei Sonnenschirmen das Material des Bezugsstoffs, des Gestells sowie das Gewicht.
Das Gericht bestätigte hierbei auch noch einmal die sog. „Button-Lösung”. Hiernach müssen bei Verträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz vor Abgabe der Bestellung bestimmte Informationspflichten angegeben werden. Insbesondere müssen diese Informationen klar und verständlich und in hervorgehobener Weise erfolgen. Dazu zählen auch die Produkteigenschaften. Welche diese genau sind, ist im Einzelfall zu beurteilen. Als Faustformel gilt: Es sind alle Merkmale anzuführen, die bei der Kaufentscheidung maßgeblich sind. Für Kleidung ist es nach dem Urteil die Angabe des Materials, bei Sonnenschirmen das Material des Bezugsstoffs, das Material des Gestells sowie das Gewicht. Ein Link auf die Artikelbeschreibung oder ein gesondert herunterzuladendes Dokument reicht hierbei nicht aus.
Aus Sicht der Wettbewerbszentrale geht es in dem Verfahren letztendlich darum festzustellen, ob Amazon selbst als Händler den gesetzlichen Informationspflichten in Hinblick auf die Angabe der wesentlichen Merkmale der ausgewählten Produkte auf der Bestellabschlussseite genügt. „Wenn es bei dieser Entscheidung des LG München I bleibt, dann müsste Amazon als Händlerin selbst auf der Bestellabschlussseite die wesentlichen Merkmale des Produkts angeben – und auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies bei allen Angeboten technisch möglich ist.“, lautet das Fazit von Gabriele Bernhardt, Syndikusrechtsanwältin bei der Wettbewerbszentrale.
Für jeden Händler, der einen Online-Shop betreibt, ist jedes Urteil zu der „Button-Lösung” wichtig. Doch gerade die gerichtliche Überprüfung der Umsetzung auf Marktplätzen ist insbesondere für Marketplace-Händler von grundsätzlicher Bedeutung. Daher überrascht es nicht, dass Amazon den Ausgang des Verfahrens so nicht akzeptiert und erneute Überprüfung fordert. Nun muss das Oberlandesgericht München entscheiden, ob die Angaben auf der Bestellübersicht ausreichen oder nicht.
Händler, die mit diesen Waren auf Amazon handelt, sollten sich unbedingt vergewissern, dass sie alle vom Gericht geforderten wesentlichen Angaben vorweisen können. Sonst könnten sie schnell auch in den Fokus geraten.