Bürgerinitiative fordert EU-Verbot von Gesichtserkennung

Am 17. Februar startet die Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung. Dahinter verbirgt sich die Bewegung „Reclaim Your Face“. Diese fordert von der Europäischen Kommission, „den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regeln, um jegliche unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu verhindern.“ Die pauschale Sammlung von Fingerabdrücken, Gesichtern oder Stimmmustern sollte der Initiative zufolge verboten werden.

Auch der Chaos Computer Club hat sich „Reclaim Your Face“ angeschlossen. Dessen Mitglied Matthias Marx musste sich mit dem Thema schon privat auseinandersetzen. Das Gesichtserkennungs-Unternehmen Clearview AI hatte Fotos von ihm aus einer Internet-Datenbank kopiert und ein biometrisches Profil angelegt. Nach mehr als einem Jahr konnte er eine teilweise Löschung der Daten erreichen, seine Fotos seien hingegen nicht entfernt worden. Für ihn trotzdem ein Erfolg, wie er dem Spiegel sagte. „Massenüberwachung ist aber kein individuelles Problem, sondern ein kollektives, das uns alle betrifft“, so Marx.

Ziel: Eine Million Unterschriften aus der EU

Die Nutzung biometrischer Massenüberwachung führe in den Mitgliedstaaten der EU bereits zu Verstößen gegen das Datenschutzrecht und schränke das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, Protest und Diskriminierungsfreiheit „ungebührlich“ ein, heißt es von der Initiative. Bestehende EU-Gesetze untersagen zwar bereits die Verarbeitung biometrischer Daten, jedoch gebe es „einige sehr problematische Ausnahmen“. Dies werde von „mächtigen Akteuren“ ausgenutzt.

„Die Identifizierung und Nachverfolgung von Bürger*innen anhand biometrischer Erkennungsmerkmale hebt Massenüberwachung im öffentlichen Raum auf ein neues Niveau, dessen dystopische Ausmaße wir heute nur erahnen können“, zitiert der Spiegel den Europa-Abgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer. Der ständige „Überwachungs- und Anpassungsdruck“, den die automatisierte Erkennung und Meldung auffälligen Verhaltens erzeuge, sei mit den Grundrechten nicht vereinbar.

Der Bürgerinitiative gehören mehr als 30 Organisationen an. Nun muss sie Unterschriften sammeln. Laut EU-Vorgaben werden innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten benötigt, um ein Treffen mit Kommissionsvertretern und die Vorstellung des Anliegens im EU-Parlament zu erzwingen. Jedes Land muss dabei zudem gewisse Schwellenwerte erreichen. Aus Deutschland sind etwa mindestens 67.680 Unterzeichner notwendig.