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LG Bochum
Altersverifikation für Alkohol gilt auch im Online-Handel
Auch Online-Händler müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen beim Verkauf von Alkoholika treffen, wie das Landgericht Bochum nun entschied.
... weiterlesenAktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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Bundesgerichtshof zum offenen W-Lan
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Streit zwischen Tobias McFadden und Sony um Störerhaftung beendet
Netzaktivist Tobias McFadden hat im jahrelangen Rechtsstreit mit Sony gewonnen: Sein W-Lan darf offen bleiben.
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Bundesgerichtshof
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Händler darf mit „olympiaverdächtiger“ Sportbekleidung werben
Die Bezeichnung verstößt, genauso wie „olympiareif“ für sich genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz, so der BGH.
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Oberlandesgericht Frankfurt
Amazon setzt Verfügung wegen gekaufter Rezensionen durch
Die Beschwerde von Amazon gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt hat überwiegend Erfolg.
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Streit zwischen Fahrradhändlern
OLG Stuttgart: Textilkennzeichnung in deutscher Sprache
Das Oberlandesgerichts Stuttgart musste sich kürzlich damit auseinandersetzen, in welcher Sprache Textilien zu kennzeichnen sind.
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10.000 Euro Zwangsgeld
Nach Tod einer 15-Jährigen: Facebook kommt BGH-Urteil nicht nach
Nachdem Facebook dem BGH-Urteil nicht nachkommt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt.
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Kammergericht Berlin
Apples Datenschutzklauseln sind teilweise rechtswidrig
Teile der von Apple für seinen Shop genutzten Datenschutzrichtlinien waren rechtswidrig. Verbraucherschützer gewannen nun vor dem KG Berlin.
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Landgericht Frankfurt meint
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Amazon verhält sich bei Rezensionen widersprüchlich
Amazon geht rigoros gegen offiziell bezahlte Rezensionen vor. Was gut klingt, ist allerdings rechtsmissbräuchlich.
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Oberlandesgericht Köln: Hauptsache süß
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Über die richtige Vermessung von Teddy-Bären
Das Oberlandesgericht Köln musste sich Anfang des Monats mit der Frage beschäftigen, wie Teddy-Bären richtig vermessen werden.
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Herkunftsbezogene Produktbezeichnungen
„Linsen du Puy” müssen aus Le Puy stammen
Ein Ascheberger Naturkosthändler muss sein Produkt umbenennen. Das entschied das Verwaltungsgericht.
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Streit um Vertragskündigung
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dm muss 2 Millionen Euro an Alnatura nachzahlen
Bereits 2014 kündigte Alnatura den Vertrag mit dm außerordentlich. Nun ging der Streit vor das OLG Frankfurt am Main.
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„Denn Plastik, das noch nie im Meer war, ist kein Plastik aus dem Meer”
OLG Stuttgart zu irreführender Aussage „Plastikmüll aus dem Meer”
Wirbt ein Hersteller mit der Aussage, dass Plastik aus dem Meer recycelt wird, so muss das verwendete Plastik tatsächlich im Meer gesammelt worden sein.
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