Sieg für die Verbraucherzentrale gegen Nintendo
Wenn ein Videospiel vorab gekauft wird und noch nicht gespielt werden kann, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht für Videospiele bei Vorab-Bestellungen
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Urteil in der Pandemie
Bundesarbeitsgericht: Weniger Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit ist zulässig
Die oftmals gestellte Frage nach der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null wurde nun durch das BAG in einer wegweisenden Entscheidung
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Bundesverfassungsgericht hat entschieden
„Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden gegen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2021
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EuGH-Urteil
Inbox-Advertising ohne Zustimmung unzulässig
Das E-Mail-Postfach ist bei vielen voll von Werbenachrichten, die echten Mails zum Verwechseln ähnlich sehen. Über deren Zulässigkeit hat nun der EuGH
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Landgericht Frankfurt am Main
Webseitenbetreiber haftet für fehlerhafte Cookie-Banner
Wenn durch einen technischen Defekt ohne Zustimmung des Webseitenbesuchers Cookies gesetzt werden, haftet der Webseitenbetreiber dafür.
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OLG Saarbrücken
Verbot von Werbung für E-Zigaretten bleibt bestehen
Dass positive Imagewerbung für E-Zigaretten durch die Verkäufer nicht zulässig ist, bestätigte nach der Erstinstanz nun auch das OLG Saarbrücken.
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OLG Karsruhe
Eingeschränkte Marktauswahl muss offengelegt werden
Das Vergleichsportal Verivox muss deutlich angeben, dass es nur eine begrenzte Marktauswahl vorstellt, so entschied nun das OLG Karlsruhe.
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SG Oldenburg
Ebay-Einkünfte müssen offen gelegt werden
Die Einkünfte aus Ebay Auktionen müssen offengelegt werden, wenn Sozialleistungen bezogen werden.
Der frühe Vogel
Google wegen Manipulation von E-Privacy und Werbemarkt angeklagt
Außerdem: Das Fintech Billie hat 100 Millionen Dollar eingesammelt und Klarna steigt mit der Übernahme von Inspirock in den Reisemarkt ein.
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Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch bei Montage eines Treppenlifts
Wird ein individuell gefertigter Treppenlift geliefert und eingebaut, besteht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
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Der frühe Vogel
Amazon wehrt sich gegen Rekordstrafe wegen DSGVO-Verstößen
Außerdem: Facebook will für sein „Metaversum“ bis zu 10.000 Jobs in Europa schaffen und Anleger können nun den ehemaligen Wirecard-Chef in Österreich
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OLG Hamm
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Werbung mit „CO2 reduziert“ ist irreführend
Werbung mit Umweltschutzbegriffen liegt hoch im Trend, kann allerdings auch schnell zu einer Abmahnung führen.