Austrian Airlines darf nicht mit CO2-Neutralität werben
Die Lufthansa-Tochter wurde von einem österreichischen Gericht wegen Greenwashing verurteilt.
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Urteil aus Österreich
Novel Food
Verkauf von Cannabis-Öl ist (weiterhin) illegal
Es ist ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung, wenn ein Online-Shop Cannabis-Öl als Nahrungsergänzungsmittel verkauft.
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Arbeitsgericht Berlin
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Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung rechtens
Der Mitarbeitende hatte eine Kollegin an der Brust berührt. Das Gericht kaufte ihm nicht ab, dass es ein Versehen gewesen sei.
Marktbeherrschende Stellung
Booking.com: EU-Kommission verhindert eTraveli-Übernahme
Booking.com darf nicht den Konkurrenten eTraveli übernehmen, da die marktbeherrschende Stellung zu groß wäre, entschieden die Wettbewerbshüter.
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Irreführende Werbung
Wie unsichtbar muss ein unsichtbares Hörgerät sein?
Werbung muss vor allem eins sein: wahr. Kann ein Hörgerät wirklich als unsichtbar beworben werden, wenn es das faktisch nun mal nicht ist?
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Bundessozialgericht
Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei verspätetem Attest
Arbeitnehmer:innen haben auch bei einem verspätet erteiltem verlängernden Attest einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie dafür kein Verschulden trifft.
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Kündigungsrecht
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Musterfeststellungsklage gegen Parship scheitert vielleicht
In Hamburg startete das Verfahren um die Klage des vzbv gegen Parship. Das Gericht lässt schon eine Tendenz erkennen.
Oberlandesgericht Düsseldorf
Verkauf bei Aldi verleiht Markenparfüm einen schlechten Ruf
Hersteller von Markenparfüm beschweren sich über den Verkauf der Ware in Discountern. Das sei rufschädigend. Nun musste das OLG Düsseldorf entscheiden.
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Landgericht Berlin
Wettbewerbsverstoß: Verkauf von Saftflaschen ohne Pfand
Auch der Grundpreis war bei zwei Produkten nicht vorhanden. Dass es sich um Nahrungsergänzungsmittel handelte, änderte für das Gericht nichts an der
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Der frühe Vogel
Millionenstrafe gegen TikTok verhängt
Außerdem: Der europäische Online-Modemarkt wächst langsamer als erwartet und die Zahl der Beschäftigten nimmt trotz drohender Rezession zu.
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Landgericht Bonn
Kein Ordnungsgeld für nicht beantwortete E-Mail
Das Kleinstunternehmen antwortete nicht auf eine E-Mail des Bundesamtes für Justiz. Das daraufhin verhängte Ordnungsgeld hob das LG Bonn jetzt auf.
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Keine Eintragung als Unionsmarke
Markenrecht: „Kaufdas Online“ und „Kaufland“ sind sich zu ähnlich
Die beiden Marken könnten durch Personen, die kein Deutsch sprechen, verwechselt werden. Daher hat das EU-Markenamt es nicht als Marke eintragen
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