„Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden gegen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2021
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Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Aktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
EuGH-Urteil
Inbox-Advertising ohne Zustimmung unzulässig
Das E-Mail-Postfach ist bei vielen voll von Werbenachrichten, die echten Mails zum Verwechseln ähnlich sehen. Über deren Zulässigkeit hat nun der EuGH
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Landgericht Frankfurt am Main
Webseitenbetreiber haftet für fehlerhafte Cookie-Banner
Wenn durch einen technischen Defekt ohne Zustimmung des Webseitenbesuchers Cookies gesetzt werden, haftet der Webseitenbetreiber dafür.
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OLG Saarbrücken
Verbot von Werbung für E-Zigaretten bleibt bestehen
Dass positive Imagewerbung für E-Zigaretten durch die Verkäufer nicht zulässig ist, bestätigte nach der Erstinstanz nun auch das OLG Saarbrücken.
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OLG Karsruhe
Eingeschränkte Marktauswahl muss offengelegt werden
Das Vergleichsportal Verivox muss deutlich angeben, dass es nur eine begrenzte Marktauswahl vorstellt, so entschied nun das OLG Karlsruhe.
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SG Oldenburg
Ebay-Einkünfte müssen offen gelegt werden
Die Einkünfte aus Ebay Auktionen müssen offengelegt werden, wenn Sozialleistungen bezogen werden.
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Der frühe Vogel
Google wegen Manipulation von E-Privacy und Werbemarkt angeklagt
Außerdem: Das Fintech Billie hat 100 Millionen Dollar eingesammelt und Klarna steigt mit der Übernahme von Inspirock in den Reisemarkt ein.
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Bundesgerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch bei Montage eines Treppenlifts
Wird ein individuell gefertigter Treppenlift geliefert und eingebaut, besteht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt.
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Der frühe Vogel
Amazon wehrt sich gegen Rekordstrafe wegen DSGVO-Verstößen
Außerdem: Facebook will für sein „Metaversum“ bis zu 10.000 Jobs in Europa schaffen und Anleger können nun den ehemaligen Wirecard-Chef in Österreich
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OLG Hamm
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Werbung mit „CO2 reduziert“ ist irreführend
Werbung mit Umweltschutzbegriffen liegt hoch im Trend, kann allerdings auch schnell zu einer Abmahnung führen.
Beschluss des KG Berlin
Auf diese Standortwerbung folgt eine Abmahnung
Vorsicht vor ungenauer Produktwerbung mit Ortsangaben! Ein Berliner Gericht stellt klar, unter welchen Voraussetzungen mit einem Standort geworben werden
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AG München
Corona-Betrüger erhält zweijährige Bewährungsstrafe
30.000 Euro erschlich sich ein 24-Jähriger, der Corona-Soforthilfen für zwei GmbHs beantragte hatte, die er längst verkauft hatte.
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