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Fehlende Kennzeichnung nach ElektroG ist unlauter
Auch mit der Frage, ob die Klage rechtsmissbräuchlich sei, beschäftigte sich das Gericht.
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Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe
Viele Selbständige sind derzeit auf die Soforthilfen angewiesen. Deshalb darf sie der Gläubiger nicht wieder über die Pfändung wegnehmen.
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Computergrafiken sind nicht urheberrechtlich geschützt
Dass Fotos geschützt sind und nicht kopiert werden dürfen, versteht sich von selbst. Dies gilt jedoch nicht für elektronisch erstellte Produktbilder.
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Hinweispflicht: Eignung von Autositzbezügen für Airbags
Bei Produktangeboten müssen die wesentlichen Informationen genannt werden. Braucht es zusätzlich auch einen Hinweis auf „Gefahr für Leib und Leben?“
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Verliert „Malle“ den Schutz als europäische Wortmarke?
Beispielsweise die sogenannten „Malle“-Partys konnten bislang teuer werden, wenn die Markenlizenz fehlte. Jetzt könnte die Löschung bevorstehen.
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Grundpreisangabe nicht zwingend in unmittelbarer Nähe erforderlich
Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das dortige Oberlandesgericht Händlern ein Stück weit den Rücken gestärkt.
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Neues zur Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Nachdem der EuGH bereits im letzten Sommer eine Entscheidung gefällt hat, kam nun ein neuer Fall auf den Tisch.
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Erstes Urteil zu Entschädigung wegen Corona-Schließungen gefällt
Eine Friseurin hat vor dem Landgericht Heilbronn auf Entschädigung wegen der angeordneten Salon-Schließung geklagt.
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Mitbewerber verunglimpfen – Das kann wettbewerbswidrig sein
Werbung darf vieles und ist prinzipiell auch von der Meinungsfreiheit geschützt. „Lügen Airline“ ist aber dem Beschluss zufolge nicht drin.
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Klarna gewinnt Rechtsstreit um rechtswidrige Banken-AGB
Der Streit dauert seit Sommer 2016 an und fand nun vor dem Bundesgerichtshof sein Ende.
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A-Z-Garantie für Amazon-Händler nicht bindend
Amazon bietet Käufern die sogenannte A-Z-Garantie an. Diese ist für Verkäufer aber nicht bindend, entschied nun der BGH.
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Gilt das Wettbewerbsrecht? Trinkwasserstreit vor Gericht
Dürfen Kommunen ihr Leitungswasser als gesund bezeichnen? Die Mineralwasserindustrie hat damit jedenfalls ein Problem.