Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat es offenbar auf die Facebook-Präsenzen von Bundesregierung und Bundesbehörden abgesehen. In einem Rundschreiben fordert er die handelnden Personen auf, die Fanpages abzuschalten, sofern Facebook keine datenschutzrechtlichen Zugeständnisse macht. Kelber zufolge sei „ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich“. Das hatte er bereits im Mai 2019 moniert, so der Spiegel.
Er sagte damals, dass Facebook die Praxis der Datenverarbeitung ändern müsse, bislang ist dies allerdings nicht in ausreichendem Maße geschehen. Facebook hatte zwar ein „Addendum“ nachgereicht, dieses sei allerdings nicht ausreichend. Gegenüber dem Spiegel bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung, dass man „die mitgeteilten Einschätzungen und Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Kenntnis genommen“ habe und diese prüfen werde. Wann es an dieser Stelle aber zu einer Reaktion kommen wird, ist offen.
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