Verdeckte Kosten bei der Online-Flugbuchung unzulässig
Online-Flugportale müssen ihr Preisgestaltung und etwaige zusätzliche Kosten transparent mitteilen. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
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Urteil des BGH
Aktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
OLG Hamm
Ungenaue Lieferzeit „in der Regel” als zulässig erachtet
Online-Händler haben die Pflicht, einen Termin zur Lieferung der Ware zu nennen. Ungenaue Angaben gelten als nicht ausreichend. Das OLG Hamm sah das nun
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LG Frankenthal
„Mengenrabatt“ beim Bilderklau – Urteil sorgt für Unverständnis
Ganze 180 Bilder wurden von einem Online-Shop ohne Lizenz verwendet. Bei der Berechnung des Schadensersatzes zeigte sich das Gericht jedoch gütig.
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LG Frankfurt am Main
Check24 muss ausdrücklich auf eingeschränkte Anbieterauswahl hinweisen
Fehlen auf einem Vergleichsportal zahlreiche auf dem Markt tätigen Anbieter und wird darauf nicht hingewiesen, ist dieses Vorgehen wettbewerbswidrig.
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Urteil des BGH
Wann gilt eine Fotodatei noch als öffentlich zugänglich?
Damit hatte sich der BGH zu beschäftigen und klärte darüber auf, wann die unvollständige Löschung eines Fotos keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
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BGH-Urteil zu Werbekennzeichnung
Influencerin Cathy Hummels siegt vor dem BGH
Der BGH entschied in den Fällen von drei Influencerinnen, was als Werbung gekennzeichnet werden muss.
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Entscheidung des EuGH
Nulltarif-Optionen von Vodafone und Telekom verstoßen gegen Netzneutralität
Die Provider Telekom und Vodafone mussten vor dem EuGH eine Niederlage einstecken. Das Gericht stufte deren Nulltarif-Optionen als unionsrechtswidrig ein.
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Urteil des Landesarbeitsgerichts
Schluss mit Homeoffice! – Mitarbeiter muss ins Büro zurück
Ein Grafiker arbeitete eine Zeit lang von Zuhause aus, nun soll er wieder ins Büro zurück.
Landgericht Wiesbaden
Werbung per Bank-Überweisung – Ist das zulässig?
Für die Werbekommunikation gibt es die unterschiedlichsten Formate. In diesem Fall verschickte ein Unternehmen einfach Geld. Was sagt das Gericht dazu?
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Missbrauch der Marktmacht
Booking.com muss Millionenstrafe in Russland zahlen
Das Buchungsportal muss wegen Wettbewerbsverstößen in Russland eine hohe Strafzahlung leisten. Auch in anderen Ländern wurde booking.com bereits
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Beschluss des OLG
Wann ist die Bezeichnung als „Manufaktur“ und „Traditionsunternehmen“ irreführend?
Damit setzte sich erst kürzlich das OLG Frankfurt am Main auseinander und kam bei den beiden Begriffen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
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Corona-Soforthilfen Betrug
Flirt-Coach bekommt Geldstrafe
10.000 Euro Soforthilfe erhielt ein Flirt-Coach, weil er angeblich seit der Pandemie keine Einnahmen mehr hatte. Das stellte sich jedoch als Lüge heraus.
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