Bereits in der letzte Woche sorgte der Mainzer Bürgermeister mit seiner Idee von einer extra Steuer für den Online-Handel für reichlich Diskussionsstoff. Er reiht sich damit in die Forderungen von TV-Philosoph Richard David Precht ein, für den ganz klar der Online-Handel am Sterben der kleinen Boutiquen in den Innenstädten Schuld sei. Nun setzt die Union in ihrem Vorschlag von einem „Pakt für die Innenstädte“ noch einen oben drauf.
Laut dem Willen der CDU soll der Einzelhandel in den Innenstädten durch eine Abgabe der Online-Händler unterstützt werden. Die Abgabe solle über eine gesonderte Paketgebühr ans Finanzamt entrichtet werden, berichtet der MDR. Wie hoch die Gebühr ausfalle, hänge vom Wert der Bestellung ab. Ob diese Abgabe auf die Kunden abgewälzt werde, soll den Online-Händlern überlassen werden. Das so eingenommene Geld soll in sogenannten Innenstadt-Fonds angelegt werden.
Die Idee ist, dass viele stationäre Händler durch die Coronakrise an den Rand der Existenz gedrängt werden und durch zahlreiche finanzielle Hilfen unterstützt werden müssen. Der Online-Handel hingegen profitiere von der vorhandenen Infrastruktur der Innenstädte. Da dieser anders als der stationäre Handel keine Gewerbesteuer abführe, zahle dieser nichts für die Strukturen. Daher sollten Online-Händler, die auch stationär tätig sind, keine extra Abgabe zahlen.
Dieses Argument der Gewerbesteuer ist nur schwer zu verstehen. Immerhin zahlen Online-Händler sehr wohl Gewerbesteuern. Über den Hintergrund lässt sich nur spekulieren: Mutmaßlich meint die Union damit, dass ein Online-Händler an seinem Betriebssitz in Stadt A Gewerbesteuern zahlt; aber durch seinen Handel in Stadt B, C und D die Infrastruktur nutzt, ohne wiederum dort Steuern abzuführen.
Der Vorschlag stößt auf geteilte Meinungen. Bereits am Wochenende konnten hitzige Diskussionen zwischen Online-Händlern auf Facebook verfolgt werden. Die FDP kritisiert die Pläne als „neues Bürokratiemonster“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich im Bericht aus Berlin dagegen positiv über die Idee.
Erst im Sommer wurde bekannt, dass Amazon seine Gewinne im Quartal fast verdoppeln konnte. Diese Entwicklung kann aber noch lange nicht als Blaupause für die ganze Branche herhalten. Verbraucher, die vorher kaum online eingekauft haben, mussten aufgrund der Coronakrise auf den Online-Handel ausweichen. Amazon hat hier ganz klar von seiner Bekanntheit profitiert. Kleine Online-Händler konnten da nicht mithalten. Das zeigt auch Teil drei der Corona-Studie des Händlerbundes. Während im Frühjahr noch mehr Händler ein Umsatzwachstum melden konnten, sind es nun nur noch 36 Prozent, die im November von einem Wachstum von 30 Prozent profitieren konnten. Auf der anderen Seite berichtet ein Drittel der Händler von einem Umsatzverlust.
Daher spricht sich auch der Händlerbund entschieden gegen eine Extra-Abgabe für Online-Händler aus und wird sich auch an entsprechender Stelle dagegen äußern und positionieren. Nur gemeinsam sei der Handel stark.
Mittlerweile hat der Händlerbund eine Stellungnahme zu der Forderung der Union veröffentlicht. Der HB lehnt die Paketabgabe strikt ab und macht deutlich, dass der Online-Handel ein sehr buntes Feld ist und eben nicht nur aus Amazon besteht. „Diese KMU im Online-Handel nutzen zwar die Marktplatz-Plattform von Amazon, doch sie sind nicht ansatzweise mit diesem multinationalen, gigantischen Unternehmen vergleichbar. Wer Amazon synonym für den Online-Handel verwendet, der handelt aus politischen Motiven oder aus Ignoranz oder dem fehlt das Verständnis für die vielfältige und heterogene deutsche E-Commerce-Landschaft“, heißt es konkret.