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Sozialgericht Speyer
Auch UG-Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld beantragen
Dem Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) steht laut den Richtern grundsätzlich Kurzarbeitergeld zu.
... weiterlesenAktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig
EU-rechtswidrige Pfandregelung: Händler nicht zur Unterlassung verpflichtet
Pfand extra angeben statt einberechnen? Das löst keinen Unterlassungsanspruch aus, auch wenn die deutsche Regelung europarechtswidrig ist.
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Bundesverwaltungsgericht zur Preisbindung
Keine kostenlosen Kuschelsocken zu verschreibungspflichtigen Medikamenten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inländische Apotheken keine kostenlosen Zugaben zu verschreibungspflichtigen Medikamenten abgeben
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Streikmaßnahmen
BVerfG: Amazon mit Verfassungsbeschwerden erfolglos
Die eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile von Arbeitsgerichten wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung
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Landgericht Köln
Influencer müssen Beiträge auch ohne Gegenleistung als Werbung kennzeichnen
Eine neue Gerichtsentscheidung zum Thema Werbekennzeichnung sorgt für Irritation.
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Bundesverfassungsgericht
Keine Gerichtsentscheidung über den Kopf hinweg: Streit um Produktkennzeichnung
Auch im Streit über Produktkennzeichnungen gelte die „prozessuale Waffengleichheit“. Angenommen wurde die Verfassungsbeschwerde aber nicht.
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Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
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Kauf und Mitgliedschaft: Ein Bestellbutton für zwei Vertragsarten reicht nicht
Jetzt kaufen – und gleichzeitig eine Mitgliedschaft abschließen? Das geht so nicht, urteilten die Richter.
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Löschung von personenbezogenen Daten
Es kommt darauf an: Recht auf Vergessenwerden vor dem BGH
Wann muss sich die Suchmaschine mit der Löschung von Suchergebnissen auseinandersetzen? Dazu hat heute der Bundesgerichtshof entschieden.
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Schokolade beim BGH
Markenstreit: Das Quadrat bleibt bei Ritter Sport
Die Verpackungen der Ritter-Sport-Schokolade bleiben als Marke geschützt, so die Richter. Konkurrent Milka konnte sich nicht durchsetzen.
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Irreführung
Google darf keine Fantasie-Sterne an Hotels vergeben
Ein Verband hatte Google wegen der nicht nachvollziehbaren Vergabe von Sternen verklagt.
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Kontensperrung
Händler erstreitet Freischaltung auf Amazon (Update)
Amazon hatte im Vorfeld das Konto des Händlers gesperrt und das Guthaben eingefroren.
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Keine Frage der DSGVO
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Datenschutzaktivist Max Schrems bekommt 500 Euro Schadensersatz von Facebook
Während Facebook das Urteil des LG Wien noch prüft, kündigte Schrems bereits an, in Berufung gehen zu wollen.