Hasskommentare: Umwelthilfe klagt gegen Meta
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird in einigen Facebook-Gruppen regelmäßig Opfer von Hass und Hetze. Nun klagt sie gegen den Meta-Konzern.
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Drohungen und Beleidigungen
Aktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Versand an kompletten E-Mail-Verteiler
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DSGVO-Verstoß: Impfzentrum gibt Tausende persönliche Daten preis
100 Euro Schadensersatz muss ein Impfzentrum für die versehentliche Weiterleitung von Daten an einen Betroffenen zahlen.
Markenrecht
„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ vs. „Eieiei“: OLG Düsseldorf entscheidet zu Eierlikör-Slogans
Der Slogan des Herstellers Verpoorten ist bekannt – und geschützt. Um die Worte eines niedersächsischen Konkurrenten ging es nun vor dem OLG
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Landesarbeitsgericht Nürnberg
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Eher was für „flinke Frauenhände“: Entschädigung wegen diskriminierender Jobabsage
Der beklagte Modellauto-Hersteller muss laut dem Urteil nun eine Entschädigung an den abgelehnten Bewerber zahlen.
OVG Münster urteilt in drei Fällen
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Corona-Soforthilfen durften nicht zurückgefordert werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen entschieden.
„Eigenes Unvermögen“
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Bundesfinanzhof: Geschäftsführer muss Anforderungen an seine Tätigkeit gewachsen sein
Wer den Aufgaben eines Geschäftsführers nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme des Amtes absehen, mahnt das Gericht.
Irreführung
Wo „German Quality“ draufsteht, muss „Made in Germany“ drin stecken
Impliziert „German Quality“ auch, dass das Produkt (komplett) in Deutschland hergestellt worden ist?
Urheberrecht bei KI-Werken
Künstlerinnen klagen gegen Bild-Generator
Drei Künstlerinnen klagen wegen einer Urheberrechtsverletzung gegen die Bild-KI Stable.
Falsch geklickt
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Fehler in der Steuererklärung sind nicht mehr angreifbar
Wird ein Steuerbescheid rechtskräftig, hat er Bestand und kann auch bei Fehlern nicht ohne Weiteres angegriffen werden.
Preisbindung ade?
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Gericht erlaubt Rabattaktionen auf Bücher bei Ebay
Die Rabattaktion von Ebay aus dem Jahr 2019 stand nun erneut vor Gericht. Auch das OLG Frankfurt sah kein Problem.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Warum ein Sabbatjahr in überlasteten Behörden schwierig ist
Arbeitgeber dürfen den Antrag auf ein Sabbatjahr ablehnen, wenn ohnehin schon eine Überlastung besteht.
Steuerhacks
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So können Unternehmen bei Mobiltelefonen Steuern sparen
Der Chef darf das private Handy des Angestellten abkaufen und ihm anschließend wieder überlassen, um Steuern zu sparen.