Sammelklagen von Verbrauchern sind ein zulässiges Geschäftsmodell
Im Zuge des Dieselskandals wehrte sich VW gegen die Massenklagen von Verbrauchern. Der BGH entschied: Das Klageverfahren ist zulässig.
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VW-Abgasskandal
Aktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
OLG Frankfurt a.M.
Irreführende Werbung: Rabatt gegenüber selbst aufgestellter UVP
Der Hersteller hatte für sein Produkt selbst eine UVP aufgestellt und dann mit einem Rabatt gegenüber dieser geworben. Irreführend, findet das OLG Frankfurt
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Oberlandesgericht Köln
Für Erstbesucher: Cookie-gesteuerte Rabattaktion ist irreführend
Basierend auf einem Cookie, sollte ein Rabatt befristet nur Erstbesuchern des Shops angezeigt werden. Die Form der Werbung hielt das OLG Köln für
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Landgericht München
Urheberrechtsverletzung: Teilen auf Twitter erlaubt nicht gleich das ungefragte Kopieren
Bilder können auf Twitter „geteilt“ werden – erlaubt wird das ungefragte Weiterverbreiten für eigene Zwecke dadurch aber nicht automatisch, meint das LG
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Schlappe gegen die HB E-Commerce Kanzlei
Ido – Rechtsmissbrauch, geschwärzte Listen und Geldmacherei
Der Ido-Verband hat eine erneute Schelte kassiert. Die Gründe sind nicht neu. Allerdings offenbart der Fall noch einmal die Taktik des Vereins.
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BGH lässt EuGH entscheiden
Kostenloser Reiserücktritt wegen Corona?
Wer trägt die Kosten, wenn ein Urlaub wegen der Pandemiesituation nicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden kann? Das entscheidet nun der EuGH.
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Erfolglose Klage gegen Audi
Gender-Leitfaden verstößt nicht gegen das Persönlichkeitsrecht
Ein VW-Mitarbeiter klagte gegen die VW-Tochtergesellschaft Audi, weil er sich von der Anrede „Mitarbeiter_innen“ gestört fühlte. Erfolglos.
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Oberlandesgericht München
In der Werbung: Online-Händler muss auf Ausnahmen vom Aktionsangebot hinweisen
Im Zuge einer Aktion bewarb der Shop einen günstigen Aufbauservice, auf Ausnahmen gab es jedoch keinen Hinweis. Das hält das Gericht für irreführend.
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LG Düsseldorf zu Facebook-Post
Gesundheitsbezogene Angabe: Unternehmer verantwortlich für Aussagen in Kundenbewertung
Der Hersteller griff eine angebliche Kundenbewertung in den sozialen Medien mittels Posting auf. Das Gericht rechnete ihm die Aussagen zu und untersagte die
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OLG Schleswig
Irreführung: Braucht es bei „klimaneutral“-Werbung weitere Erläuterungen?
Ein Produkt wurde mit dieser Aussage beworben. Die Richter mussten nun klären, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil es zur Irreführung kommen könnte.
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Stellenanzeige bei Ebay-Kleinanzeigen
AGG gilt auch bei Bewerbung über die Chat-Funktion
Wer sich auf Ebay-Kleinanzeigen über die Chat-Funktion auf eine Stellenanzeige meldet, ist bereits durch das AGG geschützt und darf nicht diskriminiert
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Gender Pay Gap vor dem Bundesverfassungsgericht
Journalistin scheitert mit Verfassungsbeschwerde für gleiche Bezahlung
Eine ZDF-Journalistin wollte gerichtlich Lohngleichheit mit ihren männlichen Kollegen durchsetzen. Nun scheiterte sie aus formellen Gründen vor dem
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