EU-Parlament will Künstliche Intelligenz stärker regulieren

Künftig sollen auch Betreiber eines Produkts mit risikoreicher künstlicher Intelligenz haften, wenn es zu einem Schaden kommt. Das fordert das Europaparlament. Die EU-Abgeordneten haben am Dienstag für einen entsprechenden Bericht über eine Gesetzesinitiative zum Einsatz von KI gestimmt. Bislang ist nur der Hersteller einer KI oder eines KI-Produkts haftbar, wenn es zu einem Schaden kommt.

Wird der Änderungsvorschlag des Europaparlaments umgesetzt, gebe es auch ein erhöhtes Haftungsrisiko für Unternehmen, die risikoreiche KI einsetzen, heißt es in einer DPA-Meldung (via Handelsblatt). Konkret meint das etwa Anwendungen von KI in der medizinischen Versorgung oder in selbstfahrenden Autos.

KI-Ausschuss geplant

Die EU-Kommission werde in dem Bericht aufgefordert, eine Liste mit KI-Systemen zu erstellen, die ein potenziell hohes Risiko tragen. Diese solle in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Darüber hinaus soll es einen ständigen Ausschuss zum Thema KI und zur Beratung durch Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geben.

Die zivilrechtliche Haftung hinsichtlich KI-Systemen müsse dabei nicht „neu erfunden“ werden, so CDU-Europapolitiker Axel Voss: „Das Ziel unseres Berichtes ist es vielmehr, eine potenzielle Rechtslücke zu schließen, indem wir die Betreiber risikoreicher KI-Systeme für den Schaden haftbar machen, den ihre Anwendungen verursachen.“

Ethische Standards für KI

Das Europäische Parlament spricht sich in einem weiteren Bericht für einen europaweiten Rechtsrahmen aus, der ethische Standards für KI, Robotik und entsprechende Technologie festlegen soll. Im Mittelpunkt der Technologie müsse der Mensch stehen, heißt es in dem Bericht. Ein Vorschlag für einen KI-Rechtsrahmen wird dem EU-Parlament Anfang des kommenden Jahres vorgelegt. Auch der Aspekt des geistigen Eigentums solle dabei von der Kommission berücksichtigt werden, fordert das Parlament.