Mehr als 30.000 Unternehmen und Selbstständige müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen, die sie zwischen März und Juni 2020 erhalten haben. Es werden insgesamt 287,8 Millionen zurückverlangt, wie das Handelsblatt mit einer Umfrage unter den Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder, die für die Abwicklung der Corona-Soforthilfen zuständig sind, ermittelte.
Einige Unternehmen hätten demzufolge bereits zu viel gezahlte Soforthilfe zurückgezahlt, ein Großteil der Forderungen stünde jedoch noch aus. Die meisten Kontrollen hierzu waren bereits in diesem Sommer gestartet. Die zuständigen Behörden prüfen, ob den Firmen und Selbstständigen tatsächlich ein Liquiditätsengpass entstanden war, der sie zum Bezug der finanziellen Unterstützung berechtigt hat. Bei mehreren Bundesländern würden die Prüfungen, ob die Höhe der Soforthilfe korrekt bemessen waren, noch laufen. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen würden die Bescheide noch zurückhalten.
Dass derart viele Unternehmen von Rückforderungen betroffen seien, lasse grundsätzliche Zweifel aufkommen. Dies sei Handelsblatt-Informationen zufolge auch schon bis zum Bundeswirtschaftsministerium vorgedrungen. Das Amt wolle nun mit den Zuständigen auf Landesebene Lösungen ausloten, um die Situationen der Betroffenen zu verbessern. Das begrüßte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen: „Der bisherige Vorgang hat nicht nur das Vertrauen in die beteiligten Institutionen, sondern in den Staat als Ganzes erschüttert und kann Gift für eine Gesellschaft sein, in der sich manche Menschen ohnehin schon zunehmend von der Politik abwenden.“
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Warum wird damit das Vertrauen in den Staat als Ganzes erschüttert?
Doch wohl höchstens, weil der Staat zu überschwenglich zu viel Nothilfen versprochen hat. Es gibt Unternehmen (ich kenne einige Fälle), die am Ende mehr 'Gewinn' gemacht hatten, als wenn sie ohne Corona geöffnet hätten.
Dass nun die tatsächliche Bedürftigkeit überprüft wird, kann doch nur richtig sein. Und dass dann Firmen, die es nicht benötigt hätten, Überbrückungshi lfen zurück zahlen müssen, ist eher vertrauenförder nd. Es gibt auch genug Firmen, die es ohne Hilfen versucht haben und sich über die offene Hand geärgert haben.
Die Überbrückungshi lfen waren kein Geschenk und müssen von allen Steuerpflichtig en bezahlt werden.
Leider ist aber auch meine Antwort eher eindimensional, doch leider hat auch der Artikel nur eine pauschale Betrachtung zu bieten. Es wäre interessant, den Grund für die Rückzahlungen genauer zu beleuchten. Warum haben Firmen Geld beantragt, das sie nicht wirklich brauchten? Warum halten Bundesländer Bescheide zurück? Weil die Prüfungen nicht korrekt sind, oder weil berechtigte Rückforderungen eine schlechte Stimmung verursachen, wie Frau Beck befürchtet? Das wäre dann eher 'bedenkenswert' .
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