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Neues aus Europa

EU: Großbritannien wählt und von der Leyen stellt Klimaplan vor

Veröffentlicht: 12.12.2019 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 12.12.2019
EU-Flaggen vor dem EU-Parlament

Im Vereinigten Königreich wird heute ein neues Parlament und damit eine neue Regierung gewählt. Auf der einen Seite: Boris Johnson und seine Konservativen, Nigel Farage und die Brexit-Partei sowie die nordirische DUP. Auf der anderen Seite: Die Sozialdemokraten unter Jeremy Corbyn, die Liberalen, Grünen sowie die Scottish National Party. Konservativ gegen Progressiv, Brexit gegen EU-Verbleib. 

Glaubt man den Umfragen, dann geht es eigentlich nur noch darum, wie groß die Mehrheit für Johnson und die Conservative Party sein wird. Bekommt er die absolute Mehrheit? Oder wird das Parlament, wie in der letzten Legislaturperiode, fragmentiert und blockiert? 

Kann Corbyn doch noch Premierminister werden? 

Johnson hat vor allem damit für sich geworben, endlich den Brexit durchzubringen. Sollte er eine komfortable Sitzmehrheit im Unterhaus bekommen, gilt ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 31. Januar als wahrscheinlich. 

Doch Jeremy Corbyn ist trotz seines Rückstands in den Umfragen nicht abzuschreiben. Britische Medien melden heute überall im Land lange Schlangen vor den Wahllokalen und dass viele junge Menschen an die Urnen treten. Das könnte Corbyn Hoffnung machen. Sein Wahlkampf, der sich vor allem auf die soziale Ungerechtigkeit in Großbritannien konzentrierte (Motto: „For the many, not the few”), kommt bei der jüngeren Generation gut an. Außerdem hat die Labour-Partei im Falle des Wahlsiegs ein erneutes Brexit-Referendum angekündigt. Ein Exit vom Brexit ist also nur mit einem Erfolg der Sozialdemokraten möglich.

Und in Brüssel? Der European Green Deal ist da

370 Kilometer westlich von London hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, seit 1. Dezember frisch im Amt, den europäischen Klimaplan präsentiert – den European Green Deal. Der soll dafür sorgen, dass Europa bis 2050 klimaneutral ist. 

Der Plan nimmt sich aller Aspekte in Europa an. Industrie, Energie, Landwirtschaft, Handel, Transport, Stadt und Land – überall sind Veränderungen nötig. Überraschen werden die Inhalte wohl niemanden: Weniger Emissionen, klimaneutraler Verkehr, weniger (Plastik-)Müll, mehr Recycling, mehr Geld für Forschung und innovative Technologien, weniger Kohle, mehr grüne Energie. Die Kommission will Europa zum ersten grünen Kontinent transformieren. 

Hoffentlich wenig heiße Luft

Dass die Pläne gleich zu Beginn der Amtszeit der neuen Kommission präsentiert werden, macht klar: Das Klima soll Thema Nummer 1 werden. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung der EU. Ob die Brüsseler Beamten es ernst meinen mit dem Klimaschutz, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Hohe Ziele haben sie sich schon einmal gesteckt. 

„Nicht hoch genug” sagen die europäischen Grünen. Ihnen gehen die Pläne nicht schnell und weit genug. Konservative Kräfte mahnen, man solle keine Arbeitsplätze gefährden. Und einige Mitgliedstaaten fordern erst einmal finanzielle Unterstützung in Höhe von Milliarden, wie die Tagesschau berichtet

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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Kommentare  

#1 Heidemann 2019-12-13 15:35
das ist KEIN PLAN - das ist ein euphemistischer Blick in die Zukunft - die keiner der GroßKapitaliste n wirklich haben will. (lange Liste an Gründen)
ein Plan wäre 10000 neue Windkrafträder ,50 Staudämme ,Geothermie endlich die Test-Test-Test- Phasen beenden ,Gezeitenkraft und natürlich Sonnenenergiean lagen - so das man 2030 Ökostrom bis nach Alsaka exportieren kann !?
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