Haushaltsmittel des BAFA ausgeschöpft

Corona-Förderprogramm für Unternehmensberatung gestoppt

Veröffentlicht: 04.06.2020 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 04.06.2020
Am Ziel vorbei geschossen

Anfang April sprang das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) zur Seite, um diese in der Coronakrise zu unterstützen. Unternehmen, die von den Auswirkungen der Krise betroffen waren, konnten eine Förderung von Unternehmensberatung von bis zu 4.000 Euro ohne Eigenanteil beantragen

Seit 26. Mai ist diese Sonderförderung nicht mehr verfügbar, das Geld ist ausgegangen. Auf seiner Seite schreibt das BAFA: „Aufgrund der großen Nachfrage sind die für dieses spezielle Fördermodul vorgesehenen Mittel bereits ausgeschöpft, es können auch keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.”

Hat man sich im Wirtschaftsministerium komplett verschätzt? 

Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR gingen so viele Anträge beim BAFA ein, dass man ein Budget von 130 Millionen Euro benötigt hätte. Zur Verfügung hatte man für das Programm aber nur 15,34 Millionen Euro. Dazu kommt, dass das BAFA intern wohl schon am 16. April anordnete, dass keine Anträge mit Corona-Bezug bearbeitet werden sollen. Zu groß war der Ansturm auf die Förderung schon zu diesem Zeitpunkt.

Und nicht nur die Zahl der KMU, die die Förderung erhalten wollten, war zu hoch. Wie die ARD berichtet, wollen sich auch 8.500 Berater neu bei der BAFA listen lassen, um ihre Dienste im Rahmen der Förderprogramme anbieten zu können. Auch dies habe die Behörde unvorbereitet getroffen. 

Daher kommt nun Kritik am Bundeswirtschaftsministerium auf, welches das Programm verantwortete. „War diese vermeintliche ‚Überforderung’ nicht schon bei der Konzeption des Programms absehbar?”, fragt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier. 

Tausende Anträge werden wohl nicht berücksichtigt

Trotz des mutmaßlichen Bearbeitungsstopps nach nur zwei Wochen, konnten Anträge auf die Förderung bis zum 26. Mai gestellt werden. Ob es für diese Antragsteller eine Aussicht auf Bewilligung gibt, ist mehr als fraglich. Hier handelt es sich um 21.000 der insgesamt 33.000 eingegangen Anträge. Immerhin: 12.000 KMU haben immer noch eine Chance auf finanzielle Förderung. Doch laut BVMW sei die Art der behördlichen Kommunikation nicht akzeptabel und der Mittelstand fühle sich trotz aller Beteuerungen der Regierung im Stich gelassen.

„Für uns alle in Deutschland ist dies keine einfache Situation, und ich habe größten Respekt und Verständnis für die Arbeit des BMWi und des BAFA. Nichtsdestotrotz müssen für die aktuelle Problemsituation umgehend Lösungen gefunden werden,” erklärt Mario Ohoven in seinem Schreiben. „Jeder verstrichene Tag kostet die Existenz von zahlreichen Unternehmen und Beratern, welche zum Teil in Vorleistungen gegangenen sind, um kleinen und mittleren Firmen in diesen schweren Zeiten durch die Krise zu helfen.”

Auf Anfrage äußerte sich das BAFA bisher nicht zu der Kritik. 

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.