Unternehmen, die die Vorgaben der DSGVO nicht einhalten, sollen nun zur Rechenschaft gezogen werden, über 90 Prozent der Deutschen sind inzwischen im Internet unterwegs und Google will offenbar die Android-Verträge anpassen – aber die Milliarden-Strafe nicht zahlen.
Seit dem 25. Mai dieses Jahres gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung. Nun sollen erste Strafen gegen Firmen ausgesprochen werden, die sich nicht an die Vorgaben halten. Wie die FAZ berichtet, kündigte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli am Mittwoch an, dass Unternehmen bei Verstößen noch vor dem Jahresende mit Sanktionen rechnen können. Rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO würden demnach in vielen Ländern Strafen, Rügen, Ultimaten und vorübergehende Firmenverbote ausgesprochen, heißt es weiter. Die DSGVO verpflichtet Unternehmen grundsätzlich dazu, mit den Daten ihrer Kunden sorgsamer umzugehen, die Kunden umfassender zu informieren und Einwilligungen einzuholen. Kunden müssen zudem die Möglichkeit haben, ihre Daten einzusehen, löschen zu lassen oder an einen anderen Anbieter zu übertragen. Bei Verstößen gegen die Vorgaben drohen den Unternehmen hohe Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.
Erstmals sind mehr als 90 Prozent der Über-14-Jährigen in Deutschland im Internet unterwegs. Das hat Heise Online zufolge die aktuelle ARD/ZDF-Onlinestudie ergeben. Demnach sind 63,3 Millionen Menschen in der deutschsprachigen Bevölkerung online. Im Vergleich zum vorherigen Jahr sind somit knapp eine Million Menschen zur „Online-Bevölkerung“ hinzugekommen. Auch die tägliche Nutzungszeit steigt weiter: Jeder Deutsche verbringt heute im Schnitt 196 Minuten pro Tag im Netz – 47 Minuten mehr als noch im Vorjahr. Vor allem die jüngeren Menschen sind länger online: Die Unter-30-Jährigen sind täglich knapp sechs Stunden im Netz, während die Über-70-Jährigen nur knapp eine Stunde pro Tag surfen.
Die EU-Kommission hatte Google mit einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro belegt, weil das Unternehmen seine Marktmacht im Android-System ausgenutzt hat (wir berichteten). Gegen die Zahlung dieser Strafe will Google sich zwar zur Wehr setzen, die Verträge mit den Herstellern sollen aber offenbar trotzdem nach den Auflagen der EU-Kommission geändert werden, berichtet Golem.de. Bis Mitte Oktober muss Google nun die Vertragspraktiken mit Geräteherstellern einstellen, die Brüssel kritisiert hatte. Dazu zählen die „illegale Kopplung der Google-Suche und Browser-Apps“, „illegale, an die exklusive Vorinstallation der Google-Suche geknüpfte Zahlungen“ und die „illegale Behinderung der Entwicklung und des Vertriebs konkurrierender Android-Betriebssysteme“. Setzt Google die Änderungen nicht um, könnten dem Unternehmen noch höhere Strafen drohen – von bis zu fünf Prozent des täglichen weltweiten Umsatzes für jeden Tag der Nichteinhaltung.