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Landgericht Düsseldorf
Schadensersatz für bewusst unberechtigte DSGVO-Abmahnung
Die Abmahnerin hatte ihr Gewerbe zeitgleich mit Inkrafttreten der DSGVO angemeldet. Faktisch betreibe sie dieses Gewerbe zudem gar nicht.
... weiterlesenAktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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Patentstreit mit Blackberry
Kommt das Aus für die WhatsApp-, Facebook- und Instagram-Apps in Deutschland?
Blackberry und Facebook haben sich kürzlich vor dem Landgericht München gestritten. Es ging um die Zukunft beliebter Apps.
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Urteil des EuGH
Aceto Balsamico darf auch aus Deutschland kommen
Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist zwar geschützt, die Verwendung der nicht geographischen Teile allerdings nicht.
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Eine etwas übertriebene Reaktion
Abmahnmissbrauch: 95.000 Euro wegen einer unerlaubten Werbe-E-Mail?
Das OLG Frankfurt hatte bereits im März über den Fall entschieden.
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Nährwertangabe
Verbraucherschützer gewinnen gegen Nimm2-Hersteller Storck
In dem Streit ging es konkret um die Angabe der Nährwerte auf der Verpackung.
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Bundesgerichtshof zu Legal Tech
Wenigermiete.de ist ein zulässiges Angebot
Die Legalität des Dienstes war lange Zeit umstritten. Nun hat der BGH gesprochen.
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Oberlandesgericht München
Werbung von Hexal ist rechtswidrig
Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte wegen der Biosan-Produkte geklagt.
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Bundesverfassungsgericht
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Wie weit geht das Recht auf Vergessenwerden?
Gleich in zwei Fällen hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Reichweite des Anspruchs auseinandergesetzt.
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Landgericht Düsseldorf
Malle ist nur (k)einmal im Jahr: Markeninhaber darf Partys verbieten
Der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ darf die Durchführung und Bewerbung solcher Veranstaltungen untersagen, das besagt das Urteil des LG Düsseldorf.
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Kurzmeldung
EuGH-Urteil erwartet: Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung
Den Schlussanträgen des Generalanwalts zufolge könnte Amazon für Verstöße gegen das Markenrecht haften, wenn es Waren von Dritthändlern versendet.
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Oberlandesgericht Naumburg
Neues Urteil: Verstoß gegen DSGVO ist wettbewerbswidrig
Indem der Apotheker und Händler bei Verkäufen auf Amazon nicht die nötige Einwilligung einholte, beging er einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß.
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Erzeugergemeinschaft klagte
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Herkunftsbezeichnungen dürfen als Kollektivmarken geschützt werden
In dem Streit ging es um eine landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft, die sich für den Schutz ihrer Marke einsetzte.