Weil Twitter einen seiner Tweets zur Briefwahl mit einem Faktencheck versehen hat, hat US-Präsident Donald Trump vergangenen Donnerstag ein Dekret erlassen, das bestimmte Schutzmaßnahmen für die sozialen Netzwerke außer Kraft setzen könnte. So könnten Twitter, Facebook und Google Verantwortung für die Inhalte übernehmen müssen, die die Nutzer der Plattformen veröffentlichen – bisher wurden die Plattformen gesetzlich geschützt.
Die Tech-Branche will diese Gängelei durch den US-Präsidenten offenbar nicht einfach hinnehmen, wie ntv berichtet. Das Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT), eine Interessenvereinigung der Tech-Branche, hat Trump nun wegen seines Dekrets verklagt. Der Erlass verstoße gegen den 1. Verfassungszusatz der USA, argumentiert das CDT.
Der 1. Zusatzartikel der US-Verfassung regelt unter anderem die Rede- und Versammlungsfreiheit. Trumps Erlass werde die Möglichkeit der Amerikaner einschränken, sich online frei zu äußern, so die Klage.
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Das ist in D doch der Stand der Dinge, stark verschärft durch das NetzDG:
da werden die Sozialen Medien mit Bußgeldern i.H.v. 50 Mio. € bedroht, wenn sie rechtswidrige Postings nicht spätestens 24 Stunden nach Kenntnisserhalt gelöscht haben.
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