© nitpicker / Shutterstock.com
Spezielle Kennzeichnung für Lebensmittel aus dem Westjordanland
Laut dem Urteil bedürfen Produkte aus besetzten Gebieten einer speziellen Kennzeichnung.
© Mano Kors / Shutterstock.com
Keine Werbung mit „Genuss ohne Reue“
Der Hersteller darf seine Liquids für E-Zigaretten außerdem nicht als „apothekenrein“ bewerben.
© Weitwinkel / Shutterstock.com
Schadensersatz bei Versand unverschlüsselter E-Mail?
Dafür hätte ein tatsächlich entstandener Schaden schlüssig dargelegt werden müssen, so der Richter des Amtsgerichts Bochum.
... weiterlesen
© antstang / Shutterstock.com
Händler muss nicht über Sicherheitslücke informieren
Ein Elektronikmarkt darf Smartphones weiterhin verkaufen, ohne auf die teils eklatanten Sicherheitslücken hinweisen zu müssen.
... weiterlesen
© fotogestoeber / Shutterstock.com
SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein
Das Verbot von Zusatzentgelten gilt auch für Verträge, die vor 2018 geschlossen wurden.
© dnd_project / Shutterstock.com
Form des Rubik's cube ist keine Marke
… und hätte es nie sein dürfen. Das EuG hat die Nichtigerklärung der Marke nun bestätigt.
© Ink Drop / Shutterstock.com
Eindeutige Werbekennzeichnung auf Instagram auch bei Influencern erforderlich
Einmal mehr ist eine Influencerin vor Gericht an Recht und Gesetz gescheitert. Es ging um das Thema Schleichwerbung.
© STEFANY LUNA DE LINZY / Shutterstock.com
Scheitert der Adblocker am Kartellrecht?
Bisher hatten Adblocker zumeist einen guten Stand vor Gerichten. Nun steht aber ein möglicher Kartellverstoß im Raum.
© nnattalli / Shutterstock.com
Gericht setzt EuGH-Urteil zu oralen Tabak-Bags um
Grundlage ist der Streit um die Frage, ob Lutschen gleichbedeutend mit Kauen ist.
© Bjoern Wylezich / Shutterstock.com
Darf Flixbus Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung erheben?
Nachdem Flixbus in der ersten Instanz vor dem Landgericht unterlag, wandert die Akte nun über das OLG zum BGH.
© Sea Wave / Shutterstock.com
Ist die Größe ein wesentliches Merkmal?
Laut den Richtern muss der Durchmesser von Töpfen und Pfannen nicht in der betreffenden Werbung angegeben werden.
© Studio 37 / Shutterstock.com
DSGVO: Ab wann läuft die Frist für die Auskunftserteilung?
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte sich bereits im Juli mit dieser Frage auseinandergesetzt.