BKA setzte Staatstrojaner gegen Reichsbürger ein

Am 7. Dezember 2022 wurden der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß und 24 weitere Personen festgenommen. Die Personen, die zur Reichsbürger-Szene gehören, hatten mutmaßlich einen Staatsstreich geplant. Später wurde Anklage wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. WDR-Recherchen zufolge hat offenbar der Einsatz von Spionagesoftware durch das BKA entscheidend zu dem Ermittlungserfolg beigetragen. Mehrfach soll das BKA sogenannte Staatstrojaner eingesetzt haben, um Reuß zu überwachen.

Am 31. Oktober 2022 um 10.07 Uhr haben die Ermittler Überwachungssoftware auf dem Mobiltelefon des Unternehmers installiert. Etwa einen Monat lang haben sie den Recherchen zufolge dann Daten abgeleitet und Telegram-Chats ausgelesen. „Aus einsatztaktischen Gründen“ äußert sich das BKA bislang nicht zu den Enthüllungen. Bei der eingesetzten Software soll es sich um den Staatstrojaner Pegasus aus Israel handeln.

Bundestrojaner ungenügend

Das BKA hat jahrelang auch selbst an Staatstrojanern gearbeitet, diese genügen den Ansprüchen aber bislang nicht. Die erste in Eigenregie entwickelte Software konnte lediglich laufende Telekommunikation abfangen, eine bessere Version war lange in der Entwicklung, bislang hat das BKA aber keine hilfreiche Eigenentwicklung vorzuweisen und setzt daher auch auf Software aus dem Ausland.

Uneinigkeit über Schwachstellenmanagement

Der Ermittlungserfolg des BKA dürfte auch die Debatte um das sogenannte Schwachstellenmanagement beeinflussen, mit dem die Befugnisse zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware neu geregelt werden sollen. Schon im Herbst wollte die Bundesregierung konkrete Vorschläge für den Umgang mit IT-Schwachstellen erarbeiten. Behörden sollen verpflichtet werden, bekannte Sicherheitslücken beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Zudem sollen regelmäßige externe Prüfungen der IT-Systeme stattfinden. Das Schwachstellenmanagement steht sogar im Koalitionsvertrag, die Regierungsparteien sind sich bei der Umsetzung bislang aber uneinig. Darüber hinaus lehnen viele Behörden externe Eingriffe ab.

„Die Abstimmung zwischen den betroffenen Behörden bzw. den Ressorts zur konkreten Ausgestaltung und zur Umsetzung dauert an“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die „AG BSI“, die sich mit dem Thema befasst und die zukünftige Rolle des BSI ausloten soll, tagt in der kommenden Woche wieder. Dabei werden auch Interessenkonflikte zwischen BKA, dem Bundesnachrichtendienst und dem BSI eine Rolle spielen.

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