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Urteil des OLG Köln
Form der Capri-Sun ist wettbewerbsrechtlich geschützt
Markenrechtsschutz für die Verpackung des Fruchtsaftgetränks besteht zwar nicht mehr, es ergebe sich aber ein Schutz durch das Wettbewerbsrecht.
... weiterlesenAktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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Freemail-Anbieter
Werbeanzeigen im Posteingang unzumutbare Belästigung?!
E-Mail-Werbung ist eingeschränkt und in der Regel nur mit Einwilligung möglich. Streit besteht bei den Werbeanzeigen, die schon in das Postfach integriert
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Bundesgerichtshof
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Händler müssen nicht für Kunden-Meinungen haften
Der Bundesgerichtshof hat heute morgen eine Entscheidung für die Händler – aber auch für die Verbraucher – gefällt.
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Kurzmeldung
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Haftung für Rezensionen: Branche erwartet wichtiges Urteil
Heute um 10 Uhr wird am Bundesgerichtshof ein Urteil bezüglich der Haftung für Kunden-Rezensionen auf Amazon verkündet.
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Österreichische Datenschutzbehörde
Fehlendes Double-Opt-In ist DSGVO-Verstoß
Die Registrierung auf einer Dating-Plattform konnte ohne Double-Opt-In durchgeführt werden. Ein Minderjähriger schaltete deswegen die Datenschützer
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Mobilfunk-Verträge
Anschlusssperre bei unberechtigten Forderungen unlauter
Ob Händler Kunden wegen fehlender Zahlungsmoral aussperren dürfen ist immer noch umstritten. Mobilfunkanbieter haben es da etwas leichter.
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OLG Frankfurt am Main
Flugbuchungen im Internet: Klagen nicht immer in Deutschland möglich
Verbraucher sind über alle Branchen hinweg geschützt. Kommt es jedoch zu Streitigkeiten, müssen sie unter Umständen im Ausland klagen.
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Urteil des Bundesgerichtshofes
Kein Schadensersatz nach unberechtigter Abmahnung
Ein Unternehmer wurde abgemahnt, wegen Chickenwings auf Grußkarten – unberechtigt, wie sich zeigte. Seinen hohen Schaden bekommt er aber nicht
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US-Arbeitsrecht
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Taschenkontrolle bei Apple ist Arbeitszeit
Einige Unternehmen müssen bei ihren Mitarbeitern etwas genauer hinsehen. Werden Taschen am Einlass oder Ausgang kontrolliert, zählt das zur Arbeitszeit.
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Klage der Verbraucherzentrale
Aldi muss Herkunft von Äpfeln korrekt angeben
Die Verbraucherzentrale hatte den Aldi Mahlberg wegen der fehlerhaften Herkunftsbezeichnung abgemahnt.
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Modell vom echten Auto unterscheidbar
Klage zurückgezogen: „Miniatur-VW“ muss nicht von VW sein
Der Autokonzern wollte einem Modellbauer den Vertrieb eines Mini-Bullis verbieten.
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Urteil des BGH
Geschützter Ursprung: Culatello di Parma ist unzulässige Bezeichnung
Nur weil dieser Schinken in der Region Parma hergestellt wird, darf er nicht so bezeichnet werden – im Gegensatz zum Prosciutto.
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