Intel-Ansiedlung in Magdeburg: Neuer Streit in der Ampel-Regierung

Die Intel-Ansiedlung in Magdeburg entwickelt sich zum nächsten Streitthema in der Bundesregierung. Intel will in Sachsen-Anhalt eine Chipfabrik bauen, vom Bund soll es dafür Subventionen geben. Diese waren auf 6,8 Milliarden Euro taxiert, nun fordere Intel Medienberichten zufolge aber zehn Milliarden Euro – wegen allgemein gestiegener Preise und vor allem höherer Bau- und Energiekosten. In einem Interview mit der Financial Times hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) dieser Forderung eine Absage erteilt.

Es fehle das Geld, eine solche Investition zu tätigen. „Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, sagte Lindner gegenüber der britischen Zeitung. Er steht der Ansiedlung von Intel, und vor allem den Subventionen dafür, schon länger kritisch gegenüber. 6,8 Milliarden Euro müssten gegenüber den Steuerzahlern begründet werden, für die noch einmal erhöhte Forderung müssten Kanzleramt und Wirtschaftsministerium erklären, wo das Geld herkommen soll.

Habeck: Gute Investition in die Zukunft

Der Bundeswirtschaftsminister will Intel unbedingt nach Deutschland holen – auch, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Am Montag sagte Habeck bei einer Konferenz: „Von meiner Seite ein klares Bekenntnis dazu: Ja, wir wollen diese Ansiedlungen haben“. Das Handelsblatt zitiert den Grünen-Politiker weiter: „Wenn wir Nein sagen, werden wir die Konsequenzen zu tragen haben.“ Nicht nur wachse damit die Abhängigkeit vom Ausland, auch Wissen würde dann verloren gehen.

Die Intel-Ansiedlung sei zwar teuer, aber eine gute Investition in die Zukunft, zudem würden auch andere Unternehmen davon profitieren: „Das hohe Invest von Intel ist eben dann auch ein Invest in den Maschinenbau, in die Lasertechnologie, in optische Geräte.“ Intel-CEO Pat Gelsinger wird im Laufe der Woche in Deutschland erwartet, um den Deal zu finalisieren – Lindner und Habeck müssen sich also schnell einig werden.

Kritik an Lindner auch aus Sachsen-Anhalt

Kritisiert wird Lindners Blockade auch in Sachsen-Anhalt selbst. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat am Montag mit seinem Bundeskollegen Habeck gesprochen, der ihm zugesichert habe, dass Intel nach Magdeburg kommen soll. Die Aussagen von Christian Lindner nennt Schulze „nicht ideal“, so der MDR.

Gegenüber dem Sender sagte Schulze: „Um es klar zu sagen, mir wäre es lieb, wenn man dieses Intel-Projekt nicht als Verhandlungsmasse für andere Haushaltsthemen nimmt, die vielleicht noch nicht so klar geregelt sind. So nach dem Motto, wenn ihr mir das nicht gebt, bekommt ihr das andere nicht.“ Der CDU-Politiker zeigt sich aber optimistisch, dass am Ende eine Lösung für die Intel-Ansiedlung gefunden wird.