Teil-Lockdown

10 Milliarden Euro an Coronahilfen zu viel gezahlt

Veröffentlicht: 30.11.2020 | Geschrieben von: Corinna Flemming | Letzte Aktualisierung: 30.11.2020

Nachdem die Bundesregierung für die Monate November und Dezember einen neuen Teil-Lockdown aufgrund der Coronakrise in Deutschland verhängt hat, wurden auch neue Hilfen ins Leben gerufen. Die staatliche Entschädigungszahlungen seien aber teilweise viel zu großzügig, so eine neue Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Weniger Kosten bei geschlossenen Betrieben

Laut der Analyse des IW würden die aktuellen Coronahilfen rund zehn Milliarden Euro höher ausfallen als eigentlich nötig. Betroffene Betriebe, vor allem aus den Bereichen Gastronomie und Veranstaltung, würden so mehr Geld einnehmen, als wenn sie tatsächlich geöffnet hätten, wie es in der Welt heißt. Zwar gibt es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, „über alle Betroffenen hinweg würde aber rund jeder dritte Euro der für November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt“, so die Welt weiter.

Mit in die Untersuchung hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen der Bundesbank einbezogen, die davon ausgehen, dass im Schnitt rund die Hälfte aller Kosten von Betrieben variabel sind und nicht anfallen, wenn diese geschlossen sind. Aktuell erhalten dennoch die Unternehmen 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats 2019 als Hilfe in der aktuellen Coronakrise.

Altmeier verteidigt finanzielle Unterstützung

Über die Hilfen herrscht auch in der Politik keine Einigkeit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier verteidigt die Gelder für November und Dezember. „Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen“. Dennoch gibt er zu verstehen, dass die betroffenen Branchen mit derartigen Hilfen nicht über den Dezember hinweg rechnen sollen.

Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag widerum kritisiert die Unverhältnismäßigkeit, dass bei einigen Unternehmen viel zu viele Gelder ankommen, während Soloselbstständigen oder dem Einzelhandel zu wenig gezahlt wird. „Wir brauchen Corona-Hilfen, die auch langfristig gerecht funktionieren und bei denen verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird“, so ihre Forderung.

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