Die EU-Kommission will am 30. März ein neues Gesetz vorstellen, das App-Betreiber und auch Anbieter mobiler Betriebssysteme wie Apple und Google dazu verpflichten könnte, Chats nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Genaue Inhalte des kommenden Gesetzes sind noch nicht bekannt, es sollen „relevante Onlinedienste-Anbieter“ in die Pflicht genommen werden, gerade in Hinblick auf Inhalte mit möglichem Missbrauchsmaterial, berichtet der Spiegel. Welche Anbieter dies am Ende betrifft und wie das technologisch überhaupt umgesetzt werden soll, ist unklar.
Tech-Konzerne durchsuchen Chats längst auf Inhalte, die Kindesmissbrauch zum Thema haben, Facebook prüft dahingehend unverschlüsselte Chats. Es stellt sich die Frage, ob künftig auch verschlüsselte Chats untersucht werden – und zwar vor der Verschlüsselung. Daran gibt es Kritik: In einem offenen Brief sprechen sich etwa 40 Organisationen gegen die automatisierte Kontrolle von Chats aus, weil das Gesetz zu einer verdachtslosen Massenüberwachung in der Europäischen Union führen könnte. Dabei verweisen die Bürgerrechtler auf den Krieg in der Ukraine und betonen, dass Menschen, gerade in Kriegszeiten, auf sichere Kommunikation angewiesen sind.
„Wir fordern die Kommission dringend auf, dafür zu sorgen, dass die private Kommunikation der Bürger nicht zum Kollateralschaden der bevorstehenden Gesetzgebung wird“, heißt es in dem Brief. Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert die geplante Verordnung gegenüber dem Spiegel: „Das ist so, als würde die Post alle Briefe öffnen und Polizisten Millionen von Wohnungen durchsuchen“. Chatkontrolle helfe nicht bei Ermittlungen mit Missbrauchsverdacht. „Kinderporno-Ringe tauschen sich nicht über den Facebook Messenger oder Gmail aus“.
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