Hasskommentare: Umwelthilfe klagt gegen Meta
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird in einigen Facebook-Gruppen regelmäßig Opfer von Hass und Hetze. Nun klagt sie gegen den Meta-Konzern.
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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... weiterlesen100 Euro Schadensersatz muss ein Impfzentrum für die versehentliche Weiterleitung von Daten an einen Betroffenen zahlen.
Der Slogan des Herstellers Verpoorten ist bekannt – und geschützt. Um die Worte eines niedersächsischen Konkurrenten ging es nun vor dem OLG
... weiterlesenDer beklagte Modellauto-Hersteller muss laut dem Urteil nun eine Entschädigung an den abgelehnten Bewerber zahlen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag über die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen entschieden.
Wer den Aufgaben eines Geschäftsführers nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme des Amtes absehen, mahnt das Gericht.
Impliziert „German Quality“ auch, dass das Produkt (komplett) in Deutschland hergestellt worden ist?
Drei Künstlerinnen klagen wegen einer Urheberrechtsverletzung gegen die Bild-KI Stable.
Wird ein Steuerbescheid rechtskräftig, hat er Bestand und kann auch bei Fehlern nicht ohne Weiteres angegriffen werden.
Die Rabattaktion von Ebay aus dem Jahr 2019 stand nun erneut vor Gericht. Auch das OLG Frankfurt sah kein Problem.
Arbeitgeber dürfen den Antrag auf ein Sabbatjahr ablehnen, wenn ohnehin schon eine Überlastung besteht.
Der Chef darf das private Handy des Angestellten abkaufen und ihm anschließend wieder überlassen, um Steuern zu sparen.