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IDO konnte im Bereich „Nahrungsergänzungsmittel” Abmahnbefugnis nicht beweisen
Der IDO-Verband ist aufgrund der mangelnden Abmahnbefugnis erneut vor einem Gericht gescheitert.
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„Zu Risiken und Nebenwirkungen…“
Die Verwendung des Warnhinweises kann irreführend sein, wenn er für das jeweilige Produkt nicht notwendig ist.
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Angabe der Versandkosten noch vor Warenkorb?
Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, zu welchem Zeitpunkt über anfallende Versandkosten informiert werden muss.
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Haftet der Marktplatz für Urheberrechtsverstöße bei Produktfotos?
Das Landgericht München I hat über das Zugänglichmachen von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattformen entschieden.
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Haftung bei Versand von Werbemail ohne Einwilligung
Das Unternehmen gab die Durchführung seiner Werbe-Kampagne an Dritte ab. Haften muss es dennoch.
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Ebay-Nutzer muss Smartphone-Fehler beweisen
Wenn das Smartphone in der Hosentasche möglicherweise einen Rolls Royce gekauft haben könnte.
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Gericht bestätigt: Cathy Hummels ist wohl doch Frauenzeitschrift
Im Prozess gegen Cathy Hummels wegen Verdachts auf Schleichwerbung hat das Landgericht München eine Entscheidung gefällt.
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Unternehmen darf über erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen Konkurrenten berichten
Heraeus hat 2014 in einem Prozess gegen Biomet obsiegt. Nun trafen sich die Mitbewerber erneut vor Gericht. Es ging um eine Pressemitteilung.
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Kein Rabatt bei kaum verbreiteten Zahlungsmethoden
Die Zahlung mit üblichen Methoden, wie SEPA-Überweisung und -Lastschriften müssen kostenlos sein. Ein Reiseanbieter versuchte es daher anders herum…
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Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann ein Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung sein.
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Digitales Erbe bei Apple? Aber nur mithilfe des Gerichts
Auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zieren sich Unternehmen noch.
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Verweis auf Webseite reicht bei Printwerbung nicht aus
Unternehmer treffen laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Informationspflichten. Das gilt auch für Printwerbung.