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Werbung mit fremden Marken
BGH winkt Amazons Google Ads durch
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Amazon in seinen Ads Markenartikel bewerben darf, obwohl der Hersteller selbst nicht auf Amazon verkauft.
... weiterlesenAktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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Elektrogesetz
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DUH zwingt Online-Händler Netto zur Rücknahme von Elektroschrott
Nach dem Urteil des Landgerichts Duisburg hat sich nun auch die nächste Instanz auf die Seite der DUH gestellt.
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Klage von Verdi
Keine verkaufsoffenen Sonntage in der Adventszeit
NRW musste eine Schlappe vor dem OVG einstecken. Verdi hatte gegen die Pläne zur Sonntagsöffnung geklagt.
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Aktuelle Rechtsprechung zu abgesagten Veranstaltungen
Ist die Gutscheinlösung verfassungswidrig?
Bei Hunderttausende Menschen sorgten weniger die abgesagten Veranstaltungen für Frust, als vielmehr die Gutscheinlösung der Bundesregierung.
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Urteil
Dicke Luft: Irreführende Werbung für Desinfektionsspray im Internet
Die Corona-Infektionszahlen reißen nicht ab. Dabei ist es umso erschreckender, dass Menschen auf der Suche nach einem verlässlichen Schutz getäuscht
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EuGH
Vorsteuerabzug: Deutschland verstößt gegen Europarecht
Firmen mit Sitz im EU-Ausland dürfen in Deutschland den Vorsteuerabzug geltend machen. Dieser wurde von den Behörden aber teilweise zu schnell
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Frankfurt
Lockdown rechtfertigt keine Mietminderung
Die Mieterin konnte aufgrund des Lockdowns keine Miete zahlen und begründete dies mit einer Minderung. Nun entschied ein Gericht zugunsten des
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Meldung von Rechtsverstößen auf Marktplätzen
Berechtigte Beschwerden sind kein Anschwärzen
Die unberechtigte Meldung von Verstößen kann als Wettbewerbsbehinderung abgemahnt werden. Ein Händler wandte sich aber gegen eine berechtigte Beschwerde.
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Umsetzung des EuGH-Urteils
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Facebook muss auch sinngleiche Beleidigungen weltweit löschen
Ausgangspunkt ist ein Fall, bei dem eine österreichische Politikerin auf Facebook Hass und Hetze ausgesetzt war.
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Impressum
Medienstaatsvertrag: Das ändert sich für Webseitenbetreiber
Der neue Medienstaatsvertrag löst seit dem 7. November 2020 den Rundfunkstaatsvertrag ab und hält auch für Blogs eine Neuerung bereit.
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EuGH
Wer haftet bei Verlust für das kontaktlose Bezahlen mit der Karte?
Seit Corona wird das kontaktlose Bezahlen in Deutschland immer beliebter. Dabei wird bei kleinen Beträgen nicht nach der PIN gefragt.
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Beschluss des OLG Frankfurt
240 Abmahnungen pro Jahr: Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung
In einem aktuellen Beschluss setzt sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Serienabmahnung auseinander.
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