Die Förderung für den diesjährigen Glasfaserausbau in Deutschland wurde am 17. Oktober eingestellt, weil die Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro, die dafür vorgesehen sind, bereits aufgebraucht wurden. In einem Brandbrief an das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) fordern 15 Bundesländer und kommunale Spitzenverbände nun die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. Der derzeitige Antragsstopp müsse „aufgehoben (werden) und die neue Förderung am 1. Januar 2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen“, heißt es in dem Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, aus dem der Spiegel zitiert.
Es herrsche derzeit große Unklarheit, wie es auch 2023 mit der Förderung weitergehe. „Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen“, kritisiert etwa Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er kritisiert „deutliches Missmanagement des Bundes“ und damit direkt Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales.
Schnelle Internetverbindungen seien wichtig für die deutsche Volkswirtschaft. Es handele sich, anders als bei den derzeitigen Entlastungspaketen, „nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung“, heißt es in dem Brief. „Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.“
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