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Airbnb muss Daten über Gastgeber herausgeben
München hat Airbnb gerichtlich dazu gezwungen, Daten ihrer Gastgeber herauszugeben.
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Flixbus darf keine PayPal-Gebühren mehr erheben
Flixbus hatte bei Online-Buchungen Zusatzgebühren für die Nutzung von PayPal erhoben. Das hat das LG München nun verboten.
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Schadstofffreie Matratzen dürfen kein Arsen und Quecksilber enthalten
Wieder einmal sind die Matratzen in Justitias Fokus gerückt und wieder geht es um irreführende Werbung mit Testergebnissen.
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Polen startet Steuerstrafverfahren gegen FBA-Händler
Außerdem im Rechtsradar: Die Geoblocking-Verordnung ist in Kraft getreten und die kommende Marktplatzhaftung zeigt erste Auswirkungen.
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Kik steht wegen eines Fabrikbrandes vor Gericht
Vier Pakistaner verklagen Kik vor dem LG Dortmund wegen einem Brand vor sechs Jahren.
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Erstes DSGVO-Bußgeld verhängt
Weitere Themen: Die Textilkennzeichnung bei Merinowolle sowie die „Belohnung“ von positiven Bewertungen mit Gutscheinen – Jetzt im Rechtsradar.
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Wettbewerbszentrale unterbindet Gutscheinwerbung
Ein Elektronikhändler hatte Kunden Gutscheine angeboten, wenn diese ihn positiv auf Amazon bewerteten.
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Oliver Kahn verklagt Hersteller von Torwarthandschuhen
Der Hersteller der Handschuhmarke „T1tan” wird aktuell von Oliver Kahn wegen Markenrechtsverletzung verklagt.
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„Merinowolle“ ist ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß
Die Angabe „Merinowolle“ verstößt gegen die TextilkennzVO und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, urteilte das OLG Hamm.
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Klarna-Tochter Sofortüberweisung verklagt Sofort-Pay
Klarnas Tochterfirma, die Pionier Sofort GmbH, verklagt FinTecSystems wegen Markenrechtsverletzung.
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Keine Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen?
Außerdem im Rechtsradar: Das OLG München zur Einschränkbarkeit von Auskunftsabsprüchen durch die DSGVO und das AG Diez zum Schadensersatzes bei unerlaubter
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DSGVO schränkt Auskunftsansprüche nicht ein
Das OLG München hat die Feststellung getroffen, dass die DSGVO Auskunftsansprüche nicht grundsätzlich beschränkt.