Gericht befasst sich mit dem Markenschutz von Spüllappen
Ein Berliner Start-up wurde verklagt. Der Vorwurf: Sie sollen Lappen mit runden Ecken kopiert haben.
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Streit um runde Ecken
Grenzen der Meinungsfreiheit
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MDR darf Facebook-Kommentar ohne Bezug zur Sendung löschen
Geklagt hatte ein Nutzer. Der MDR hatte 14 seiner Kommentare gelöscht. Der Autor sah sich dazu in seinen Rechten beschränkt.
Irische Datenschutzbehörde
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Nach Datenleck: Facebook muss Millionenstrafe zahlen
533 Millionen Daten von Facebook-Nutzern wurden geleakt. Jetzt wird Facebooks Mutterkonzern Meta zur Kasse gebeten.
„nicht empfehlenswert”
Ein-Stern-Bewertung ohne Geschäftsbeziehung ungerechtfertigt
Einen Rechtsanwalt zu bewerten, ohne dass man zuvor sein Mandant gewesen ist, ist nicht erlaubt.
Falschdarstellung
Polizei-Tweet zu Fußballfans war rechtswidrig
Auch die Polizei macht nicht alles richtig. Das zeigt ein aktueller Fall aus Duisburg.
Landgericht München
Vier Jahre Haft für Impfausweis-Fälscher
Eine Mitarbeiterin einer Münchener Apotheke soll über 1.000 gefälschte Impfzertifikate ausgestellt haben. Jetzt wurde sie verurteilt.
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„Deaktiviert nachweislich 99,9 % der SARS-COV-2 Viren“
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Werbeverbot für Anti-Corona Nasenspray
Ein Spray, was alle Probleme löst – zumindest, wenn es um Corona geht? Mit der Werbung hat es der Hersteller aber übertrieben.
Wettbewerbszentrale
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Das Nummer 1-Erkältungsmittel: Bei Tag und bei Nacht?
Erkältungsmittel ist nicht gleich Erkältungsmittel, wie uns die Wettbewerbszentrale aufgrund eines aktuellen Falls erklärt.
Landgericht München
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Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein
Die zuständige Kammer musste sich mit Wasser und Bockbierwürze im Glühwein eines Brauhauses auseinandersetzen.
OLG Frankfurt a.M.
Marke auf Retro-Blechschild: Hinweis auf fehlende Lizenz ist keine Irreführung
Der Händler wies im Angebot darauf hin, keine Lizenz des Inhabers der dargestellten Marke zu besitzen. Ein Wettbewerber sah darin eine Irreführung.
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Bundesgerichtshof
Unternehmen muss Schadensersatz wegen „wucherähnlichen Rechtsgeschäft“ zahlen
Der Pfandleiher hat Autos angekauft und sie an die Verkäufer zurückvermietet. In mindestens einem Fall sieht der BGH ein besonders grobes
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Kurzmeldung
Marke „Black Friday“: Achtung, der Rechtsstreit geht weiter
Die Marke bleibt vorerst im Markenregister eingetragen. Ihre Inhaberin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Damit besteht weiterhin
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