Fake News aus Russland: EU überarbeitet Verhaltenskodex für Facebook, Google und Co.

Mit einem erweiterten Verhaltenskodex will die EU-Kommission in Zukunft schärfer gegen Desinformationen im Internet vorgehen. Seit 2018 gibt es den Verhaltenskodex schon, den mittlerweile 34 Unternehmen unterzeichnet haben, darunter etwa Meta, Google, Twitter und TikTok. Der neue erweiterte Kodex sei nun aber notwendig, in „einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt“, so Kommissionsvize Věra Jourová am Donnerstag, laut Heise.

Konkrete Inhalte im neuen Kodex sind unter anderem:

• Wer Falschnachrichten verbreitet, soll keine Werbeeinnahmen bekommen.
• Nutzer sollen Fake News einfacher melden können.
• Forschende sollen besseren Zugang zu Daten bekommen.
• Faktenchecks sollen eine wichtigere Rolle spielen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert, dass Online-Plattformen stärker gegen Desinformationen vorgehen sollen. Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine „angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen, sollen mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belangt werden.

Strafzahlung: Russisches Gericht verurteilt Alphabet

Der Google-Mutterkonzern Alphabet wurde von einem Gericht in Moskau zu einer Geldstrafe von 15 Millionen Rubel (rund 260.000 Euro) verurteilt. Der Konzern habe sich bislang geweigert, ein russisches Gesetz zur lokalen Speicherung von Daten einzuhalten. Google liegt im Clinch mit Russland, einerseits wegen des Ukraine-Kriegs, andererseits weil das betroffene Gesetz die Möglichkeit für russische Behörden und Geheimdienste biete, einfacher auf sensible Nutzerdaten zuzugreifen. Anton Gorelkin, stellvertretender Leiter des russischen Parlamentsausschusses für Informationspolitik, gehe allerdings davon, dass Google auch weiter in Russland bleiben werde, so der Spiegel. Bisher wird Google in Russland nicht blockiert, obwohl es nach wie vor Suchergebnisse zu russischen Kriegsverbrechen anzeigt.

Dogecoin-Investor verklagt Elon Musk

Der Dogecoin-Investor Keith Johnson hat Elon Musk auf 258 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Johnson wirft Musk vor, die Digitalwährung für ein Schneeballsystem genutzt zu haben. Musk habe den Kurs der Kryptowährung künstlich nach oben getrieben, um ihn dann abstürzen zu lassen, so der Vorwurf. „Die Beschuldigten wussten seit 2019, dass Dogecoin keinen Wert hat, haben aber trotzdem dafür geworben, um von seinem Handel zu profitieren“, wird Johnson vom Spiegel zitiert. Der Schadensersatz errechnet sich aus der dreifachen Höhe von 86 Milliarden Dollar – dem Rückgang des Dogecoin-Wertes seit Mai 2021.