Digital Tech Newsflash

Bürgerrechtler gegen Chat-Überwachungsgesetz

Veröffentlicht: 21.03.2022 | Geschrieben von: Christoph Pech | Letzte Aktualisierung: 21.03.2022
Messenger-Apps

Die EU-Kommission will am 30. März ein neues Gesetz vorstellen, das App-Betreiber und auch Anbieter mobiler Betriebssysteme wie Apple und Google dazu verpflichten könnte, Chats nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Genaue Inhalte des kommenden Gesetzes sind noch nicht bekannt, es sollen „relevante Onlinedienste-Anbieter“ in die Pflicht genommen werden, gerade in Hinblick auf Inhalte mit möglichem Missbrauchsmaterial, berichtet der Spiegel. Welche Anbieter dies am Ende betrifft und wie das technologisch überhaupt umgesetzt werden soll, ist unklar.

Tech-Konzerne durchsuchen Chats längst auf Inhalte, die Kindesmissbrauch zum Thema haben, Facebook prüft dahingehend unverschlüsselte Chats. Es stellt sich die Frage, ob künftig auch verschlüsselte Chats untersucht werden – und zwar vor der Verschlüsselung. Daran gibt es Kritik: In einem offenen Brief sprechen sich etwa 40 Organisationen gegen die automatisierte Kontrolle von Chats aus, weil das Gesetz zu einer verdachtslosen Massenüberwachung in der Europäischen Union führen könnte. Dabei verweisen die Bürgerrechtler auf den Krieg in der Ukraine und betonen, dass Menschen, gerade in Kriegszeiten, auf sichere Kommunikation angewiesen sind.

„Wir fordern die Kommission dringend auf, dafür zu sorgen, dass die private Kommunikation der Bürger nicht zum Kollateralschaden der bevorstehenden Gesetzgebung wird“, heißt es in dem Brief. Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert die geplante Verordnung gegenüber dem Spiegel: „Das ist so, als würde die Post alle Briefe öffnen und Polizisten Millionen von Wohnungen durchsuchen“. Chatkontrolle helfe nicht bei Ermittlungen mit Missbrauchsverdacht. „Kinderporno-Ringe tauschen sich nicht über den Facebook Messenger oder Gmail aus“.

Deutscher Mobilfunkausbau lahmt

Deutschlands Netzbetreiber haben noch viel zu tun, wenn sie ihren Versorgungspflichten in Zukunft nachkommen wollen. Der Bundesnetzagentur zufolge werden bislang in nur vier Bundesländern die Vorgabe erfüllt, mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einem Handynetz zu versorgen, das eine Downloadrate von mindestens 100 Megabit pro Sekunde ermöglicht. Bis Ende 2022 müssen die Netzbetreiber dies deutschlandweit bieten. Bei den vier erfolgreichen Bundesländern, handelt es sich um die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie Nordrhein-Westfalen. Das berichtet der Spiegel mit Verweis auf ein Papier der Bundesnetzagentur.

Ukraine-Krieg: Epic Games spendet Fortnite-Einnahmen

Der Videospiel-Entwickler Epic Games wird alle Einnahmen, die über das Spiel Fortnite erzielt werden, in den nächsten zwei Wochen an Hilfsorganisationen spenden, die in der Ukraine tätig sind. Auch Microsoft will die Einnahmen, die bis dritten April über Fortnite auf der Xbox erzielt werden, spenden. Rechnet man die bisherigen Einnahmen von Fortnite herunter, könnten damit bis zu 200 Millionen Dollar zusammenkommen, so Heise. Epic Games hat für die Spenden das Kinderhilfswerk, das Welternährungsprogramm und den Flüchtlingskommissar der vereinten Nationen (UNICEF, UNWFP und UNHCR) sowie "Direct Relief", eine Non-Profit-Organisation für Medikamentenlieferungen in Krisengebiete, ausgewählt. In den kommenden Wochen sollen weitere Organisationen hinzukommen.

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Über den Autor

Christoph Pech
Christoph Pech Experte für: Digital Tech

Christoph ist seit 2016 Teil des OHN-Teams. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen. Darüber hinaus kümmert sich Christoph um den Youtube-Kanal.

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