Keine „Dämonisierung“ großer Unternehmen: Digitalsteuer wohl gekippt [Update]

Die Pläne für eine neue Digitalsteuer wurde nun wohl ad acta gelegt. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, will man die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ verhindern.

Die großen US-Konzerne um Amazon, Facebook, Google und Co. zahlen in der EU verhältnismäßig wenig Steuern. Um das zu ändern, wurden Pläne für eine Digitalsteuer ins Leben gerufen. Damit wollte die EU-Kommission sicherstellen, einen Teil der Gewinne von ausländischen Großunternehmen zu erhalten. Nun wurde das Vorhaben für eine neue Digitalsteuer wohl eingestampft. Wie Spiegel Online mit Verweis auf die Bildzeitung schreibt, hat das Bundesfinanzministerium diese „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ in einem internen Papier als „nicht zielführend“ bezeichnet.

Aussagen seien nicht haltbar

In dem vertraulichen Schreiben heißt es weiter: „Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar.“ Das entsprechende Papier sei bereits von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet wurden. Er hatte sich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eher zurückhaltend gegenüber den Digitalsteuer-Plänen gezeigt. Grund dafür sei die Befürchtung, dass durch die Einführung der Steuer künftig auch deutsche Unternehmen im Ausland höhere Abgaben zahlen müssten. Als Beispiel werden hier Autokonzerne genannt, die Fahrzeuge in Übersee wie China und Indien verkaufen.

Außerdem bezweifelt das Ministerium, dass die Einnahmen – die EU hatte diese auf 600 Millionen Euro geschätzt – komplett als Eigenmittel der EU verwendet werden können.

Update: Bundesfinanzministerium will weiter an einer fairen Besteuerung arbeiten

Wie die Internetworld jetzt berichtet, hat sich inzwischen der Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Wort gemeldet und betont, das „Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen“ weiterhin verfolgen zu wollen. Dazu stehen aktuell verschiedene Modelle zur Diskussion. „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht,“ so der Sprecher weiter.