Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen den Aggressor Russland wirken sich auch gravierend auf die europäische Wirtschaft aus. Die EU-Kommission hat als Reaktion auf diese Entwicklung die Regeln für Staatshilfen gelockert. Damit seien nun Garantien, Energiekostenzuschüsse und Kredite für notleidende Unternehmen möglich, wie die Tagesschau berichtet. Wie Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte, würden die Sanktionen gegen Russland europäische Firmen in den nächsten Monaten weiter beeinflussen, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts müssten abgefedert werden.
Die gelockerten Regeln für Staatshilfen gelten bis Ende des Jahres. Jeweils bis zu 400.000 Euro staatlicher Unterstützung für betroffene Unternehmen in der EU seien demnach möglich. In den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht seien bis zu 35.000 Euro Unterstützung für Firmen möglich. Noch größere Hilfen seien im Energiebereich geplant: Unternehmen, die stark unter den sprunghaft steigenden Energiepreisen leiden, sollen bis zu 30 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt bekommen – gedeckelt auf zwei Millionen Euro.
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, prognostizierte spürbare Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in den nächsten Wochen und Monaten. Er forderte deshalb „Hilfen für unmittelbar, aber auch für mittelbar betroffene Unternehmen – bei den Energiekosten, aber möglicherweise auch darüber hinaus“.
Die Bundesregierung hat bereits einige Ideen für Wirtschaftshilfen entwickelt. Mit der Entscheidung der EU-Kommission könnte die Regierung nun umfassendere Hilfen starten – bisher hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nur ein Kreditprogramm der KfW-Förderbank angekündigt, damit Unternehmen Liquiditätsengpässe überwinden können. Zudem erwäge Habeck, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds einzusetzen, um im Fall der Fälle systemrelevante deutsche Energie-Unternehmen vor einer Pleite retten zu können. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde vor zwei Jahren als Reaktion auf die Coronakrise aufgesetzt.
Kommentar schreiben