Mit einem erweiterten Verhaltenskodex will die EU-Kommission in Zukunft schärfer gegen Desinformationen im Internet vorgehen. Seit 2018 gibt es den Verhaltenskodex schon, den mittlerweile 34 Unternehmen unterzeichnet haben, darunter etwa Meta, Google, Twitter und TikTok. Der neue erweiterte Kodex sei nun aber notwendig, in „einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt“, so Kommissionsvize Věra Jourová am Donnerstag, laut Heise.
Konkrete Inhalte im neuen Kodex sind unter anderem:
- Wer Falschnachrichten verbreitet, soll keine Werbeeinnahmen bekommen.
- Nutzer sollen Fake News einfacher melden können.
- Forschende sollen besseren Zugang zu Daten bekommen.
- Faktenchecks sollen eine wichtigere Rolle spielen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton fordert, dass Online-Plattformen stärker gegen Desinformationen vorgehen sollen. Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine „angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen, sollen mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belangt werden.
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