Google kontert Milliardenforderung der VG Media

Kaum war die EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen, bekam Google Post von der Verwertungsgesellschaft VG Media, die die Rechte von Presseverlagen verwaltet. Diese sei, so Heise, „nach jetzt sechs Jahren Auseinandersetzung an einer Befriedung interessiert“. Diese Befriedung ist der VG Media 1,24 Milliarden Euro wert. Google erklärte gegenüber Heise: „Wir kommentieren derlei haltlose Gedankenspiele nicht“. Die Entscheidung des EU-Rats hat die VG Media offenbar dazu veranlasst, eine entsprechende Forderung auszusprechen. In dem „Gedankenspiel“ errechne sich die Summe Faz.net zufolge aus einem fünfprozentigen Anteil aus dem von Google in Deutschland erzielten Umsatz von 24,77 Milliarden Euro, so die VG Media.

Das sorgt nicht nur bei Google für Verwirrung. Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken von der SPD sprach bei Twitter von einem „interessanten Rechtsverständnis“. Denn die Urheberrechtsreform ist noch nicht einmal veröffentlicht und schon gar nicht in nationales Recht umgesetzt – dafür haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit bis 2021. In Google-Kreisen sieht man den Versuch als Vorstoß der VG Media, um ein zukünftig möglicherweise negatives Urteil zu umgehen.

Google macht Gegenangebot

Der Rechtsstreit zwischen der VG Media (diese vertritt in dem Fall u.a. Axel Springer, Funke und Dumont) und Google läuft seit Anfang 2016, angestrengt vor dem Berliner Landgericht. Allerdings ist nach wie vor offen, ob die Vorschriften für das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt angewendet werden dürfen und ob Google schadensersatzpflichtig ist. Ein Erfolg der VG Media erscheint nach aktuellem Stand zweifelhaft. Beobachter halten Heise zufolge eine rückwirkende Schadensersatzpflicht für gegenstandslos, weil Google von vielen Verlagen eine Gratislizenz hat. Zudem ist auch ein Szenario nicht unwahrscheinlich, in dem Google die News-Sparte komplett aus der EU abzieht, wenn es das neue Leistungsschutzrecht notwendig machen sollte. Das hat Google schon einmal in Spanien getan.

Der US-Konzern überlege nun seinerseits, der VG Media eine Gegenrechnung zu schicken. Über Google hätten die Verlage Hunderte Millionen frei monetarisierbare Klicks erhalten. Selbst mit einem sehr kleinen Tausenderkontaktpreis von wenigen Cents für Banner, ergäbe dies eine sehr hohe Summe.